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„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“*

(08.07.2010)

Rosen sind rot, Veilchen sind blau, ich bin schizophren und ich bin es auch.

Ja, ja … genau, es geht um die Frechener Grünen, ihre schulpolitische Kompetenz und die letzte Schulausschussitzung vom 6. Juli 2010. Am gleichen Tag einigten sich SPD und Grüne auf Landesebene auf einen neuen Koalitionsvertrag, in dem folgender Satz steht: „Wir fördern den Ganztag. Wir wollen den Ganztag ausbauen und dafür flexible Modelle ermöglichen.“

An eben diesem Dienstag stimmt die Vertreterin der Grünen im Schulausschuss dafür, dass die Betreuungsplätze für die Frechener Grundschüler eingefroren werden sollen. Bislang stehen für 40% der Grundschüler Betreuungsplätze zur Verfügung. Der bekannte Bedarf liegt bei 50% und die Anzahl der Grundschulkinder steigt im Laufe der nächsten drei Jahre um rund 150. Damit sinkt die Betreuungsquote aber unter 35%. Zum Vergleich: Köln hat derzeit eine Betreuungsquote von 60% und die Nachfrage ist immer noch nicht befriedigt. Die Vertreterin der Grünen sprach in diesem Zusammenhang von einem „tragbaren Kompromiss“. Kompromiss? Tragbar?

„Die betroffenen Eltern sind ratlos und fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen.“ erklärte Gabriele Nußberger, Fraktionsvorsitzende der Frechener Bündnisgrünen angesichts der fehlenden Betreuungsplätze im März 2009, „Seit vielen Jahren werden Neubürger mit Kindern in die Neubaugebiete gelockt, ohne dass die Stadt für ausreichend Übermittagsplätze gesorgt hat.“ So endet Frau Nussberger. Das war vor der Wahl. Heute haben die Grünen eine eigene Meinung.

Im Juli 2010 zählt das alles nicht mehr. Die Frechener Bündnisgrünen haben die Neubewohner der Grube Carl im Stich gelassen, als sie ihr Wahlversprechen gebrochen haben, für eine neue Grundschule zu stimmen. Sie lassen nun alle jungen Familien mit Schulkindern im Regen stehen, da sie angesichts bekannter Zahlen der Stadtverwaltung und der CDU im Blindflug folgen und das Betreuungsangebot im Grundschulbereich einfrieren.

Es scheint sich damit eine kleine Randbeobachtung zu bestätigen. Die Bündnisgrünen im Rat der Stadt Frechen haben fünf gewählte VertreterInnen. Diese fünf sind jedoch im Schulausschuss nur als Ersatzmitglieder notiert. Die Grünen lassen sich durch eine sogenannte sachkundige Bürgerin im Schulausschuss vertreten. Kann man sein politisches Desinteresse besser signalisieren?

Im Übrigen sei angemerkt, dass über die Zukunft der Lindenschule weiterhin der Mantel des Schweigens gedeckt wird. Die Frechener FDP hatte beantragt, bei der Standtortsuche für eine neue Grundschule den Standort Grube Carl mit zu berücksichtigen. Die Bürgermeistermehrheit von CDU und Grünen hat diesen Vorschlag abgelehnt. Damit steht die Aussage der Stadtverwaltung weiterhin unhinterfragt im Raum, dass geprüft werden müsse, wie und wie lange das Gebäude der Lindenschule überhaupt noch zu nutzen ist. Offiziell plant die Stadt mit einer zweizügigen Lindenschule, von deren baulicher Substanz sie jedoch selber nicht überzeugt scheint.

* Matthäus 5,37

Vom Umschreiben der Geschichte …

Über die Büdnisgrüne und die CDU und ihre Probleme mit den Betreuungsplätzen (20.07.2010)

In einer konzertierten Aktion und in Form abgestimmter Presseerklärungen versucht die Bürgermeistermehrheit von CDU und Grünen, ihr hochnotpeinliches Verhalten im Schulausschuss in zielgerichtetes politisches Handeln umzudeuten. Schauen wir uns Situation doch nochmals an: Am 06. Juli 2010 stimmten die Vertreterinnen der CDU und der Grünen dafür, das Betreuungsangebot an den Frechener Grundschulen bei 40% „einzufrieren“, wohlwissend, dass die Schülerzahl in den nächsten Jahren ansteigen wird, „einfrieren“ sich also in eine Absenkung der Betreuungszahlen übersetzt (= unter 35 %). Die Vertreterin der Grünen, Miriam Erbacher, sprach von einem „tragfähigen Kompromiss.“ Vermutlich, weil ohne jede nähere zeitliche Bestimmung erklärt wurde, dass die Stadt grundsätzlich und überhaupt und irgendwann die Betreuungsquote für Grundschüler auf 60% erhöhen wolle, einen Wert, den die Stadt Köln heute bereits erreicht hat, Bonn liegt bei immerhin 50%.

Dieser Beschluss wurde in der Ratssitzung vom 13.Juli 2010 gekippt – nachdem es aus allen Ecken Kritik gehagelt hatte. Vordergründig brachte die grüne Fraktion den Änderungsantrag ein, der verdecken sollte, dass CDU und Grüne sich mit ihrem Plan, den städtischen Haushalt auf Kosten von Kinder und Familien zu sanieren, nicht durchsetzen konnten. Insbesondere die Vertreterin der CDU, Maria Berger war argumentativ sehr stark, denn sie meinte, „man könne den Ausbau der Betreuung in Frechen zurückstellen, weil es in der Umgebung andere Kommunen mit noch schlechteren Betreuungsquoten gebe.“

Ja, genau, warum gebe ich meinen Kindern jeden Tag etwas zu essen, in Afrika haben die Kinder auch Hungerbäuche.

Für die CDU stellt sich die Situation nun aber so dar:

„„Völlig unangebracht und haarsträubend sind dagegen die Vorwürfe der SPD in diesen Tagen. Es wird behauptet, unser Bürgermeister hätte Wortbruch begangen [das wäre nicht der erste Wortbruch: er hat auch der Grube Carl eine Grundschule versprochen - schriftlich!] und in Frechen werden die Kinder nicht betreut. Falsche Behauptungen und unangemessene Vorwürfe sind bei diesem Thema fehl am Platz“, so der CDU-Stadtverordnete und Vorsitzender der CDU Frechen Gerd Franken. Das Gegenteil ist der Fall. Immer dann wenn Betreuungsplätze fehlten, haben es Bürgermeister Hans-Willi Meier und die Verwaltung geschafft, die Lücke zu schließen.“ (Aus der Presseerklärung der CDU)

Welch überraschende Wendung: noch 2009 mussten die Eltern auf die Barrikaden gehen, damit die Stadtverwaltung in einer ungeplanten Hauruck-Aktion die Betreuung in den stadtbekannten roten Containern gewährleisten konnte. Dabei handelte es sich aber keinesfalls um eine besondere Form Frechener Altruismus', nein, die Wiederwahl des BM Meier stand 2009 auf dem Spiel.

Honni soit, qui mal y pense.

So also wolllen Grüne und CDU ein Trauerspiel in eine Erfolgsgeschichte umschreiben und hoffen auf das kurze Gedächtnis der Frechener Bürgerinnen und Bürger. Wenn das mal nicht schief geht.

Schulausschusssitzung am 29.09 - erste Gedankensplitter -

(30.09.2010)

  1. Herr Uttecht hat einen „Deal“ mit dem Kämmerer, er benötigt dafür aber noch eine Offenbarung. Der Deal lautet: zusätzliche OGS-Plätze ohne Schaffung zusätzlicher Räume. Die daraus resultierenden Einsparungen dürfe er in Pädagogik investieren. Ein guter Deal findet Herr Uttecht. Nun aber fehlt die Offenbarung: wo soll er die Räume hernehmen, nachdem die Grundschulen rückmelden, dass auch nachmittags keine Klassenräume leer stehen, die man für die OGS nutzen könne? Ohne Offenbarung droht der Offenbarungseid.
  2. „Na, dann hätten wir das ja geklärt“ - Eine erstaunliche Zusammenfassung durch die Vorsitzende des Schulausschusses Dmoch-Schweren, sollte und wollte sie doch der Unruhe um den Fortbestand der Lindenschule entgegen wirken. Leider jedoch konnte nur sie eine Klärung erkennen, wo doch die Stadtverwaltung einzig ihr bisheriges Statement wiederholte: „die Nutzungsdauer der Lindenschule hängt an der noch zu prüfenden Wirtschaftlichkeit einer Sanierung.“ Oder mit anderen Worten: ist eine Sanierung unwirtschaftlich, droht kurz- oder mittelfristig die Schließung der Schule. Die positive Botschaft hörte die Vorsitzende allein.
  3. Als Form einer Bestätigung dieses Eindrucks sei auf die Unterlagen für die gestrige (05.10.2010) Stadtratssitzung verwiesen. Dort steht geschrieben: „Auf Nachfrage wurde mündlich durch die Verwaltung dargestellt, wie die wirtschaftliche Prüfung der Sanierung der Lindenschule zu verstehen ist.“ Wie sie nun zu verstehen ist, wurde schriftlich nicht dargelegt. Seltsam?
  4. „Hoffentlich tanzt und singt die Künstlerin Gloria noch oft bei uns im Nilpferdland.“* So endet ein schönes Kinderbuch und einen vergleichbaren Bühnenerfolg wünschen wir Frau Dmoch-Schweren, die in einer sehr schönen Vorstellung eine erregte Politikerin gab, die sich über Fehler der Stadtverwaltung empört. Aber wie gesagt, nicht mehr als ein schönes Rollenspiel.
  5. Ein weiteres Element, das den Niedergang der Lindenschule beschleunigen wird: Die Ausschussvorsitzende erklärte klar: „Auch wir wollen eine Schulbusverbindung von Grube Carl nach Grefrath.“ Den betroffenen Eltern sei's gegönnt, der Lindenschule werden weitere Erstklässler abspenstig gemacht. Wer hierin einen Plan zu erkennen vermeint, um die Lindenschule schneller abwickeln zu können - so ganz falsch kann er nicht liegen.
  6. Die Vorsitzende des Ausschusses war gut in Fahrt: Gymnasiasten der 10 Klasse gekommen aufgrund des Übergangs von G9 auf G8 eine geringere Fahrkostenbefreiung im Schülerverkehr. Ein Ärgernis. Frau Dmoch-Schweren beschloss mit dem kompletten Schulausschuss im Rücken, dass die Stadt Frechen diese Kosten auf freiwilliger Basis übernehmen wird. Die Stadtverwaltung protestierte, es gäbe keine Deckung im Haushalt für diese Zusage. Egal, Frau Dmoch-Schweren hatte die Spendierhose an. Diese Großzügigkeit hätten wir uns auch für die Lindenschule gewünscht. Der Transfer der Dritt- und Viertklässler mit einem von der Stadt bezahlte Bus von der Schule zur Sporthalle hätte in 2010 gut 2.000 Euro gekostet, wahrscheinlich gerade mal ein Viertel dessen, was man gestern den Gymnasiasten zugebilligt hat (es sei ihnen gegönnt, damit wir uns nicht missverstehen!). Herr Tietz, Vorsitzender der Schulpflegschaften der Grundschulen hat auf diese „unerklärliche“ Ungleichbehandlung hingewiesen. Er wurde von der Vorsitzenden, nun die Oberlehrerin gebend, abgebügelt. Nachvollziehbar, da es sich ja nur um die Kinder der Lindenschule handelt. Die laufen halt weiterhin von der Grundschule zur Turnhalle.
  7. Ein Satz, wie gemacht, um meinen Eindrücke aus dieser Schulausschussitzung zusammen zu fassen: „Es geht darum, dass unsere politische Klasse, je näher sie der Macht ist, umso stärker die großen Probleme unserer Kommune verdrängt. Was sich als „Vernunft“ tarnt, ist in Wahrheit Klüngelei, Verzagtheit und Visionslosigkeit.“ (Richard David Precht).

„Na, dann hätten wir das ja geklärt“


  • Maar, Paul und Tina Schulte, Die Kuh Gloria.
  • R.D.Precht spricht nicht von „unserer Kommune“, sondern von „unserem Land“, aber es trifft: da wie dort.

Umfangreich dokumentiert in der Presseschau 2010

Schulausschuss 24. November 2010 - Gedankensplitter aus der Sitzung

Nach der gestrigen Schulausschusssitzung überlegte ich mir, wie ich diese Veranstaltung charakterisieren könnte. In kritischen Lebenslagen hilft natürlich der Rückgriff auf unsere Klassiker und was anderes ist eine öffentliche Sitzung als ein großes Schauspiel, der Sitzungssaal eine Schaubühne? Und wer wüsste da besser Bescheid als unsere Dramatiker?

„Die Schaubühne ist mehr als jede andere öffentliche Anstalt des Staats eine Schule der praktischen Weisheit, ein Wegweiser durch das bürgerliche Leben (…)“

„Die Schaubühne ist der gemeinschaftliche Kanal, in welchen von dem denkenden, besseren Teile des Volks das Licht der Weisheit herunter strömt und von da aus in milderen Strahlen durch den ganzen Staat sich verbreitet. Richtigere Begriffe, geläuterte Grundsätze, reinere Gefühle fließen von hier durch alle Adern des Volks; der Nebel der Barbarei, des finstern Aberglaubens verschwindet, die Nacht weicht dem siegenden Licht.“

(Friedrich Schiller, Die Schaubühne als eine moralische Anstalt betrachtet)

So oder so ähnlich ging es mir gestern Abend auch. Weisheit strömte auf mich hernieder, der zukünftige Weg wurde mir gewiesen, geläutert und reineren Gefühls endete dieser Tag.

Das Schöne zuerst:

Dank eines weiteren Antrags, eingereicht durch den Vorsitzenden der Schulpflegschaften der Grundschulen, Herrn Tietz, hat sich der Schulausschuss einstimmig für die Kostenübernahme der Transferkosten Lindenschule - Turnhalle ausgesprochen. Herr Uttecht hat die Willigkeit der Stadtverwaltung, diese Entscheidung mitzutragen bestätigt. Einzig Frau Erbacher von den Bündnisgrünen konnte der von allen geteilten Güterabwägung nur widerwillig folgen: Dank des Bustransfers werden die Dritt- und Viertklässler zukünftig weniger Wegezeit benötigen und es wird weniger Sportunterricht ausfallen. Sie dagegen war der Meinung, der Fußweg diene der Verkehrserziehung und die Kinder würden diesen Weg gerne gehen. Das sind Ideen „von dem denkenden, besseren Teile des Volks“, dessen Kinder die Turnhalle direkt auf dem Schulgelände haben. Eine an sich zu führende Debatte über die Planungen einer neuen Grundschule im Kuckental fand nicht statt, wobei der spannendste Aspekt von Herrn Breetzmann wohlkalkuliert abgebügelt wurde: Die nicht gestellte Frage lautet: sind die Zahlen des Schulentwicklungsplans (SEP) und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen auch heute noch korrekt. Die Aussage des SEP lautet: steigende Schülerzahlen in den Grundschulen der Frechener Innenstadt, Verschärfung der Lage durch steigenden OGS-Anforderungen der Eltern. Herr Breetzmann formulierte „fallabschließend“, dass es bei den Zahlen für 2011/12 eine punktgenaue Landung gebe und Herr Uttecht erklärte apodiktisch, dass Handlungsdruck bestehe, da Frechen ab 2013 eine Grundschule benötige.

Folgende Punkte wurden dabei nicht erwähnt:

  • Zwar kann man bei den absoluten Anmeldungszahlen für das Schuljahr 2011/12 von einer Punktlandung sprechen, die im SEP auf die einzelnen Schulen heruntergebrochenen Zahlen, die regionale Verteilung jedoch ist alles andere als eine Punktlandung.
  • Sollten sich die Zahlen bestätigen, so wird Königsdorf kurzfristig die neue Problemzone im Grundschulbereich, wohingegen sich die Lage in der Innenstadt deutlich entspannt. (Was im Übrigen durch die Zahlen der Sozialraumanalyse tendenziell bestätigt wird – Königsdorf und Grube Carl sind die Jungbrunnen der Stadt, die übrige Innenstadt hat rückläufige Geburtenzahlen!).

Insofern: Sollten sich diese Entwicklungen bestätigen, dann benötigt Frechen zu aller letzt eine neue Grundschule im Kuckental, dann benötigt Frechen, wie schon häufiger gefordert: in Frechens Westen eine schnelle Sanierung der Lindenschule oder alternativ die Grundschule auf Grube Carl und eine schnelle Lösung für die Königsdorf Grundschule, da hier mit Anmeldezahlen von 100 Kindern oder mehr gerechnet werden muss.

Ach ja, und die Eltern der Lindenschüler hätten sich gefreut, wenn der Schulausschuss auch noch das Thema Sanierung der Lindenschule abgefragt hätte. Es hätte Gelegenheit bestanden.

Gestern hätte die Chance bestanden, das Licht der Weisheit herunterströmen zu lassen …

archiv/2010/alte_kommentare.txt · Zuletzt geändert: 2011/04/12 09:19 von schoberc
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