Bürgermeister, CDU & Grüne

Grüner Positionswechsel: keine Grundschule Grube Carl

In Folge der Kommunalwahlen verlor die CDU/FDP - Koalition ihre Mehrheit im Rat. Eine feste Koalition gibt es in den Folgemonaten nicht. Der Haushalt 2010 wird verspätet im April 2010 mit den Stimmen von CDU, Grünen, Perspektive für Frechen und der Linken verabschiedet. Die Grünen „vergessen“, dass sie nur wenige Monate zuvor vehement eine Grundschule auf Grube Carl gefordert haben. Der CDU fiel der „Verzicht“ einfacher, war die Grundschule für Grube Carl doch eh nicht nach ihrem Geschmack. Statt der Grundschule auf Grube Carl bekommen die Bündnisgrünen als Kompensation zur Zustimmung zum Haushalt einen Radweg auf der lange umstrittenen Verlängerungstrasse des Freiheitsrings.

Hans Peter Schumacher 2009 und 2010

als grüner Bürgermeisterkandidat am 13.08.2009 im KStA:

„Welche Pläne haben Sie für die Schulen der Stadt? Schumacher: Bau einer Grundschule auf Grube Carl und Erhalt der Lindenschule. Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Notwendige Investitionen für den Ganztagsbetrieb an den weiterführenden Schulen. Verbesserung der Raumsituation an der Realschule. Die Zusammenlegung der Haupt- und Realschule. Alternativ kann aus der Haupt-eine Gesamtschule entstehen.“

http://www.rhein-erft-online.ksta.de/html/artikel/1248965023833.shtml

Und am 27.04.2010 im Rat der Stadt Frechen:

„Die Stadt Frechen lässt in regelmäßigen Abständen ein Gutachten zur Schulentwicklung herstellen. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der Schülerzahlen dienen der Entscheidungshilfe für Investitionen im schulischen Bereich. Auf der Grundlage des neuen Schulentwicklungsplanes und der allgemeinen demographischen Entwicklung wäre die Investition in einen Neubau auf Grube Carl nicht nachhaltig. Wir befürworten stattdessen eine Stärkung der Schulen im Innenstadtbereich und eine zügige Sanierung und Entlastung der Lindenschule. Dafür stehen im Haushalt 35.000 Euro an Planungskosten zur Verfügung. … Wir Bündnisgrünen haben lange überlegt, ob wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen können. Da er keine Positionen enthält, die unserer Politik im Grundsatz widersprechen, stimmen wir dem Haushalt zu.“

http://www.gruene-frechen.de/fraktions-artikel+M58ec31192cb.html

An den Bevölkerungswünschen vorbei ist auch eine Erfolgsbilanz

Es ist zwar müßig, aber aber anscheinend immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen: Bei den NeubürgerInnen im Stadtteil Grube Carl handelt es sich meist um Familien mit jungen Kindern. Oberste Priorität hat für uns die Grundschulsituation.

Hier haben die Grünen ihr Wahlkampfversprechen gebrochen und haben sich mit nicht wirklich nachvollziehbaren Argumenten gegen den Grundschulneubau gestellt.

Nun aber haben sie die Chupze, uns Brosamen als Erfolge zu verkaufen.

  • Der politische tote Freiheitsring soll 2011 zum Radweg werden
  • Die Busanbindung wird nicht verbessert aber besser beworben
  • Ende 2012 bekommt der Stadtteil die in Frechen besonders beliebten roten Container als Stadtteilzentrum

So klingt es, wenn man die Wünsche der Bevölkerung missachtend, eine Erfolgsbilanz aufmachen will!

„Erfolgreich waren die Grünen indes mit ihrer Forderung nach einem Stadtteilbüro als Anlaufstelle und Begegnungsmöglichkeit für die Bewohner: Voraussichtlich Ende 2012 sollen auf Grube Carl Container aufgestellt werden, die nach dem Neubau der Frechener Feuerwache frei werden. Nußberger: „Für die Nutzung der Räume rechnen wir fest mit dem bürgerschaftlichem Engagement und den Ideen der Bewohner. Wir haben konkrete Beispiele aus ähnlich gelagerten Projekten dafür, was alles durch Eigeninitiative der BewohnerInnen möglich ist, zum Beispiel eine bessere Nahversorgung durch Sammeleinkäufe oder Lieferdienste oder aber ein Schulbus auf Füßen, der aus einer Gruppe Schülern besteht, die gemeinsam den Schulweg zurücklegen. Dabei werden sie von zwei Erwachsenen begleitet.“.

http://www.gruene-frechen.de/fraktions-artikel+M52202e6a379.html

Die CDU vereinnahmt die Bündnisgrünen

Auch wenn die Bündnisgrünen öffentlich noch nicht darüber reden, die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat steht. In diese Worte fasst die CDU die aktuelle Praxis:

  • „Gemeinsam mit den Grünen haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen …“
  • „Im gemeinsamen Antrag mit den Grünen sollen die Weichen für eine neue Grundschule in der Innenstadt gestellt werden …“

In freudiger Erwartung harren wir der Dinge: wann outen sich die Bündnisgrünen denn öffentlich, wann wird aus einer informellen Partnerschaft eine offizielle Koalition?

Zumindest ist hier klar, wer kocht und wer kellnert.

archiv/2010/gruene_neupositionierung.txt · Zuletzt geändert: 2010/10/04 11:32 von schoberc
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