Aktuelle Kommentare

Denkblockaden

(16.06.2014)

Am 11.06.2014 stellte der Planungsbeirat die Ergebnisse seiner Arbeit der vergangenen beiden Jahre vor. Es geht um die bauliche Entwicklung der Planzellen 5 und 6 – also der Baufelder links und rechts der Philip-Fassbender-Straße.

Wie die Kölner Rundschau richtig bemerkt wurde von den StadtteilbewohnerInnen scharfe Kritik geübt:

"Stattdessen tritt der Frust zutage, den vor allem das Ausbleiben der früher versprochenen Verlängerungen des Freiheitsrings und der Linie 7 in den Stadtteil hinterlassen hat. Verstärkt wird die Wut durch die Verkehrsprobleme, auch wenn sie mancher als „subjektive Empfindung“ abtut."

Wobei es sich um sich massiv verschärfende Verkehrsprobleme handeln dürfte, sollte auf Grube Carl weitergebaut werden. Man mag zum Freiheitsring stehen wie man mag, und ob er die Lösung der Verkehrsprobleme darstellt, kann heute noch keiner wirklich sagen. Klar ist auf alle Fälle, dass die Verlängerung des Freiheitsrings erst möglich ist, wenn der Ausbau der Grube Carl in den letzten Zügen liegt, also irgendwann, wenn die Baugebiete 9 oder 10 erschlossen werden. Was noch viele Jahre dauern wird.

Daraus ergeben sich Folgen, die da lauten: der Stadtteilverkehr wird nur über die Straße Grube Carl und die Rosmarstraße in den Stadtteil hineinfahren können. Und mit dem heutigen Wissen kann man bereits jetzt sagen, dass das Verkehrsaufkommen auf diesen Straßen höher ausfallen wird, als in den Verkehrsprognosen beschrieben. Auf der Straße „Zum Bellerhammer“ dürften laut Verkehrsprognose aktuell bestenfalls 1.500 Autos täglich fahren, es sind aber laut letzter Zählung fast 2.000 Fahrzeuge.

Jeder weitere Ausbau wird das Verkehrsaufkommen auf den betreffenden Straßen deutlich erhöhen.

Die größten Probleme werden sich dabei auf der Straße „Zum Bellerhammer“ ergeben, denn dieser ist der Flaschenhals zwischen zwei Straßen, deren Profil dem Anspruch einer Haupterschließungsstraße entspricht:

Die Straße „Grube Carl“, demnächst durchgehend mit absolutem Halteverbot belegt, ist breit genug, um mehrere tausend Fahrzeugbewegungen problemlos aufnehmen zu können. Die neu zu bauende Philip-Faßbender-Straße wird als 17,5 Meter breite Allee mit Fahrradstreifen, Fußweg und abgetrenntem Parkstreifen angelegt. Zwei Straßen mit einem Profil, das der ihr zugewiesenen Funktion der Haupterschließung entspricht.

Und dazwischen die Straße „Zum Bellerhammer“, die die Rosmarstraße und die Philip-Faßbenderstraße mit der Straße Grube Carl verbindet. Der Bellerhammer jedoch deutlich schmaler, ohne Fahrradstreifen, auf der südlichen Straßenseite wird auf der Straße geparkt, vielfach durch Baumscheiben verengt. Es handelt sich um eine Straße, die in weiten Bereichen nur einspurig befahrbar ist. Das Profil entspricht dem Profil einer Wohnstraße nicht aber dem einer Erschließungsstraße.

Die Einspurigkeit, die Verschwenkungen durch parkende Autos und Baumscheiben haben denn auch bereits mehrfach zu Unfällen mit Bussen geführt.

<b>Und durch diese Straße soll der gesamte Zufahrtsverkehr geführt werden?</b>

Anscheinend, denn immer wenn das Publikum der obigen Veranstaltung auf den Flaschenhals „Zum Bellerhammer“ zu sprechen kam, lenkten die VertreterInnen der Verwaltung ab. <b>Wer aber über den Bellerhammer nicht reden will sollte auch von weiteren Baufeldern schweigen.</b>

Die BI Grube Carl hat deshalb an verschiedenen Stellen vorgeschlagen, eine neue Erschließungsstraße für die hinteren Baufelder zu bauen und dafür andernorts auf Grube Carl die wegfallenden Ausgleichsflächen zu schaffen.

Mit dieser Verkehrsführung würde mit Sicherheit der stadtteilinterne Verkehr auf verschiedene Straßen verteilt und die weiteren Baufelder erhielten eine zentrale Erschließungsachse. Die verkehrlichen Belastungen würden gleichmäßiger verteilt.

Ob ein solcher Vorschlag eine tragfähige Lösung darstellt – keiner kann es sagen, denn diese Option wurde bisher an keiner Stelle ausreichend diskutiert und überprüft. Man ist in dieser Stadt auf die Verlängerung des Freiheitsringes fokussiert. In der Folge müssen Alternativvorschläge bereits vor einer Prüfung verworfen werden: offensichtlich handelt es sich um Denkblockaden.

Der Rundschau ist daher zuzustimmen, wenn sie schreibt:

So schön die neuen Pläne auch sind und so bürgernah sie zustande kommen: Letztlich verschärft jedes neue Baugebiet nur die alten Probleme.

Wahlanalyse: Im Westen was Neues

(26.05.2014)

Die Kommunalwahlen sind vorüber und auf den ersten Blick hat sich wenig verändert. Wie allgemein erwartet hat die FDP stadtweit deutlich verloren. Ihr sind von den 4 Ratsmandaten noch 2 verblieben. Die CDU ist und bleibt stärkste Fraktion im Rat, sie hat sich um 2 Ratsmandate verbessert.

Da der Rat gegenüber 2009 um 2 Ratsmandate gewachsen ist, hat sich aber die relative Position der CDU verschlechtert, denn sowohl die SPD (14 Sitze) als auch die Grünen (6 Sitze) konnten sich um je ein Mandat verbessern.

Bei den kleinen Fraktionen ergaben sich geringfügige Verschiebungen. Die Perspektive für Frechen hat ihre 2 Mandate, über die sie durch die Fusion mit der „Jungen Alternative“ seit 2012 verfügt, verteidigt. Die Linke hat ihre beiden Mandate zurück gewonnen, die sie 2010 verlor, als sich die beiden für die Linke gewählten Räte abspalteten.

Die Besonderheiten dieser Kommunalwahl zeigen sich erst, wenn man die einzelnen Wahlbezirke genauer betrachtet. Wie schon 2009 widmen wir uns hier dem 12. und dem 13. Wahlbezirke, also den beiden Bezirken, die den Bereich der Grube Carl, Benzelraths und des Oberdorfs umfassen.

Beginnen wir mit den langfristigen Trends: Diese beiden Wahlkreise gibt es erst seit 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es hier nur den Wahlbezirk 13. 1999 wurde der Bezirk mit 54,9% von der CDU erobert (SPD: 36,4%; Grüne: 6,7%). 2004 fiel der Wahlkreis an die SPD (H.A.Breuer) mit 40,46% (CDU: 40,06%, Grüne 8,39%). Bei der Teilung der Wahlkreise 2009 wurde H.A. Breuer für die SPD im Wahlkreis 12 nominiert und Stefan Huck, Sohn von Ferdi Huck wurde im 13. Wahlbezirk für die SPD aufgestellt. Durch die massive Bebauung im Bereich Sandstraße und Bellerhammer hatte sich die Wahlkreisbevölkerung massiv verändert. Die Effekte zeigten sich zuerst bei der CDU, denn in beiden Wahlkreisen konnte sie in den vergangenen Wahlen keinen Blumentopf gewinnen. Sie stagniert im Bereich der 30% Marke. (12. WB: 2009: 27,5 %; 2014: 28,5% / 13. WB: 2009: 30%; 2014: 29,5%). Das ist insbesondere im 13. Wahlbezirk beachtlich, da die CDU 2014 mit hohem personellem, finanziellem und materiellem Aufwand versucht hat, den Wahlkreis zu erobern (umfangreicher Postwurf, Wahlstände, Sommerfest). In absoluten Zahlen hat der Kandidat der CDU, L.Triebel trotz dieser Materialschlacht rund 50 Stimmen gegenüber 2009 verloren.

Erstaunlicherweise hat dies jedoch der SPD nicht genutzt. Zwar konnte sie beide Direktmandate ein weiteres Mal verteidigen, doch als Ausweis politischer Stärke können die Ergebnisse nicht gewertet werden. H.A. Breuer erhielt im 12. WB. noch 32,4% der Stimmen (2009: 38,8%) und S. Huck im 13. WB noch 35% (2009: 39,6%). Schaut man auf das SPD-Ergebnis in Frechen insgesamt, so hat sich die Partei insgesamt um 1,4% verbessert, in diesen beiden Wahlkreisen aber um 6,4% (12. WB.) resp. 4,6% (13. WB) verschlechtert. „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“ kann man da nur sagen.

Was läuft schief in Frechens Westen und wer profitiert davon? Beginnen wir im 12. WB. Eine Siegerin gibt es und diese heißt: Perspektive für Frechen. Mit ihrer Kandidatin M.Kohls, die den juristischen Kampf gegen den Großinvestor der Sandstraße 5-7 geführt hatte, hatte die Perspektive sowohl ein Thema als auch einen Namen zur Verfügung. Und, so muss man festhalten: weder CDU noch SPD haben den Widerstand von Frau Kohls und der Bürgerinitiative unterstützt. Man mag das von der CDU auch nicht erwarten, hingegen von einer SPD denn doch. Aber, die SPD hat hier in der öffentlichen Wahrnehmung versagt. Frau Kohls hat die Stimmenanzahl für die Perspektive für Frechen von 8,2% in 2009 auf 12,4% in 2014 erhöht und damit das beste Wahlkreisergebnis für die Perspektive errungen. Im WB 13 dagegen schnitt die Perspektive im zu erwartenden Rahmen ab. 2009 hatten Perspektive und Junge Alternative jeweils rund 5%. Nun 2014, nach der Fusion, erreicht die Perspektive 9,1%. Honorig, aber keine Sensation.

In beiden Wahlbezirken haben jedoch die Grünen deutliche Stimmengewinne erzielt, zwischen 3,6 % auf 16,8% im WB 12 und 5,2% auf 17,7% im WB 13. Damit sind die Grünen die eindeutigen Gewinner im Frechener Westen.

Die Ursachen sind einfach benannt, eine Privatinitiative hat sie prägnant und kurz zusammen gefasst: Die CDU und die SPD wollen weiterhin bis zum letzten Grashalm Grube Carl zubauen! Keine Felder, keine Wiesen mehr. Wir haben jetzt schon Verkehrs- und Parkplatzchaos Der Freiheitsring ist Naturschutzgebiet, es wird nie eine Verlängerung geben, und vor Jahren wurde schon gesagt die Linie 7 kann die Steigung nach Grube Carl nicht bewältigen. Wo lang auch? Die Parteien versprechen Dinge, die sie nicht halten können!

Darauf haben die beiden großen Parteien keine Antwort gegeben:

  • Parkplatz- und Verkehrschaos
  • Verlust an Grünflächen

Und wenn die beiden Großen so weitermachen, wie geplant und angekündigt, so erweitert sich die Liste ungeklärter Probleme bspw. noch um die Grundschulfrage.

Einzig die Grünen haben sich gegen eine weitere Bebauung ausgesprochen und, vor dem Hintergrund des großkoalitionär entschiedenen Weiterbaus, die daraus resultierenden Probleme thematisiert.

Die WählerInnen haben diese Haltung honoriert.

Ach CDU,

(19.05.2014)

da muss eine Kommunalwahl im Jahr 2014 kommen, dass du feststellst, dass in der Straße „Zum Bellerhammer“ zu schnell gefahren wird.?

Doch echt, „Auf der Straße Am Bellerhammer im Stadtteil Grube Carl wird zu oft, viel zu schnell gefahren. „Tempo 30 hat für viele Autofahrer hier offensichtlich nur Empfehlungscharakter“, so schreibt ihr auf eurer Homepage.

Wäre es nicht einfacher gewesen, direkt von der Homepage der BI Grube Carl abzuschreiben? Hier der Link. Da steht alles drinne. Seit 2010 schon. Zum Nachlesen. Die BI wurde deshab schon häufiger bei der Stadtverwaltung vorstellig. Sogar bis zum CDU-Bürgermeister sind sie vorgedrungen mit dem Thema. Hat aber nichts genutzt. War den Herren der Verwaltung nicht so wichtig.

Wie hieß es doch: „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird zwar in vielen Fällen nicht eingehalten, jedoch lässt sich feststellen, dass der überwiegende Teil mit einer reduzierten Geschwindigkeit den betroffenen Bereich befährt.“

Klingt doch so, als sei das aus Sicht der Verwaltung voll okay so. Und nun, nur wenige Tage vor der Wahl, nachdem die von eurer Partei dominierte Stadtverwaltung das Thema für nicht existent erklärt hat, kommt ihr?

Da hättet ihr mal früher aufstehen sollen. Glaubwürdig ist das alles nicht!

Grünzug gegen ÖPNV

(16.05.2014)

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers wird über die Präsentation der „Freiraumplanung“ auf Grube Carl berichtet. Im Rat wurde die Planung für einen zentralen Grünzug innerhalb des Stadtteils präsentiert. Ein schöner Plan, ein guter Plan – ein zentraler Grüzug als Erholungsraum, als Raum für spielende Kinder, für Sport und Begegnung. Eine tolle Sache also und alle Fraktionen im Rat haben die Planung einhellig begrüßt. Für den Grünstreifen wurde „das Beste aus dem Bestehenden gemacht“, so der Tenor. Soll heißen: der Grünstreifen entsteht in weiten Teilen auf der Trasse der (geplanten) Straßenbahnlinie 7.

Tja …. aber spintisieren wir etwas und schauen wir in die Zukunft, indem wir jetzt schon in vorhandenen Gutachten prognostizierte Entwicklungen auf den Stadtteil herunterbrechen.

Wir sind im Jahr 2025. Die Baufelder 5, 6 und 7 sind bebaut, im achte Baufeld (zwischen Grefrather und Ichendorfer Weg) entstehen die ersten Neubauten. Im Stadtteil leben inzwischen gut 3.500 Menschen. Das Verkehrsnetz im Kölner Westen ist insgesamt überlastet. Seit der Stadtteil so stark gewachsen ist, staut es sich im Berufsverkehr auf Grube Carl bis in die Wohnstraßen zurück.

In dieser Situation entdecken Verwaltung und Politik in Frechen den öffentlichen Nahverkehr für sich (Gut, das ist jetzt sehr unwahrscheinlich, aber … nicht unmöglich). Zugleich hat die Landesregierung ein Förderprogramm für den Ausbau des ÖPNV in Ballungszentren aufgelegt, um die Straßen zu entlasten. So billig, so Verwaltung und Politik einhellig, kommen wir nie wieder zu einer Verlängerung der Linie 7.

Und jetzt? Jetzt hat der Stadtteil den größtmöglichen denkbaren Schaden, denn eine Verlängerung der Linie 7 bedeutet nun den Rückbau des zentralen Grünzugs. Weg mit Erholungsraum, weg mit dem Platz für spielende Kinder, weg mit Raum für Sport und Begegnung. Ein Ersatz ist kaum möglich, denn die übrigen Flächen sind bebaut bzw. für Wohnbebauung verplant.

Mit anderen Worten: die hier vorgestellte Planung bedeutet entweder das Ende für die Verlängerung der Linie 7 oder aber es handelt sich nur um ein (längeres) Provisorium. In diesem Falle aber wird mit dieser Planung bereits der Grundstein für massive Konflikte und Streit im Stadtteil gelegt. Wir haben also beste Chancen, dass sich im Stadtteil in einigen Jahren zwei Gruppen gegenüberstehen werden: Verteidiger der Grünfläche gegen Freunde des ÖPNVs.

Eine Planung, bei der solche massiven Konflikte absehbar sind, sollte, so schön sie sich darstellt, unter dem Aspekt der zukünftigen verkehrlicher Anforderungen nochmals gründlich überdacht werden. Es kann nicht sein, dass in 10 oder 15 Jahren zwischen Erholung und ÖPNV entschieden werden muss.

Mit der hier vorgestellten Planung ist aber damit zu rechnen.

Lügen

(12.05.2014)

haben kurze Beine, so spricht der Volksmund. Der aber scheint in der Frechener CDU in Vergessenheit geraten, anders sind die Inhalte des auf 12 Hochglanz-Seiten daherkommenden Wahlkampfprospektes der CDU nicht zu erklären.

Man könnte meinen, die CDU habe sich aktiv dafür eingesetzt, dass jedem Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, wenn dieser benötigt wird. Ganz das Gegenteil ist der Fall. 2010 hat die CDU sich dafür ausgesprochen, das Betreuungsangebot im offenen Ganztag zu begrenzen:

„Die weitere Änderung betrifft das Einfrieren der Betreuungszahlen an den Grundschulen auf den Stand des Schuljahres 2010/2011. Derzeit sind für 40 Prozent der Grundschüler Betreuungsplätze vorhanden. Nachfrage besteht bereits für jedes zweite Kind. (…) Die CDU hat schon früh angekündigt, allen (…) Punkten (…) zuzustimmen.“ (KR v. 08.07.2010)

Kurz gesagt, die CDU wollte den Ausbau der dringend benötigten OGS-Plätze an den Frechener Grundschulen zusammen mit der Verwaltung ausbremsen. Erst durch den massiven Widerstand der anderen Parteien und der betroffenen Eltern wurde dieser Beschluss verhindert.

Ein Versprechen, dass in diesem Jahr an der Lindenschule alle Kinder, die einen Platz in der OGS wünschen, diesen auch bekommen, vermissen wir dagegen. Es sieht nämlich nicht wirklich gut aus an der Lindenschule. 3 Eingangsklassen mit zusammen 61 Kindern, 2 Abgangsklassen mit rund 45 Kindern und geschätzt nur 10 freiwerdende Plätze in der OGS. Es wird ganz eng werden in der OGS der Lindenschule. Hierzu hätten wir gerne ein Versprechen gelesen.

So ist es, wenn man seine Themen nicht kennt. Nein, das Gremium heißt nicht „Gestaltungsbeirat“ sondern <b>„Planungsbeirat Grube Carl“</b> und er hat weitergehende Aufgaben als ein einfacher Gestaltungsbeirat, wie man ihn aus Köngisdorf kennt. Er entstand im Übrigen – Ehre wem Ehre gebührt – auf einen Antrag hin, den die SPD-Fraktion gestellt hat. Und möglicherweise sah sich die SPD zu diesem Antrag genötigt, weil im Stadtteil die Bürgerintiaitive Grube Carl und hier wohnende Eltern denn doch massiv Kritik an der Stadtteilentwicklung geübt haben. Um es einfach zu formulieren: die CDU hat sich dem Planungsbeirat nicht verweigert. Wie sagte Bürgermeister Meier (CDU) „Am Anfang war ich skeptisch ….“ Unterstützung klingt anders.

Auch hier gilt: man sollte sich etwas mit der Materie beschäftigen, bevor man versucht eine gesamte Bürgerinitiative zu vereinnahmen. Nur der Ordnung halber: „Wir sind eine aus der Frechener Bevölkerung heraus gebildete lnteressenvereinigung“, so beschreibt sich die Bürgerinitiative „Sauberes Frechen“ selber auf ihrer Homepage. Zudem wurde die Unterschriftensammlung von der Bürgerinitiative initiiert und nicht von einer Partei. Ein Bürgerbegehren, worüber die CDU hier schwadroniert, mit dessen Hilfe die Müllverbrennung verhindert worden sei, hat es nicht gegeben.

Aber so scheint der CDU-Wahlkampf hier im Stadtteil zu funktionieren. Mit auf Hochglanz gedruckten Unwahrheiten wird für Kandidaten geworben, die nicht im Stadtteil leben.

Ob das wohl funktioneirt? Wollen die Wählerinnen und Wähler auf Grube Carl so tumb an der Nase herumgeführt werden? Wir dürfen gespannt sein.

Kommunalwahlen auf Grube Carl

(10. März 2014)

Die Kommunalwahl rückt näher und unsere Kandidaten im 13. Wahlbezirk (Zum Bellerhammer nach Norden) versuchen sich in Position zu bringen.

Doch wollen unsere Kandidaten wirklich unsere Stimmen?

Die CDU hat einen Neuen hier oben eingesetzt. Bei Wahlen in Frankreich spricht man von „parachuté“, mit dem Fallschirm abgesprungen. Kommt nicht aus dem Wahlbezirk, soll ihn trotzdem erobern. Das sind dann die Kandidaten, die verzweifelt Themen suchen. Wie schreibt die Junge Union auf ihrer Seite bei Facebook:

Die Junge Union Frechen freut sich, dass sie mit Lars Triebel einen jungen Ortsverbandsvorsitzenden im Frechener Westen stellen. Er macht sich für junge Familien stark und ist der neue starke Mann im Westen unserer Stadt. Gerne unterstützen wir seinen Einsatz für mehr Spielflächen in seinem Wahlkreis.

Da freuen wir uns natürlich, denn die Spielflächen sind schon immer unser größtes Problem im Stadtteil gewesen. Nicht dass man sich hier oben seit Jahren über das zu schnelle Fahren auf den Straßen „Zum Bellerhammer“ und „Am Rinnenfeld“ aufregt, auf dem Grefrather Weg, so wird erzählt, hat sich eine ältere Frau nur durch den Sprung ins Feld vor einem Raser retten können. Nein, Spielflächen sind sein Thema. Ach ja, und sei einigen Wochen reden wir auch wieder darüber, dass die Lindenschule zu klein sein wird, wenn der von CDU und SPD federführend entschiedene Ausbau unseres Stadtteils wieder Fahrt aufnimmt. Dazu schon was von Herrn Triebel gehört? Dem „starken Mann im Westen“, der sich für junge Familien stark macht? Nein, dazu hat Herr Triebel bisher keine Meinung. Dafür hat er gute Beziehungen zum Bäckerhandwerk. Er beschenkt uns mit Berlinern. Unsere Dankbarkeit kennt keine Grenzen. 1989, nach Grenzöffnung verschenkte man ganz gerne Bananen an die BewohnerInnen der DDR. Anscheinend wurden die Grenzzäune zu unserem Stadtteil auch erst vor kurzem niedergerissen.

Und der junge Gegenkandidat von der SPD? Dazu erst einmal ein etwas älteres Zitat:

"Vor fünf Jahren schenkte der große Ferdi Huck seinem Sohn Stefan den Wahlkreis 13, auf dass er direkt in den Rat der Stadt Frechen gewählt werde. Ferdi Huck war in diesem Wahlkreis eine Institution, ein „Kümmerer“, einer, der sich für die Belange derjenigen einsetzte, die hier leben. Bei der letzten Kommunalwahl hat er einen anderen Wahlkreis übernommen und seinen Sohn „eingesetzt“. Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Wahlkreis? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zweimal etwa hat Stefan Huck sich auf der Homepage der SPD verewigt. Er forderte ein Bushäuschen auf der richtigen Straßenseite und die Reparatur einer defekten Lampe im Grefrather Weg. Und so einer will hier oben gewählt werden? Sonst noch Probleme?

Keine Aussagen zur Verkehrssituation im Stadtteil, noch nie eine Silbe zur Schulsituation. Keinerlei erkennbarer Einsatz in den Jahren 2009 bis 2011 für eine Grundschule in unserem Stadtteil.

Könnte es sein, dass es sich um eine Fehlbesetzung handelt?

So weit im ersten Durchgang. Die Berichterstattung wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Die Bürgerinitiative Grube Carl hat alle Parteien und Kandidaten zum Thema Grundschulversorgung angeschrieben - wir freuen uns riesig auf qualifizierte Beiträge.

[Wird fortgesetzt.]

Grube Carl und die Grundschulfrage

(19.02.2014)

Das würde uns denn doch so langsam interessieren.

Da hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in seiner Haushaltsrede erklärt, es gäbe keine Zustimmung der SPD zu Neubaugebieten, wenn nicht die soziale Infrastrutur vorhanden sei. Damit gemeint hat er Kindertagesstätten und Schulen.

So viele noch zu entwickelnde Neubaugebiete gibt es aber in Frechen nicht mehr. Für den Westen geht es um die Ammerstraße in Habbelrath, die Nordseite der Sandstraße in Benzelrath und die großen Flächen auf Grube Carl. Diese Gebiete werden wohl in den kommenden Jahren entwickelt, da die Planungen für Ammerstraße und die Baufelder 5 und 6 der Grube Carl schon weit fortgeschritten sind.

Nun wissen wir aus Köngisdorf, dass der Ausbau der dortigen Grundschule deutlich hinter den Anforderungen herhinkt. Die Baugebiete Rotental und Atrium waren schneller belegt als geplant und anscheinend leben dort auch mehr junge Kinder als erwartet. Daher ist die Johannesschule deutlich zu klein.

Wir dürfen also befürchten, dass wir hier auf Grube Carl nicht besser behandelt werden als die Königsdorfer. Schneller Ausbau, viele Familien mit jungen Kindern und zu wenig Platz in der Lindenschule.

Die Schulpflegschaft der Lindenschule hat deshalb nachgefragt, mit wie vielen Kindern die Verwaltung je Ausbaustand der Grube Carl rechnet. Leider hat die Verwaltung die Fragen bis heute nicht beantwortet.

Sind die Ergebnisse so erschreckend, dass man damit nicht an die Öffentlichkeit will? Müsste die SPD, wenn denn die Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Ernst gemeint sind, ihre Zustimmung zum Ausbau der Grube Carl verweigern?

Lauter spannende Fragen …..

Da hoffen wir doch, dass alle Beteiligten uns noch vor der Kommunalwahl reinen Wein einschenken. Wann soll es hier oben weitergehen? Und mit wievielen Kindern muss in der ersten Zeit gerechnet werden? Und stehen den dann zuziehenden jungen Familien genügend Grundschulplätze zur Verfügung?

An der Lindenschule? Oder sollen die Eltern ihre Kinder an irgendwelche anderen Schulen im Stadgebiet kutschieren?

Im letzten Kommunalwahlkampf haben alle Parteien in der Schulfrage erklärt, sie stünden hinter der Idee: „Kurze Wege für kurze Beine“.

Gilt diese Ausasge auch heute noch?

Wir freuen uns über sachkundige Hinweise aus allen Parteien, die sich zur Wahl stellen!

Die Kommunalwahlen drohen: die CDU hat den Stadtteil heimgesucht

(21.10.2013)

Die CDU hat den Stadtteil besichtigt. Immerhin gibt es ihn seit 2001/2002. Im Oktober 2013 endlich hat die CDU den Weg nach oben gefunden. „„Wir wollten uns einmal anschauen, wie die Menschen im neuen Frechener Stadtteil leben, was ihnen gefällt und wo der Schuh noch drückt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp.“ Das hätte der CDU schon früher einfallen können, denn hier oben ist sie Gott näher.

Aber vermutlich geht es nicht darum, nein, es geht wohl um die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Man muss ja so tun, als interessiere einen der Stadtteil. Keine Ahnung, mit wem die CDU geredet hat, mit der Bürgerinitiative jedenfalls nicht. Wir waren nun aber überrascht zu lesen, dass uns der Schuh nur auf der Philipp-Faßbender-Straße drückt. Schlaglöcher und eine fehlende Bushaltebucht, also echt skandalös, der Zustand dieser Straße.

Das ist ja alles richtig, die Straße hat Löcher und eine Haltebucht existiert nicht, für uns stellt sich trotzdem einzig die Frage, welches CDU-Mitglied sich durch die Zustände der Philip-Faßbender-Straße gestört fühlt? Die EinwohnerInnen des neuen Wohngebiets sicherlich nicht, denn wir reden hier über eine Straße, die in die Bereiche der Altbebauung des Stadtteils führt.

Hätte man sich für den Stadtteil interessiert, dann hätte man sich bspw. über den Durchgangsverkehr in der Straße Zum Bellerhammer informieren können, über die dort gemessenen überhöhten Geschwindigkeiten, über die Gefährdung der Kinder beim Überqueren der Straße und ähnliches mehr. Aber die alte Autofahrerpartei CDU findet ja den „Schilderwald“ viel schlimmer als zu schnelles Fahren im Wohngebiet. Insbesondere diese vielen störenden Parkverbotsschilder. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge, die Rettungswege zuparken, von Seiten der Stadt sofort abgeschleppt werden dürfen / müssen. Eine rechtliche Klärung, wie von der CDU gefordert, erübrigt sich. Hier wird Aktivität vorgespielt.

Pressemitteilung der CDU

Planungsbeirat Grube Carl mit Maulkorb zum Zweiten

(23.05.2012)

Der Planungsbeirat Grube Carl hat im Rahmen der Geheimhaltungsordnung eine Dimension bekomme, die vermutlich ihresgleichen in der Frechener Geschichte sucht: Aufgrund der Beschwerden von Mitgliedern des Beirates hat die Geschäftsführung die bisherige Geheimhaltungsvorschrift abgeändert. Statt pauschal jegliche Äußerung über „Inhalte, Beratungen und Wahrnehmungen“ zu untersagen, gilt die Geheimhaltung „nur“ noch bis die Geschäftsstelle eine Freigabe erteilt hat. Formalrechtlich wurde die Passage eingefügt, dass es sich um eine „Verschwiegenheit i.S. des § 30 GO NRW“ handle. Das ist nun ganz apart, denn laut diesem Paragraphen gilt hier eine Geheimhaltung:

„über die … dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Ihrer Natur nach geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde.“

Man muss sich immer wieder vor Augen halten wofür dieser Planungsbeirat ursprünglich eingerichtet werden sollte:

„Zur Sicherung einer Planung für die Menschen im neuen Stadtteil Grube Carl sind die Interessen derer, die bereits hier wohnen, zu berücksichtigen! Mehr noch sollten aber die Ideen der zukünftigen Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse eingebunden werden.“

Nun aber bewegt sich der Planungsbeirat im Bereich der Angelegenheiten,die „ihrer Natur geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteliung an andere dem Gemeinwohl … zuwiderlaufen würden.“

So, so: im Planungsbeirat können also Dinge besprochen, deren Mitteilung dem Gemeinwohl zuwiderlaufen würden! Wenn es sich nicht um unser direktes Lebensumfeld handeln würde, dann könnte man ja über diesen Auswuchs an Kontrolleritis und Geheimniskrämerei lachen, so aber bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Sollen wirklich unsere Interessen berücksichtigt werden oder sollen wir nur elegant über den Tisch gezogen werden?

Presseberichterstattung:

Der Planungsbeirat kommt

(21.12.2011)

Der Rat der Stadt Frechen hat in seiner Sitzung am 13.12.2011 die Einrichtung eines Planungsbeirates für die weitere Entwicklung des Stadtteils Grube Carl beschlossen. Der Auftrag des Planungsbeirates wurde folgendermaßen skizziert:

„Der Planungsbeirat soll den weiteren Planungsprozess Grube Carl begleiten. Ziel ist es durch die frühzeitige Einbindung der am Planungsprozess Beteiligten und Interessierten, weitere anstehende Verfahrenschritte und politische Entscheidungen vorzubereiten und zu erleichtern.“

Der Stadtrat soll durch 5 Vertreter der Fraktionen im Gremium präsent sein, dazu kommen zwei externe Fachplaner, ein Vertreter der Stadtentwicklungsgesellschaft und 3 Vertreter der Stadtverwaltung. Uns Bewohnern des Stadtteils stehen 3 bis 8 Plätze im Gremium zu.

Sobald der Planungsbeirat seine Arbeit aufgenommen hat und die genauere Funktionsweise, die Einflussmöglichkeiten und die weiteren Vorstellungen der Stadtverwaltung klar sind, sollte es möglich sein, unsere eigenen Ideen einzubringen. Insbesondere das Thema Verkehr brennt auf den Nägeln. Die zweite Zufahrt zum Stadtteil, die Verlängerung des Freiheitsrings, wird auf absehbare Zeit nicht kommen. Es stellt sich auch die Frage, ob wir BewohnerInnen des Stadtteils uns auf die politischen Taschenspielertricks einlassen sollen, die besagen: Es wird so lange hier oben zugebaut, bis das Wutpotential auf Grube Carl über die Verkehrssituation so groß ist, dass wir hier oben für den notwendigen Druck sorgen und die Verlängerung des Freiheitsrings erzwingen. Was für ein perfides Spiel! Wir müssen den Planungsbeirat dazu nutzen, vor dem geplanten Weiterbau eine Verbesserung der Infrastruktur zu erreichen. Das bisherige Modell, die hinteren Bereiche via Bellerhammer / Danziger Straße zu erschließen ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Daneben gibt es aber noch viele weitere Themen, die in das Gremium eingebracht werden können. Aus unseren bisherigen Erfahrungen läßt sich aufzählen:

  • Wie konzipiere ich eine „echte Spielstraße“?
  • Wie ist es um die Parkraumsituation bestellt?
  • Wie sorge ich für angemessene Geschwindigkeiten in einem Wohngebiet?
  • Wie vermeide ich unnötigen Durchgangsverkehr?
  • Wie sieht die weitere Planung bzgl. der Schließung der Rosmarstraße aus?
  • Wo gibt es Spielräume für Heranwachsende, die nicht zu Dauerkonflikten mit dem Ruhebedürfnis von Anwohnern führen?
  • Wann erhalten wir durchgehende und sichere Radwege in die Innenstadt? („Im Höllsche“ darf nicht befahren werden, der geplante neue Radweg geht Richtung Schulen, der Fuß- und Radweg an der Straße Grube Carl endet an der Dürener Straße, Gleiches gilt für den Weg via Heidges-/Sandstraße; die Rosmarstraße ist extrem gefährlich zu befahren usw. usf.)

Der Themen gibt es genug, weswegen es auch erstaunt hat, zu lesen, dass die CDU die Mitspracherechte der Stadtteilbewohner in der Sitzung des Planungsausschusses vom 01.Dezember 2011 massiv einschränken wollte. Sie forderte eine Begrenzung der Bürgerbeteiligung auf 2 Personen, wollte den Stadtteilbezug aufbrechen und forderte zudem „Fachlichkeit“, mit andern Worten, die CDU wünschte einen Planungsbeirat der eine Bürgerbeteiligung nur vorspiegelt. Diese Idee scheiterte im Planungsausschuss und es fehlte der CDU schlussendlich der Mut, ihr besonderes Verständnis von Bürgerbeteiligung im Rat erneut zu präsentieren. Solche Ideen scheuen das Tageslicht wie der Teufel das Weihwasser. Aber wir müssen uns nichts vormachen, für die CDU ist der Stadtteil sicherlich unterste Priorität, nachdem bei den Kommunalwahlen 2009 in den beiden Wahlbezirken die CDU gegenüber 2004 10% respektive 15% verloren hat, Bürgermeister Meier sogar 15,5% respketive 24,5%. In der politischen Planung der CDU spielt dieser Stadtteil deshalb wohl auch auf absehbare Zeit eine untergeordnete Rolle und dementsprechend unwichtig sind unsere Wünsche und Ideen.

aktuelles/start.txt · Zuletzt geändert: 2014/06/17 15:50 von schoberc
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