Landtagswahl 2010 Frechen - Grube Carl

Vor der Landtagswahl vom 09.05.2010

(Kommentar vom 6. Mai 2010)

Die Bündnisgrünen befinden sich im Landtagswahlkampf und sie sind nervös geworden. Zu Recht, denn die kommunalen Wahlergebnisse belegen, dass Frechens Westen nicht unwesentlich zum guten Abschneiden der Grünen bei der Kommunalwahl 2009 beigetragen hat. Es steht jedoch die These im Raum, dass der Erfolg der Grünen auch auf ihr damaliges Eintreten für eine Grundschule hier im Stadtteil zurückzuführen war.

Inzwischen sind die Grünen Bestandteil der Bürgermeistermehrheit (vergleiche dazu: Bürgermeister, CDU & Grüne), haben sich von der Grundschule auf Grube Carl verabschiedet und müssen nun beweisen, dass sie sich dafür anderweitig für den Stadtteil einsetzen.

Weil dem so ist, flatterte uns heute ein Flugblatt der Bündnisgrünen mit dem irreführenden Titel: „Grube Carl: eine positive Zwischenbilanz“ ins Haus.

Was soll sich nun laut den Bündnisgrünen verbessern?

  • Die Trasse Freiheitsring soll zum Fahrradweg ausgebaut werden.
  • die Busfrequenz des 965 bleibt gleich, dafür soll das Anrufsammeltaxi stärker beworben werden.
  • … und für Ende 2012 verspricht uns die Stadt, dank der Grünen, die Nutzung anderweitig nicht mehr benötigter Container als Stadtteilbüro. Städtisches Personal soll es aber keines geben.
  • … dafür stehen die Grünen voll hinter der städtischen Entscheidung, keine Grundschule auf Grube Carl zu bauen
  • … und eine Sanierung der Lindenschule ist weiterhin Zukunftsmusik „Hier werden wir am Ball bleiben“

Anbei die klare Absage der Bündnisgrünen an eine Grundschule:

„Noch eine Anmerkung zum Thema „Grundschule auf Grube Carl“. Wir hatten ja bereits in unserem letzten Flugblatt darauf hingewiesen, dass ein rechtzeitiger Schulneubau zu Beginn der Bebauung versäumt wurde und dass es mittlerweile zu spät dafür geworden ist: Selbst wenn dieser jetzt in die Wege geleitet würde, dauerte es noch bis 2014, ehe die ersten Kinder dort zur Schule gehen könnten. Zu diesem Zeitpunkt sind jedoch schon die meisten Kinder hier dem Grundschulalter entwachsen und laut der aktuellen Berechnung der Fachleute kämen noch nicht einmal die für einen Schulbetrieb notwendigen zwei Züge zustande.“

6.Mai 2010, grüne Wahlwurfsendung

Wir formulieren ganz einfach: die Lindenschule wird kurzfristig nicht saniert, die Grundschule kommt nicht und die Bündnsigrünen tragen diese Politik mit! Ob die bei den Kommunalwahlen gewonnenen WählerInnen gehalten werden können, wird sich noch weisen.

Hier geht's weiter, zwischenzeitlich wurde die Wahlwurfsendung in eine Presseerklärung „übersetzt“:

An den Bevölkerungswünschen vorbei ist auch eine Erfolgsbilanz

Nach der Landtagswahl: die Wahlbezirke 12 (Lindenschule) und 13 (Haus am Bahndamm)

Was wir bei den Wahlen der letzten 12 Monate beobachten konnten, war ein Gezeitenwechsel. Die CDU hatte 2004 (Kommunalwahlen) bzw. 2005 (Landtagswahlen) mit 40 repsektive 46% Frechens Westen erobert (alter Wahlbezirk 13, der heute aufgeteilt ist in die WB 12 und WB 13). ‚Die Landtagswahl beschreibt nun den vorläufigen Tiefpunkt der Entwicklung. Im Wahlbezirk 12 (Lindenschule) landet sie gerade noch bei knapp 26%, im Wahlbezirk 13 (Haus am Bahndamm) bei gut 28%. Im Gegenzug haben die Grünen sich stark verbessert. 2005 hatten sie gut 8% und sind nun in beiden Wahlbezirken bei über 13%. Schaut man jedoch ganz genau hin, dann fällt auf, dass sich das Wählerverhalten in den beiden Wahlbezirken bei den Grünen auseinander entwickelt. Bezieht man die grünen Wählerstimmen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten, so haben die Grünen in ganz Frechen von der Kommunalwahl 2009 zur Landtagswahl 2010 zugelegt, im WB 12 bspw. von 6,03% auf 6,20%. Im WB 13 dagegen beobachten wir einen Rückgang, von 6,62% auf 5,93%. Die SPD hat nicht wieder zur alten Stärke zurückgefunden, es ist jedoch ein Aufwärtstrend zu vermerken, wobei der Tiefpunkt für die SPD erst bei den Europawahlen 2009 erreicht war: 31% hier im Westen, wo die SPD noch bei der Bundestagswahl 2005 über 56% erhalten hatte. Inzwischen hat die SPD zumindest wieder die 40%-Marke im Visier (Kommunalwahlen 2009: 38-39%; Landtagswahl 2010 33% im WB 12 und 39,9% im WB 13). Dank der Verluste der CDU ist die SPD damit wieder in beiden Wahlbezirken die stärkste Partei. Auch hier scheinen die Kommunalwahlen die Wende zu symbolisieren.

Während die Grünen in allen Frechener Wahlbezirken auch im Verhältnis zu den Wahlberechtigten zwischen Kommunal- und Landtagswahl zugelegt haben, müssen sie im WB 13 einen Rückgang hinnehmen. In diesem WB gilt dabei, dass das „rot-grüne Milieu“ seinen Gesamtwähleranteil weiter erhöht hat (Europawahlen: 48% - Landtagswahl: 53%), wobei der Zugewinn atypisch nicht bei den Grünen sondern bei der SPD erfolgt.

Eine atypische Entwicklung eines der beiden ansonsten recht vergleichbaren Wahlbezirke lässt eine atypische Erklärung vermuten. Unter Berücksichtigung aller vorhandenen Konfliktlinien ist nur ein Konflikt erkennbar, der das Potential hatte, Wähler und Wählerinnen, die die Wahl der Grünen ernsthaft erwogen haben, von dieser Wahl abzuhalten: der Konflikt um die Grundschule auf Grube Carl und das Verhalten der Grünen in den letzten Wochen und Monaten.

Die Grünen sollten sich daher nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen – nachdem bereits bei den Landtagswahlen im betroffenen WB 13 relative Stimmenverluste zu beobachten sind, so könnte sich dies, die CDU weiß davon ein Lied zu singen, bei den Kommunalwahlen 2014 zu einem größeren Problem auswachsen – nämlich zu spürbaren Stimmenrückgängen, da man dann die Grünen als Bestandteil der Bürgermeisterkoalition für deren Versäumnisse haftbar machen wird.

Linktipp:

archiv/2010/wahlergebnisse.txt · Zuletzt geändert: 2010/10/04 11:15 von schoberc
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