SPD

Presseerklärung der SPD Fraktion vom 18. März 2010

„Eine zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung sollte aber nicht nur kurzfristige Ziele im Blick haben. Investiert werden sollte vor allem dort, wo auch zukünftig mit vielen Kindern zu rechnen ist. „Und das ist auf viele Jahre hinaus die Grube Carl“, so Eilenberger. „Kurze Beine, kurze Wege. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich mittel‐ und langfristig die Kinder aus dem neuen Stadtteil immer auf den Weg in die Innenstadt machen sollen.“ Die SPD‐Fraktion fordert deshalb, an der Lindenschule nur noch die absolut notwendigen Sanierungen, z. B. in der Toilettenanlage, vorzunehmen, und umgehend mit der Planung einer zweizügigen Grundschule in Grube Carl zu beginnen.“

Presseerklärung der SPD Fraktion vom 18.März 2010

„Elternbefragung scheitert im Schulausschuss: Zur gestrigen Entscheidung der schwarz-gelben Mehrheit im Schulausschuss, keine Befragung der Eltern von Drittklässlern in Frechen durchzuführen, erklären der Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger und die Schulausschussvorsitzende Brigitte Dmoch-Schweren: „CDU und FDP sind nicht daran interessiert, den Elternwillen zu erfragen. Wenn sie so sehr davon überzeugt sind, dass das dreigliedrige Schulsystem sich bewährt habe und die Eltern keine Veränderungen wünschen, hätten sie der Befragung, die ja auch andere Aspekte wie den Bedarf an Ganztagsangeboten umfasst, doch problemlos zustimmen können. Selbst bei Beibehaltung des bestehenden Schulsystems hätte die Befragung wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Schülerverteilung zwischen den drei Schulformen und damit eine vernünftige Planungsgrundlage bieten können. CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor dem Elternwillen. Sie handeln ideologisch, und nicht pragmatisch. Der Beschluss ist eine vertane Chance für Frechen.“

Aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen, Hans Günter Eilenberger vom 27.04.2010

„Es gilt das gebrochene Wort“, lautet - nicht nur, aber ganz besonders - dort Ihr Motto, Herr Bürgermeister und sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion. Eine bessere Anbindung an das Zentrum? Fehlanzeige. Bürgerzentrum? War da was? Egal, die Wahl ist ja vorbei. Was die Bürgerinnen und Bürger davon halten, wird besonders deutlich am Mailverkehr, der uns speziell zur Frage einer Grundschule auf Grube Carl erreicht. Hier wird detailliert aufgelistet, wann Sie, Herr Bürgermeister, und die Stadtratskandidaten der CDU welche Aussagen getroffen haben und was daraus geworden ist. Auch hier wird Ihr gestörtes Verhältnis zur vierten Dimension „Zeit“ deutlich. Im November teilen Sie Bürgern auf Grube Carl mit, dass die Schule gebaut wird. Zur gleichen Zeit mussten Sie doch als Chef des Hauses und als Obmann der Planung wissen, dass die Entwicklung auf Grube Carl den Verlauf nahm, den Sie der Öffentlichkeit später mitteilten. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dabei kaum besser wegkommen, will ich Ihnen nicht ersparen. Wir hätten frühzeitig misstrauisch werden müssen. Schon vor der Wahl waren Sie nicht bereit, Planungskosten einzustellen. Es bedurfte nun schon einiges an Hartnäckigkeit um den Bürgermeister im Hauptausschuss dazu zu bringen, nun endlich zu sagen, was er auf Grube Carl will: Keine Grundschule! - nun ist es wenigstens gesagt. Erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Sie sich über Ihre Wahlversprechen hinwegsetzen! Jammern Sie zukünftig nicht über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit, die Verantwortung tragen Sie mit einem solchen Verhalten. Eines noch: Wir haben im vergangenen Jahr nach einigen Zugeständnissen durch die Mehrheit dem Haushalt zugestimmt. Tatsache ist, dass diese Zugeständnisse nach und nach wieder einkassiert wurden, meine Damen und Herren von der CDU. Sie täuschen nicht nur die Wählerinnen und Wähler vor den Wahlen, sondern auch uns, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Rat. Ihr Verhalten ist schon beinahe chronisch zu nennen. Die SPD steht zu ihrem Wort. Wir wollen die Grundschule auf Grube Carl. Dort werden auf Jahre hinaus neue junge Familien hinziehen. Perspektivisch ist es der bessere Standort - jedenfalls besser als die alte Lindenschule ohne Turnhalle. Wir unterstützen die Suche nach neuem Schulraum in der Innenstadt - die Lindenschule aber muss zu Gunsten eines Neubaus auf Grube Carl aufgegeben werden, das gebietet schlicht die Vernunft.“

http://www.spd-frechen.de/meldungen/2386/84222/Haushaltsrede-2010.html

archiv/2010/stellungnahmen.txt · Zuletzt geändert: 2010/07/20 10:28 von schoberc
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