FDP, Perspektive, LINKE

Die FDP

In seiner Haushaltsrede vom 27.04.2010 verweist André Kotecki auf diese Vereinbarung aus dem Jahr 2005:

FDP und CDU schliessen Koalition in Frechen (2005) Koalitionspapier CDU – FDP Frechen Verbesserung der Wohnqualität: (…) Die Weiterentwicklung des neuen Stadtteils Grube Carl einschließlich dem Neubau einer Grundschule und eines Kindergartens wird fortgesetzt.

http://fdp-frechen.de/meldung.php?id=11693&tag=Fraktion%20aktuell&BackURL=/freierubrik5.php

Aus der Haushaltsrede des des FDP Fraktionsvorsitzenden André Kotecki vom 27.04.2010

„Meine Damen und Herren, es gibt wahrlich andere Gebäude in Frechen, die dringend Geld und eine Renovierung benötigen. Nehmen wir die Lindenschule in der Gisbertstraße. Wer vor Ort gesehen hat, in welchem Zustand Toiletten und Klassenräume sind, wird mir zustimmen, dass gute Bildung auch eine Umgebung braucht, in der Lernen Spaß macht. Hier investieren wir in unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich in der vergangenen Legislaturperiode in einer Vereinbarung darauf verständigt, sich für den Bau einer Schule im Baugebiet Grube Carl einzusetzen. Die FDP hat dafür gekämpft und wird dafür weiter kämpfen. Bei der CDU ist die Vereinbarung scheinbar in Vergessenheit geraten. Denn die CDU und die Grünen sind dann nach der Wahl von ihren Versprechungen vor der Wahl abgerückt. Bedauerlich im Sinne der Sache und der Bürger und jene die es vielleicht ja werden möchten.“

http://www.fdp-frechen.de/meldung.php?id=67641&BackURL=/index.php

Vergl. auch: November 2009: FDP spricht sich für eine vierzügige Grundschule auf Grube Carl aus:

http://fdp-frechen.de/meldung.php?id=62592&tag=Fraktion%20aktuell&BackURL=/freierubrik5.php

http://fdp-frechen.de/meldung.php?id=62442&tag=Fraktion%20aktuell&BackURL=/freierubrik5.php

Eine unkalkulierbare Größe: DIE LINKE

Angetreten als Generalkritiker der städtischen Politik, als Stimme der „Linken und Senioren“ scheinen die Versprechen für Kinder und Jugendliche keine wirkliche Rolle im Selbstverständnis der Partei zu spielen. Ein spürbaren Beitrag zur Umsetzung der unten genannten Forderungen ist im Haushalt 2010 der Stadt Frechen nicht zu erkennen.

Zitat: DIE LINKE Frechen setzt sich ein für:

  • Ausbau der KiTa-Plätze und Gebührenfreiheit ab dem ersten Lebensjahr
  • kostenlose Startsets für einzuschulende Kinder
  • Förderung von Ganztagsschulen
  • Lernmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Kindergärten, Schulen und Betreuungseinrichtungen (…)

Enstprechend war vor den Haushaltsberatungen noch folgende Stellungnahme auf der Homepage der Linken zu finden:

„Die Lindenschule besteht zu 50 % aus Containerelementen, hat sehr geringe Freiflächen und keine eigene Turnhalle. Die Sanierung der zum grössten Teil sehr alten Gebäude wurde mit Hinblick auf den geplanten Neubau einer Grundschule im Ortsteil Grube Carl in den vergangenen Jahren zurückgestellt. Ausserdem müsste die Lindenschule laut Schulentwicklungsplan erweitert werden. Da dies aber nicht möglich ist - sie besteht ja schon zur Hälfte aus Containern -, halten wir einen 4-zügigen Neubau einer Grundschule auf Grube Carl für unerlässlich. Hierfür haben wir uns bereits beim Workshop Ende Januar ausgesprochen.“

Einer Zustimmung zum Haushalt 2010 der Stadt Frechen durch die Fraktion DIE LINKE stand dem nicht entgegen.

Soll DIE LINKE sich also weiterhin um die Senioren kümmern, spätestens wenn unsere Kinder ebenfalls dieses gesegnete Alter erreicht haben werden, werden sie es dieser Partei danken. Dessen sind wir uns sicher!

Perspektive für Frechen

auch dagegen …

26.April 2010 KStA, Perspektive für Frechen gegen Grundschule

Dieter Zander, Haushaltsrede im Rat der Stadt Frechen am 27.04.2010

„An dieser Stelle möchte ich auch auf die Thematik des mittelfristigen Raumbedarfs im Primarschulbereich eingehen. Nach den Beratungen im HPFA wird sich keine Mehrheit für einen Grundschulneubau auf Grube Carl zum jetzigen Zeitpunkt finden lassen. Da hat der Schulentwicklungsplan neue Daten und Fakten geliefert, die es nun bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt. Die prognostizierten Schülerzahlen legitimieren gegenwärtig leider keinen Grundschulneubau auf Grube Carl. Vielmehr ist evident geworden, dass im Innenstadtbereich in der Primarstufe der größte Bedarf bestehen wird. Kurze Wege für Grundschüler sind meiner Auffassung nach die einzig richtige Entscheidung. Hier stehen zudem finanzielle Erwägungen und Verkehrssicherheitsaspekte im Focus. Die Schule muss den Schülern folgen und nicht die Schüler der Schule! Angesichts dieser Entwicklung stehen wir in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern auf Grube Carl auch angesichts der ursprünglich bezüglich der Infrastruktur gemachten Versprechungen Perspektiven zu eröffnen. Als Kompensation für die Grundschule halte ich es für erforderlich, dort eine generationsübergreifende Begegnungsstätte, insbesondere verbunden mit dem Wunsch nach einem Jugendtreff, zu schaffen. Die bisher erhaltenen Signale stimmen mich zuversichtlich, dass eine solche Lösung mehrheitsfähig sein könnte.“

Wir freuen uns ungemein, zu lesen, dass die „Perspektive für Frechen“ kurze Wege für kurze Beine fordert, und findet, die Schule müsse den Schülern folgen - dass aber andererseits diesen Aspekt für die Kinder auf Grube Carl nicht zu gelten scheint. Im Rahmen der langfristigen Entscheidungs- und Planungsprozesse in Frechen gehen wir aber davon aus, dass zumindest der Jugendtreff zeitlich so umsetzbar sein sollte, dass er existiert, beovr unsere Kinder das Rentenalter erreicht haben. Spannend bleibt dabei die Frage, in welcher kostensparenden Form die Umsetzung erfolgen soll, denn städtische Finanzmittel finden den Weg zu uns eher selten.

archiv/2010/kleine_fraktionen.txt · Zuletzt geändert: 2011/11/03 08:52 von schoberc
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