Inklusion in Frechen

Die Lage vor Ort

Inklusion findet nicht statt

Inklusion beschreibt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)die vollständige Zugehörigkeit von Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkungen in unsere Gesellschaft. Die vollständige Zugehörigkeit wird in der UN-BRK in vielerlei Hinsicht beschrieben. Ganz allgemein lässt sich hierzu sagen, dass die deutsche Gesellschaft noch an vielen Punkten einen Nachholbedarf hat. Die UN-BRK, die die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat, kann dabei als Leuchtturm verwendet werden. Sie weist den Weg.

Im Bezug auf das Schulsystem postuliert die UN-BRK das grundsätzliche Recht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilnahme am Regelschulbetrieb. Das bedeutet auf alle Fälle das einklagbare Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer ortsnahen Regelschule. Aber die Frechener Realität ist noch so weit davon entfernt, dass zu aller erst über die Mindestbedingungen einer Integration geredet werden muss:

Man vergleiche dazu das Eingangsstatement des Kölner Elternvereins "Eine Schule für alle" und überlege, wann man den wirklich letztmalig ein behindertes Kind in Kindergarten oder Schule gesehen hat:

„Ernüchternd waren Kontakte mit Politikern, die mehr Integration stets als zwar wünschenswert, aber zu teuer abtaten (…) Oder sich sogar als Vorreiter der schulischen Integration fühlten, weil man in Köln ja einige hundert Plätze im „Gemeinsamen Unterricht“ vorhält. Dieser „Gemeinsame Unterricht“ ist jedoch eine politische Mogelpackung: Hier werden Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf zumeist in Regelklassen von rund 30 Kindern untergebracht und mit ein bis zwei Stunden sonderpädagogischer Förderung pro Woche versorgt. Individuelle Förderung ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. (…) Schwer behinderte Kinder (nach den Kriterien des Behinderten-Ausweises) sind dort nur in Einzelfällen zu finden.“

Nun haben wir in Frechen dieses Problem zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht. Die Frechener Politik hat keinen integrationspolitischen Anspruch. Die Politik der frühzeitigen Ausgrenzung von Behinderten wird hier ungefragt gelebt. Zwar gibt es zwischenzeitlich integrative Kindergärten und es gibt Grundschulen die in „Integration“ machen, aber schwer behinderte Kinder sind dort nirgends zu finden.

Und nun zurück zur Grundschule Grube Carl. Es gibt aktuell wohl nur eine Grundschule in Frechen, die in der Lage wäre, ein Rollstuhlkind vollständig am schulischen Leben teilnehmen zu lassen. Hierzu aus aktuellem Anlass eine Einschränkung: „NN. war auf der Ringschule was auch soweit gut geklappt hat, weil NN. ein Läufer ist. Nach einer OP saß NN. leider an die 6 Wochen im Rolli. Zu dieser Zeit konnte sie leider nicht in die Schule gehen, weil der Klassenraum unterm Dach war.“

Die sanierungsreife Lindenschule ist in keinem Punkt rollstuhltauglich und eine behindertengerechte Sanierung ist nicht möglich. Ein „diskriminierungsfreier Zugang“ zu dieser Schule ist unmöglich.

Dass die Stadt Frechen qua Gesetz aufgefordert ist, Schulen behindertenfreundlich zu bauen, dass über die UN-Behindertenkonvention behinderte Kinder ein individuell einklagbares Recht auf eine Beschulung im Regelschulbetrieb haben, solche Aspekte spielen in der Frechener Schuldebatte keine Rolle. Alle Hinweise, die durch uns dahingehend gesetzt wurden, wurden bisher still schweigend übergangen.

Ich nenne es eine strukturelle Behindertenfeindlichkeit, die in der Nichtbeachtung behinderten Lebens ihren adäquaten Ausdruck findet.

Insofern verwundert es nicht, dass die Stadt Frechen die aktuell einzige Chance, diesen Zustand zu verbessern, in den Wind schlägt und den versprochene Neubau einer Grundschule auf Grube Carl absagt. Hier könnte eine behindertengerechte Schule entstehen. Aber warum sollte die Stadt Frechen sich auch um behinderte Kinder kümmern?

„In der Konvention steckt aber insbesondere im Bereich Bildung politischer Zündstoff. Konsequent umgesetzt, würde das darin geforderte inklusive Bildungssystem das gegliederte Schulsystem in Frage stellen. In einem inklusiven Schulsystem müssten sich die schulischen Rahmenbedingungen den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpassen und nicht umgekehrt.“ So beschreibt die Bundeszentrale für politische Bildung die Folgen der UN-BRK. Wie reagiert die Stadt Frechen auf diese Herausforderung? Bisher gar nicht und dies, obwohl sogar der Landschaftsverband Rheinland die finanzielle Förderung zur Integration von Kindern mit Behinderung mit einer Integrationspauschale in Höhe von jährlich 16.000 Euro je Kind fördert. Einzige Voraussetzung: die Kosten müssen wirklich anfallen und der Schulträger ist nicht in der Lage, diese Kosten selber aufzubringen. Auch Kosten für Schülerspezialverkehr, Umbaumaßnahmen, Therapie, Pflege und erforderliche Ausstattung können gefördert werden. Für die Frechener Kinder und Schulen dringend benötigte Mittel stehen zur Verfügung - und niemand erfährt davon.

Spannend wird nun, wie sich die Landesregierung dieser Herausforderung stellt: der rot-grüne Koalitionsvertrag bekennt sich zur Inklusion. Ein Umsetzungsplan jedoch ist bisher nicht zu erkennen. Eva Thomas vom Verein „Mittendrin e.V.“ erwartet in Kürze eine kleine Novelle des Schulgesetzes, die das Recht auf individuelle Integration fixiert. Erwartet wird von ihr, dass das Schulministerium einen Plan erstellt, wie Regelschulen und Förderschulen zusammengeführt werden können. In Konsequenz müsse zur Umsetzung der Inklusion das Schulgesetz reformiert werden. Der Überantwortung dieser Frage in die freiwillige Gestaltungskompetenz der Kommunen widerspricht sie entschieden: „Die UN-Konvention ist völkerrechtlich verbindlich. Das Recht auf inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. Es wäre mir neu, das Menschenrechte der Freiwilligkeit unterliegen.“

Hier kommt auf die Schulen und die Stadt Frechen eine große Herausforderung zu. Die Schulausschusssitzung am 29. September 2010 wird weisen, ob die Botschaft angekommen ist.

Die Inklusionsdebatte

(17.09.2010)

Wir haben im Juli 2010 einen Bürgerantrag „Inklusionplan für Frechen“ ( hier) eingereicht. Dieser soll im Schulausschuss am 29. September 2010 behandelt werden. (Beschlussvorlage hier) Die Stadt Frechen schlägt in der Vorlage vor, auf weiterführende Entscheidungen der Landesregierung zu warten. Dabei wird behauptet, die UN-BRK postuliere kein subjektiv einklagbares Recht behinderter Kinder auf den Besuch einer wohnortnahen Regelschule:

„Der Städte- und Gemeindebund NRW führt in seinem Schnellbrief vom 17.02.2010 zu dieser Thematik aus: „In der Politik und in der Wissenschaft wird über die Frage gestritten, ob Artikel 24 BRK ein subjektiv-öffentliches Recht der betroffenen Kinder enthält, das die Eltern durch Anrufung der Gerichte für ihre Kinder durchsetzen können. Die Geschäftsstelle vertritt die Auffassung, dass Artikel 24 BRK lediglich die Vertragsstaaten zur Umsetzung verpflichtet, aber den Eltern kein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt. Bereits der Wortlaut des Art. 24 BRK, der sich lediglich auf die Vertragsstaaten bezieht, nicht aber auf die Eltern, spricht für diese Auslegung. (…) Allerdings hat inzwischen der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 12.11.2009 (…) eine erste obergerichtliche Entscheidung getroffen. Das Gericht hat darin ein subjektiv-öffentliches Recht der Eltern eindeutig abgelehnt.“

  1. Wir merken an: Köln, Düsseldorf und Bonn erarbeiten kommunale Inklusionspläne. Gilt für diese anderes Recht?
  2. Wenn man dagegen eine diese Thematik aufnehmende Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-BRK liest, so reibt man sich doch die Augen, auf welch dünnem Eis sich der NRW Städte- und Gemeindebund bewegt:
  • „Eine wichtige Erkenntnis daraus ist, dass das Diskriminierungsverbot zum unmittelbar anwendbaren Kern des Rechts auf Bildung gehört. Das Recht auf Bildung muss daher immer zusammen mit dem menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot interpretiert werden. Eine davon getrennte Prüfung wäre fehlerhaft.“
  • „Das Recht auf inklusive Bildung besagt, dass keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden darf (Artikel 24 Absatz 2 UN-BRK). Überdies macht die UN-BRK das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“ zum integralen Bestandteil des Rechts auf inklusive Bildung (Artikel 24 Absatz 2 c) UN-BRK).“
  • „Die UN-BRK verortet das Konzept der angemessenen Vorkehrungen im Zusammenhang des menschenrechtlichen Diskriminierungsverbotes. … Dezidiert bestimmt die UN-BRK, dass die Versagung einer angemessenen Vorkehrung eine menschenrechtliche Diskriminierung ist. … In der Zusammenschau bedeutet dies: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Regelschule unabhängig von der Ausbildungsstufe.„
  • „Um den Normen der UN-BRK innerstaatliche Geltung zu verleihen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend, ob der Bundesgesetzgeber mit förmlichem Gesetz gemäß Artikel 59 Abs. 2 GG zugestimmt und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt hat. … Die Zustimmung des Bundesgesetzgebers zur UN-BRK ist bekanntlich erfolgt. Auch die Bundesländer haben im verfassungsrechtlichen Rahmen durch Zustimmung des Bundesrates vom 19.12.2008 am Ratifikationsverfahren mitgewirkt. Die UN-BRK wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. … Die Normen der UN-BRK haben somit nach allgemeiner Auffassung den Rang einfachen Bundesrechts erhalten. … Wegen der Bindung an Gesetz und Recht nach Artikel 20 Absatz 3 GG führen der Rechtsanwendungsbefehl und die Rangzuweisung als einfaches Bundesrecht dazu, dass alle staatlichen Organe, auch die Behörden und Gerichte der Länder, die Normen der UN-BRK als anwendbares Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes zu beachten haben. … Sie sind an die für Deutschland in Kraft getretene UN-BRK im Rahmen ihrer Zuständigkeit kraft Gesetzes gebunden und haben deren Gewährleistungen bei der Rechtsanwendung ausreichend zu berücksichtigen.“ (Quelle)

Mit anderen Worten: es handelt sich um ein Menschenrecht. Die staatlichen Organe sind auf allen Ebenen dazu verpflichtet, „ausreichende Vorkehrungen“ zu treffen, um behinderten Kindern einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Regelschulen zu verschaffen.

Auch scheint die Stadt Frechen den aktuellen Stand der Überlegungen des NRW-Schulministeriums nicht zu kennen, denn Schulministerin Sylvia Löhrmann schrieb Ende August an alle LehrerInnen:

  • „Wir wollen die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in das allgemeine Bildungssystem Schritt für Schritt mit Leben füllen. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel. Damit er gelingt, werden wir mit den Beteiligten einen Inklusionsplan erarbeiten - mit dem Ziel, den Eltern das Wahlrecht über den schulischen Förderort ihres Kindes zu ermöglichen.“

Dazu zwei ergänzende Stellungnahmen:

  • Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: „Eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Konvention kann man erwarten, dass in den Ländern Pläne vorliegen, die den Weg zur Umsetzung beschreiben. Die sind aber die Ausnahme.“
  • Norbert Killewald (SPD), der Behindertenbeauftragte der Landesregierung: „Es ist nicht genug geschehen“(Quelle)

Juristisch scheint die hinhaltende Taktik des Städte- und Gemeindebundes langfrisitg nicht haltbar zu sein, denn das Bundesverfassungsgericht hat in Fragen der individuellen Menschenrechte bisher immer die subjektiven Rechte geschützt. Das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird absehbar bald ohne Relevanz sein. In solchen Situationen hilft nur der Mut und die Kraft betroffener Eltern: Dieser Hinhaltepolitik ist kurzfristig entweder auf dem Klageweg beizukommen oder aber die politischen Vertreter emanzipieren sich von der Verwaltungsvorlage.

Man darf gespannt sein. Für den 23 September hat die Bildungsministerin zum Bildungsgipfel geladen. Die UN BRK wird Thema sein. Möglicherweise hat sich die Hinhaltetaktik der Frechener Stadtverwaltung danach bereits erübrigt. Trotzdem gilt: Je mehr betroffene Eltern die Sitzung des Schulausschusses am 29. September besuchen, desto eher dürfte das Umdenken angeregt werden.

Insbesondere Bündnisgrüne und SPD sollten sich durch die Verwaltungsvorlage nicht davon abhalten lassen, weiterführende Beschlüsse zu fassen, denn der gemeinsame Koalitionsvertrag in NRW postuliert die Umsetzung der Inklusion. Erinnert sei noch die CDU an die Worte ihres aktuellen Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der rot-grünen Koalition anbietet in der Behinderten- und Integrationspolitik zusammen zu arbeiten. Das ist denn doch mal ein Auftrag den die KommunalpolitikerInnen aller betroffen Fraktionen hier vor Ort am 29. September umsetzen können.

Der Schulausschuss hat getagt

(01.10.2010)

Festzuhalten bleibt: Die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Dmoch-Schweren, ihres Zeichens zugleich Führungskraft im paritätischen Wohlfahrtsverband, ist wohl in den vergangenen Monaten verstärkt mit dem Thema Inklusion konfrontiert worden. Insofern ist ihr bewußt, dass Inklusion in der durch die UN-BKR vorgebenen Intension zu einer kompletten Umwälzung des Schulsystems führen kann. Damit hat sie sich dem Thema Inklusion deutlich weiter angenährt als viele andere Mitglieder des Schulausschusses. Nur ein Beispiel: Die FDP-Vertreterin entdeckte plötzlich das Schulwahlrecht von Eltern behinderter Kinder - es gäbe ja auch Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen besser gefördert sähen - nachdem die Zwangseinweisung behinderter Kinder auf Förderschulen oft gegen den Willen betroffener Eltern jahrzehntelang niemanden aus der FDP gstört hat. Welch Doppelzüngigkeit!

Dafür sind die politischen Schlussfolgerungen aus der Debatte typisch für die hiesige Stadt:

Die Schlüsselsentenz Frechener Kommunalpolitik lautet: Wir vertagen.

  • So auch hier. Das Thema wurde vertagt, soll aber zu einem Schwerpunktthema des Schulausschusses gemacht werden. Ein Anfang, wenn denn die kommunale Umsetzung der UN-BRK zur Prämisse erklärt wird - und nicht deren Verhinderung, was in Frechen zu befürchten ist.
  • Völlig unsinnig dagegen, dass duch die Vertagung des Inklusionsplanes auch die Prüfung der Schulgebäude auf Behindertenfreundlichkeit verschoben wird.
  • Absolut unsinnig, vor dem Hintergrund, dass die Stadt eine neue Grundschule plant, die Thematik Inklusion hier jedoch komplett ausblenden will, da es ja noch keine staatlichen Vorgaben gäbe und die liebe Zeitnot der Stadt in diesem Falle keine andere Option lasse. Die Schule soll bis in 2 Jahren ihren Betrieb aufnehmen, und die Stadt meint, innerhalb der nächsten 2 Jahre herrsche weiterhin Stillstand an der Inklusionsfront?
  • D.h.: die Stadt plant heute eine Grundschule, ohne überhaupt zu prüfen, wie ein für die Inklusion offenes Schulgebäude aussehen könnte. Während der Bauphase wird die Landesregierung Entscheidungen pro Inklusion treffen, und die Grundschulen werden sich als allererste diesem Thema stellen müssen. Dank der vorausschauenden Politik der Frechener Verwaltung wird aber keine Grundschule inklusionsfähig sein.

Inklusion in NRW

„Dreh- und Angelpunkt der UN-Behindertenrechtskonvention ist, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht ist. Dies hat die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der Konvention anerkannt. Dieses Recht ist nicht aufschiebbar oder verhandelbar (…)Inklusion ist nicht nur ein Interesse der Menschen mit Behinderung, sondern ein verbindlicher Auftrag für uns alle. Es geht um die gemeinsame Gestaltung unserer Gesellschaft auf Augenhöhe. Dies betrifft alle Bereiche unseres Lebens, egal ob Bildung, Arbeit oder Wirtschaft.“ So der Landesbhindertenbeauftragte Norbert Killewald am 01.12.2010. Und weil dem so ist, hat der Schulausschuss des Landtags NRW endlich auch seine Inklusionsresolution verabschiedet

Irgendwie geht es nicht voran in NRW - in Frechen eh nicht!

Kurz zusammen gefasst die Summe der nicht gemachten Fortschritte:

Noch im Dezember 2010 hat die Schulministerin in einem Erlass festegelegt, dass bis zur Umsetzung der UN-Konvention in Landesrecht sollen Schulträger und Schulaufsicht im Rahmen der bestehenden Regelungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Elternwunsch nach inklusiver Unterrichtung ihrer Kinder so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Die Ablehnung des Elternwunsches auf Gemeinsamen Unterricht müssen die Schulaufsichtsbehörden ab sofort umfassend begründen.

Doch zwischenzeitlich ist nicht mehr viel passiert. Darauf weist „Eine Schule für alle“ im März 2011 mit einer Presseerklärung hin:

Dafür ist nun das Rechtsgutachten zum Individualrecht behinderter Kinder auf Besuch einer allgemeinen Schule online erhältlich:

Für die notwendigen Auseinandersetzungen mit den Schulämtern eine hilfreiche Handreichung.

Am Rande sei darauf verwiesen, dass Frechen sich wieder in seine bequeme „wir warten ab, was von oben kommt“ Haltung zurückgezogen hat. Die vollmundigen Versprechungen des Schulausschsuss, sich intensiv dem Thema der Inklusion zu widmen, waren total folgenlos. Vor einem Jahr kündigte die Vorsitzende des Schulausschusses Frau D'Moch-Schweren an, sich 2011 dem Thema zu widmen. Das Jahr ist aus Sicht des Schulausschusses fast schon wieder beendet, noch 2 Sitzungen bis zum Jahresende, und über Inklusion wurde nicht einmal mehr geredet. Dass es auch anders gehen kann beweist die Stadt Dorsten, wobei hier ja sogar der Bürgermeister für die Inklusion einsetzt. Vom Frechener Bürgermeister ist derartiges nicht bekannt.

Ich zitiere mal sehr umfänglich, was möglich sein könnte, wenn ein Schulausschuss und eine Stadtverwaltung willig wären:

„Am 03.05.2011 stand das Thema Schulentwicklungsplanung auf der Tagesordnung des Dorstener Schulausschusses. Beschlossen wurde, dass in Dorsten ein umfassender, alle Schulstufen umfassender Schulentwicklungsplan aufgestellt werden soll, bei dem insbesondere die Maßgaben und die Ziele der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems beachtet werden. (…) Vorgesehen ist neben einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit in Schulplenumsveranstaltungen und Elternbefragungen auch ein Arbeitskreis zur fachlichen Beratung, in dem auch Gruppierungen vertreten sind, die sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen kümmern. Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen, sowie die Lebenshilfe werden dabei ausdrücklich erwähnt. Innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten der UN-Konvention (also bis 2019) soll schrittweise eine Inklusionsquote von mindestens 80% erreicht werden. Hier hätte man sich sicher eine noch ambitionierter Zielvorstellung wünschen können. Wichtig scheint mir aber, dass paralell zur Schulentwicklungsplanung schon weitere Schritte zum Ausbau des gemeinsamen Lernens unternommen werden sollen und dass geltend gemachte Bedarfe nach Möglichkeit erfüllt werden sollen, so wie es ja auch im Erlass zu §37 AOSF vorgesehen ist. (…) Auch was die Schulentwicklung insgesamt angeht, besteht eine weitgehende Offenheit. Dem Elternwillen soll eine entscheidende Bedeutung gegeben werden und eine wissenschaftlich angelegte Elternbefragung soll Auskunft über diesen Elternwillen geben.“

Der Entschließungsantrag im Schulausschuss des LT

Die Stadt Frechen wartet auf die Landesregierung, dabei werden bereits erste Entscheidungen getroffen: Anfang November befindet der Schulausschuss des Landtags erneut über einen Entschließungsantrag zum Thema Inklusion, der schon im Juli 2010 hätte verabschiedet werden können, wenn, ja wenn nicht die FDP dagegen gewesen wäre:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  • unter intensiver Einbeziehung aller Beteiligten (Kommunale Spitzenverbände, Ersatzschulträger, Landschaftsverbände, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, Kirchen, Eltern, Lehrerverbände, weitere gesellschaftlicher Kräfte) und mit wissenschaftlicher Begleitung eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich vorzunehmen;
  • ein Transformationskonzept zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in NRW zu entwickeln, mit dem Ziel, den sonderpädagogischen Förderbedarf in den Regelschulen zu gewährleisten;
  • die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen massiven Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen zu schaffen und eine entsprechende Fortbildungsinitiative aufzulegen;
  • Schulen und Schulträger aktiv bei der Einrichtung des Gemeinsamen Unterrichts und von integrativen Lerngruppen zu beraten und zu unterstützen;
  • eine Initiative zur Beförderung der Akzeptanz des Gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen und in der Öffentlichkeit aufzulegen.

Inzwischen ist der Entschließungsantrag verabschiedet, der Landtag wird ihm wohl noch im Dezember zustimmen und wir warten auf den Inklusionsplan der Landesregierung. Es stellt sich die Frage, wie die Stadt Frechen darauf reagiert. Wird die Grundschulplanung endlich auf die Anforderungen der Inklusion umgestellt? Oder ist warten die ewige Devise? Immer noch warten wir auf eine Reaktion von SPD und Grünen vor Ort auf die Pläne ihrer Landesregierung!

Frau Löhrmann beim LVR

Am 22. September hielt Frau Löhrmann eine Rede vor dem Landschaftsverband Rheinland zum Thema: „Auf dem Weg zur schulischen Inklusion. Eine Kultur des Behaltens entwickeln und leben.“

Eine für die aktuelle Debatte zentrale Passage sei hier angeführt:

„Die UN-Konvention räumt Kindern mit Behinderungen das Recht auf inklusive Bildung ein. Diesem Recht wollen wir landesgesetzlich Rechnung tragen. In einem ersten Schritt wollen wir einen Inklusionsplan entwickeln, der den Eltern das Wahlrecht über den Förderort ihres Kindes ermöglicht und weitere Schritte und Maßnahmen beschreibt, die in den nächsten Jahren notwendig sind, um ein inklusives Bildungssystem zu schaffen …“. Ein solcher Prozess kann nicht allein durch „Ansagen von oben“ verankert werden. Wir könnten das zwar rein theoretisch versuchen, es würde aber nicht gut funktionieren! Es geht auch nicht allein um „ethische Grundsatzfragen“ nach einer gerechten, diskriminierungsfreien und selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung, so wichtig ethische Grundsatzfragen sind. Wir erleben zurzeit einen spürbaren wirtschaftlichen und demografischen Wandel. Und deshalb stellen sich durchaus praxisnahe Fragen:

  • wer ermöglicht
  • in welcher Verantwortung
  • und mit welchen finanziellen Mitteln
  • inklusive Bildungsangebote?

Der Landesverband Rheinland hat dazu einen zukunftsträchtigen Impuls gesetzt: Er ermöglicht flexiblere Unterstützungsformen für Schülerinnen und Schüler in wohnortnahen Schulen, Stichwort „Inklusionspauschale“. Durch die Inklusionspauschale können Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die nicht an Förderschulen des Landschaftsverbandes unterrichtet werden, an einer Schule vor Ort die erforderlichen Unterstützungsleistungen bekommen. Ein solches Beispiel zeigt: Es lohnt sich, gemeinsam an Umsetzungsideen, konkreten Aufgaben und flexiblen Lösungen zu arbeiten. Wir alle, die verschiedenen Akteure, ob Land oder Kommunen, stehen in der Pflicht! Wir stehen in der Pflicht, überzeugende Maßnahmen umzusetzen für eine diskriminierungsfreie, chancengleiche und gerechte Gesellschaft.

Der von uns eingebrachte Bürgerantrag zum Thema Inklusion forderte deshalb folgerichtig vor dem Hintergrund der Grundschulplanungen eine Überprüfung von Raumangeboten und der Behindertengerechtigkeit unserer Schulen vor Ort. Es ist parteill nachvollziehbar, wenn Frechen sich beim Thema Inklusion auf die Vorarbeiten der Landesregierung stützen will, aber Frechen sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung in Person der Schulministerin Frau Löhrmann die Kommunen in die Pflicht nimmt „Wir alle stehen in der Pflicht!“ dass die Prüfung der Behindertengerechtigkeit der Schulen sicherlich nicht erst durch die UN-BRK ein Thema sein kann … solche Umbaumaßnahmen sollten heute gar nicht erst mehr angemahnt werden müssen! Die Stadt Frechen erklärt nun aber, dass sie „bei vorzunehmenden Sanierungen an Schulen oder Neubau von Schulraum die Möglichkeit den behindertengerechten Aus-/Neubaus nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu prüfen und entsprechend … berücksichtigen“ werde.

Na, da sind wir aber platt - sollte es nicht so sein, dass der behindertengerechte Aus- und Neubau von öffentlichen Gebäuden eine Selbstverständlichkeit ist? Hier klingt es wie ein widerwillig erteiltes Zugeständnis, abhängig von der jeweiligen Kassenlage.

Hubert Hüppe, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: „Wer Inklusion will, sucht Wege; wer sie nicht will, sucht Begründungen.“

Die Bertelsmann-Studie: Status Quo und Herausforderungen inklusiver Bildung in Deutschland

NRW hat im Kindergartenbereich eine Inklusionsquote von gut 68%, immerhin ein stabiler Platz im Mittelfeld. (Sachsen-Anhalt glänzt mit 99,9%!), In der Grundschule sinkt die Inklusionsquote auf 26% und in der Sekundärstufe I auf 8,0%. Mit anderen Worten: Nach dem Ende des Kindergartenalters ist es ehrlicher, in NRW von der Exklusion behinderter Kinder zu reden … und es ist zu vermuten, dass die Zahlen in Frechen noch deutlich unter diesen Werten liegen, alleine schon, weil die wenigsten Schulen in Frechen behindertengerecht ausgebaut sind und die Schaffung behindertengerechter Schulen in Frechen nicht als Pflicht verstanden wird, sondern als Gnade, die haushaltsabhängig verteilt wird.

Die Gemeinschaftsschule Ascheleben und die Charakterisierung des NRW-Schulsystems

Es ist erstaunlich, dass die NRW-Koalitionäre sich nicht bemüssigt gefühlt haben, auf die berechtigte Kritik des Elternvereins zu reagieren… dafür aber die in Berlin tätigen MdBs der Grünen. Aber wollen wir mal nicht päpstlicher sein als der Papst, spannender zu lesen sind die Aussagen zu den anstehenden Reformen am NRW-Schulgesetz und die Hinweise darauf, dass die Änderungen dazu führen sollen, dass den Schulträgern die Ausrede fehlender „personelle und sächliche Ausstattung der Schulen“ genommen wird, mit der sie andernfalls den individuellen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf gemeinsamen Unterricht aushebeln könnten. Wir sind gespannt, wann diese Ideen in Frechen ankommen. Insbesondere nachdem die hiesigen Bündnisgrünen keinerlei Interesse an diesem zentralen Thema grüner Politik erkennen lassen.

“(…) Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen entspricht fraglos nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Aus diesem Grund haben sich Bündnis 90/Die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD erfolgreich dafür stark gemacht, sowohl einen Rechtsanspruch auf den Gemeinsamen Unterricht als auch einen Inklusionsplan festzuschreiben. (…) Am 24.11.2010 hat nach jahrelanger Verhandlung der Schulausschuss nun endlich mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU und Linken einen Antrag zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention verabschiedet. Nur die FDP hat dagegen gestimmt, weil sie explizit keinen individuellen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Regelschule festschreiben wollte. Die Erarbeitung und Umsetzung des Inklusionsplanes sowie die Änderung des Schulgesetzes wird intensiv im Jahre 2011 angegangen. Wir müssen hier nicht nur die anderen Parteien mitnehmen, sondern auch die Schulträger sowie die vielen Eltern, die dem Gemeinsamen Unterricht bis heute skeptisch gegenüber stehen. Insbesondere die ja auch von Ihnen zu Recht genannten Voraussetzungen, die einen Gemeinsamen Unterricht erst ermöglichen, müssen sorgfältig geplant und solide umgesetzt werden. Hierzu gehören etwa der Einsatz von SonderpädagogInnen, kleinere Schulklassen oder entsprechend ausgestaltete, barrierefreie Schulgebäude. Wir möchten aber nochmals deutlich machen, dass der individuelle Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Unterricht und dessen Umsetzung im nordrheinwestfälischen Schulgesetz aus unserer Sicht eine absolute Notwendigkeit darstellt! Ausflüchte und der Verweis auf die „personelle und sächliche Ausstattung der Schulen“ – wie aktuell im Schulgesetz dargelegt -, darf es zukünftig nicht mehr geben.(…)“

http://katja-doerner.de/

Lindenschule - Bilder

Hier wird Inklusion nie stattfinden:

Blick in die Toiletten und Zugang zum Werkraum

Quelle

archiv/2011/inklusion.txt · Zuletzt geändert: 2013/06/05 16:45 von schoberc
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