Presseschau 2010

Haushalt 2010: keine Mittel für die Grundschule Grube Carl

Im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts 2010 fallen in den Ausschüssen die Grundsatzentscheidungen, so auch am 18.März 2010 im Schulausschuss, den wir besuchten.

Dabei wird einzig auf Prognose der Kinderanzahl im Stadtteil Grube Carl referiert. Der Sanierungsstau an der Lindenschule wird nicht thematisiert. Darauf machte nachfolgender Leserbrief aufmerksam.

März 2010: Schulausschuss: Keine Elternbefragung über die Beschulungswünsche

Weitere Beschlüsse in dieser Sitzung des Schulausschusses Ablehnung einer Elternbefragung zu den „schulischen“ Wünschen der Eltern analog der erfolgreichen Befragung in Köln.

April 2010: Formierung der Bürgermeistermehrheit: CDU und Grüne gegen Grundschule Grube Carl

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zeichnete sich ab, dass CDU und Grüne den Bau einer Grundschule Grube Carl grundsätzlich ablehnen - die seit rund 20 Jahren überfällige Sanierung der Lindenschule jedoch nicht in Angriff nehmen wollen.

Kritik der SPD an der Entscheidung der schwarz-grünen Bürgermeistermehrheit gegen die Grundschule Grube Carl „Das alte Gebäude der Lindenschule sei für einen modernen Unterricht und den Ganztagsaufenthalt der Kinder völlig ungeeignet …“

Mai 2010: Weitere Entwicklungen im Stadtteil

Einerseits soll der Stadtteil nicht weiterentwickelt werden, trotzdem spricht die Verwaltung von der Ausweisung eines neuen Baugebiets:

Juni 2010: Städtische Planungen für den Stadtteil

Konkrete Stadtteilplanungen

Im Juni hat der Ausschuss für Stadtplanung eine Anpassung der Stadtteilplanungen an die neuen Realitäten in Auftrag gegeben:

Im Protokoll liest sich das dementsprechend:

Zur Sicherung der stadtgestalterischen und baulichen Qualität sowie zur positiven Profilierung der Neubaugebiete sind,

  1. für städtische Flächen, für die keine Einzelvermarktung erfolgen wird, Vergabekriterien unter besonderer Berücksichtigung städtebaulicher Belange sowie Kinder- und Familienfreundlichkeit zu erarbeiten mit dem Ziel einer öffentlichen Ausschreibung und Vergabe,
  2. Profilierungskonzepte im Sinne von Alleinstellungsmerkmalen für die Entwicklung von z.B. einer Null-Emissions-Siedlung, einer Siedlung in Holzbauweise, Berücksichtigung kleiner Blockheizkraftwerke zu entwickeln, die in die Vergabekriterien einfließen oder Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags mit Dritten werden können, die verschiedenen Wohnformen insbesondere unter demografischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen.
  3. Zur Erweiterung der städtischen Handlungsspielräume insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung der unter 2. genannten Vorgaben sollen Möglichkeiten eines Einstiegs in eine langfristig orientierte Baulandpolitik untersucht werden.

Es bleibt abzuwarten, was die städtische Verwaltung aus diesen Vorgaben machen wird.

Ergänzend sei auf die kurze Zusammenfassung von der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD am 08.06.2010 hingewiesen, bei der über die Probleme im Stadtteil diskutiert wurde:

Juli 2010: Die Betreuung der Grundschüler in Schulausschuss und Rat

Aus dem Schulausschuss

Aus dem Rat

CDU und Grüne ziehen zurück, die Betreuungsquote der Grundschüler soll sich zumindest nicht verschlechtern.

Aus den Ratsprotokollen:

Die öffentlichen Reaktionen:

März - September 2010: Verkehrsberuhigung im Stadtteil

Seit März haben wir mit verschiedenen Eingaben an die Stadt versucht, die Straßen für unsere Kinder sicherer zu machen.

Kleinere Verbesserungen konnten erreicht werden:

  1. Der Fußgängerweg soll zwischen den Straßen „Zum Bellerhammer“ und „Am Rinnenfeld“ wurde einseitig durch einen umlegbaren Poller gesichert.
  2. Das Sackgassenschild an der Einfahrt „Am Rinnenfeld“ wird nach vorne verlegt.
  3. „Am Rinnenfeld“ erhält ein größeres Schild „Verkehrsberuhigte Zone“
  4. Auf die geforderte grundsätzliche Umgestaltung der Straße „Am Rinnenfeld“ hat die Stadtverwaltung nicht reagiert: die Spielstraße sieht immer noch aus wie eine normale Fahrstraße.
  5. Ein Ballfangzaun im Bereich der Straßenbahntrasse an der Straße „Zum Bellerhammer“ wird nicht errichtet, dies sei aus immissionschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Die Stadtverwaltung prüft aktuell jedoch verschiedene Standorte auf ihre Bolzplatztauglichkeit.

September 2010: Die Schulausschusssitzung

Eine historische Veranstaltung, der damalige Kommentar wirkt nicht veraltet.

die Schulausschusssitzung im Überblick

Immerhin eine der im Rat vertretenen Fraktionen, die „Perspektive“, hat den Mut, die Schulausschusssitzung vom 29.09.2010 realitätsnah zu beschreiben: eine „kopf- und planlose“ Veranstaltung auf Kosten der Kinder der Lindenschule:

Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Gymnasiasten

Über einen Beschluss, der keiner ist - oder doch?

Bleibt eine Frage an alle im Rat vertretenen Fraktionen: Was machen denn diese den ganzen Tag? Fällt niemandem auf, dass hier Steuergelder möglicherweise unrechtmäßig zur Auszahlung kommen? Ist das denn allen völlig egal?

  1. Zum Schmunzeln: „Diese Entscheidung (die Übernahme der Buskosten) wurde spontan in der letzten Sitzung des Schulausschusses auf Antrag der SPD-Fraktion getroffen.“ - Unser Eindruck aus der Sitzung: die Spontanität war minutiös vorbereitet.
  2. Zum Nachdenken 1: warum waren noch Mittel im Haushalt 2010 für Bustransfers zum Fresh Open eingestellt, nachdem klar war, dass im Juli 2010 der Umbau beginnen sollte?
  3. Zum Nachdenken 2: Warum wurden diese Mittel nicht den Grundschülern der Lindenschule zur Verfügung gestellt? Unser Antrag wurde im Juli 2010 im Rat abschlägig behandelt! Da waren die Mittel aber auch schon verfügbar.
  4. Zum Nachdenken 3: Noch immer fehlt eine Antwort der Stadt auf die Schlüsselfrage: Durfte der Schulausschuss überhaupt über die Mittelvergabe entscheiden?

Nachtrag vom 06. Dezember 2010

Zwischenzeitlich liegt mir eine Antwort der Stadt Frechen zu diesem Sachverhalt vor. Ich hatte meine rechtlichen Zweifel am Entscheidungsprocedere in eine Beschwerde gepackt und nachgefragt, ob der Schulausschuss überhaupt verbindlich über die Mittelvergabe entscheiden durfte. Rechtlich, so die Rückmeldung, sei die Kostenübernahme nicht zu beanstanden, da der Chef der Verwaltung, also Bürgermeister Willy Meier, das Recht besitzt, dem einstimmigen Beschluss des Schulausschusses Folge zu leisten. Was aber auch heißt: der Beschluss des Ausschusses war nicht bindend.

Überplanmäßige / außerplanmäßige Ausgaben müssen erst ab dem Überschreiten einer Wertgrenze von mindestens 25.000 EUR dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem liegen Mehrausgaben erst dann vor, wenn die Mehrausgaben bei einem einzelnen Aufwandsposten nicht durch Minderausgaben bei anderen Aufwandsposten des Budgets ausgeglichen werden können.

Die Verwaltung hat laut diesem Schreiben, die Minderausgaben für die Fahrkosten für das Schulschwimmen mit den Mehrausgaben für die Fahrkarten verrechnet.


  • Ich freue mich, festhalten zu können, dass die Kostenübernahme für den Bustransfer zwischen Lindenschule und Turnhalle bereits im Frühjahr 2010 zum Zeitpunkt des ersten Bürgerantrags möglich gewesen wäre.
  • Ich freue mich, festzhalten zu können, dass unser Eindruck, dass die Kostenübernahme für die Bustickets im Schulausschuss keine spontan Entscheidung gewesen war, sondern dass die Kostenübernahme vor Beginn der Sitzung im Hintergrund bereits abgestimmt gewesen war.
  • Ich freue mich, festhalten zu können, dass auf dieser Grundlage ebenfalls in der Schulausschusssitzung vom 29.09.2010, wie vom Vertreter der Schulpflegschaften der Grundschule, Herrn Tietz vorgeschlagen, die Kostenübernahme für den Bustransfer hätte erklärt werden können.
  • Ich freue mich nicht, festhalten zu müssen, dass dieser ganze Vorgang einen Beigeschmack hat: die Lindenschule hat keine Lobby in Politik und Stadtverwaltung. Sie wird massiv benachteiligt.

November 2010: die letzte Schulausschusssitzung des Jahres

Erfolg für die Lindenschule: der Bustransfer Schule - Turnhalle wird endlich durch die Stadt finanziert. Weniger erfolgreich: weiterhin verweigert die Stadt eine Antwort auf die berechtigte Frage, ob die Lindenschule eine Zukunft hat, d.h.: ob eine Sanierung geplant ist. Meine persönlichen Eindrücke in Form eines Kommentars.

archiv/2010/presseschau.txt · Zuletzt geändert: 2011/01/18 09:15 von schoberc
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