Kommentare 2011

Kommt ein Büslein gefahren ...

(Anfang September 2011)

„Und sie bewegt sich doch“ soll Galileo Galieli 1633 nach dem Widerruf seiner Entdeckung von der Bewegung der Planeten gesagt haben. Gleiches können wir vielleicht bald von der Frechener Lokalpolitik berichten. Denn am 13. September 2011 berät der Verkehrsausschuss über die Busanbindung der Grube Carl und empfiehlt eine Ausweitung des Angebotes.

In der Verwaltungsvorlage werden drei verschiedene Stufen durchgerechnet, wobei nur die erste Stufe derzeit eine Chance hat, poltitische Mehrheiten zu finden. In Stufe 1 wird der nachmittägliche Halbstunden bereits mit einer neuen Verbindung um 14:19 eingeleitet (bisher: 16:19) was für SchülerInnen und Teilzeitkräfte sicherlich eine Verbesserung darstellt. Eine Werweiterung erfährt auch der Abendfahrplan, denn hier sind 6 zusätzliche Verbindungen geplant. Der Samstagsfahrplan soll um zwei weitere Verbindungen erweitert werden und ganz neu ist geplant dass der Stadtteil auch sonntags 6 Mal angefahren werden wird.

Diese Fahrplanerweiterung schlägt mit jährlich rund 50.000 Euro zu Buche.

Die Stufe 2 ist erst für 2013 geplant und würde zu werktäglich zu einem echten Halbstundentakt führen, der Abendverkehr soll in dieser Stufe erst 23:30 enden, ebenfalls würde der Samstagsfahrplan morgens und am frühen Nachmittag auf einen Halbstundentakt umgestellt und der Sonntagsverkehr würde zwischen 6 Uhr und 24 Uhr komplett im Stundentakt laufen.

Die dafür veranschlagten Kosten liegen bei 184.000 Euro.

Stufe 3 beinhaltet die komplette Umstellung der Linie 965 auf den Takt der Straßenbahnlinie 7, was die Stadt Frechen rund 325.000 Euro kosten würde.

Aufschlussreich sind dagegen die Beurteilungen: Für Stufe 2 wird festgehalten, dass der Ausbau des Angebots auf der Linie 965 dann vergleichbar sei mit dem Angebot der Stadt Köln in ihren Aussenbezirken jedoch weiter über dem liege, was im Rhein-Erft-Kreis üblich sei. Stufe 3 liegt logischerweise damit über allen im Kreis bekannten Fahrplanstandards.

Stufe 1 wird nicht bewertet, es ist aber zu vermuten, dass wir erst mit einer derartigen Erweiterung des Angebots in etwa den Fahrplanstandard der Stadt Frechen und des Kreises erreicht haben werden. Eine zulässige Schlussfolgerung lautet: Bisher wurde der Stadtteil vernachlässigt. Die große Angst, die die Stadtverwaltung umtreibt ist der Tatsache geschuldet, dass eine deutliche Besserstellung des Stadtteils gegenüber anderen Stadtteilen im Bereich ÖPNV zu Nachforderungen anderer Stadtteile Anlass geben wird:

„Welche Kostensteigerung zu erwarten ist, wenn dieser Anspruch auf die Taktzeiten bzw. dem Busangebot der übrigen Buslinien in den anderen Stadtteilen erhoben wird, kann seitens der Verwaltung nur vage geschätzt werden. Im Sinne der Gleichbehandlung sind diese Forderungen zu erwarten.“ So schreibt die Stadtverwaltung.

Nun ja, solange die grundsätzliche Betrachtung des innerstädtischen Verkehrs aus der Sicht der Autofahrer erfolgt, erscheinen solche Zusatzaufwendungen als überflüssiger Luxus. Die Investitionen in die Neugestaltung der Kreuzung Dürener Straße / Neuer Weg liegen im Millionenbereich. Ähnliche Investitionsvolumia werden für die Umfahrung Buschbell zu veranschlagen sein.

Diese Millionen werden gerne ausgegeben … mit dem Geld könnte man schon einige Jahre für eine Ausweitung des ÖPNV sorgen. Man hat halt nur andere Prioritäten.

Wenn es denn klappt, so gilt der Dank wohl vorrangig der Stadtratsfraktion der Grünen, die sich diesem Thema seit Jahren widmen.

Ein Veto des Bürgermeisters gegen alle Verbesserungen an der Buslinie 965

Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 hat der Bürgermeister gegen den Beschluss des Verkehrsausschusses vom Mai 2011, die Ertüchtigung der Buslinie 965 auf die Grube Carl zu prüfen mit einem Veto belegt. Damit wurde der Stadtverwaltung untersagt, den Beschluss umzusetzen.

Eigentlich erstaunlich, denn summa summarum wiederholt der Bürgermeister Altbekanntes: Die Nutzungszahlen der Busverbindung haben sich verbessert, aber noch sei kein Bus überfüllt.

Zudem, und da erleben wir mal wieder, dass der Datenbestand der Stadt Frechen je nach politischem Bedarf zu ganz unterschiedlichen Zahlen führen kann: Im Dezember 2006 lebten 1.489 Menschen auf Grube Carl, im Dezember 2010 dann gerade mal 1.667, schreibt Herr Mayer im Juni 2011. In der Sozialraumanalyse, die dem Stadtrat im November 2010 vorgelegt wurde, werden für den Dezember 2009 bereits 1.765 Einwohner auf Grube Carl gezählt und wir beobachteten in 2010 keinen Wegzug sondern nur Zuzug.

Wessen Zahlen sind nun falsch, die der Sozialraumnalyse oder die des Bürgermeisters? Wer lügt?

Ein Nachtrag: eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ergab für den 31.12.2010, dass hier oben inzwischen 1.818 Menschen leben. Herr Bürgermeister hat mal schnell 150 EinwohnerInnen vergessen, weil es ihm in die Argumentation passte.

Mit diesen gezinkten Zahlen und einer Kostenbelastung aus der Verbesserung der Taktfrequenz der Buslinie von rund 250.000 Euro bringt der Bürgermeister das Wohl der Stadt Frechen ins Spiel, welches durch diese Ausgaben gefährdet sei. Und zum Wohle der Stadt Frechen ist die Verbesserung der Anbindung des Stadtteils mit dem Bus kategorisch abzulehnen. Die Stadtratssitzung wird weisen, daß nicht nur der Bürgermeister so denkt, sondern auch seine Partei. Mal sehen, welche Gestalt diese unheilige Allianz noch annehmen wird.

Fassen wir zusammen: ein Verkehrskonzept, das darauf abzielt, durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs die Menschen zum freiwilligen Verzicht auf die jederzeitige Nutzung des privaten Autos zu bewegen, existiert in Frechen nicht. Schlimmer noch, jegliche punktuelle Verbesserung des ÖPNVs wird massiv behindert – Fortbewegung existiert in der Vorstellungswelt unseres Bürgermeisters nur auf den vier Rädern des eigenen PKWs, die Folgen werden billigend in Kauf genommen. Wohnstraßen die zu Durchfahrtstraßen verkommen, die komplette Verparkung des öffentlichen Raums inklusive der Bürgersteige und Fahrradwege. Die Klagen der Anwohner verschiedener Frechener Straßen in den letzten 12 Monaten sind Legion.

Was interessiert das jedoch? Zig Millionen für eine Kreisverkehr am Neuen Weg, zig Millionen für eine Ortsumgehung Buschbell und mit welchem Ergebnis? Die Staus werden sich verlagern – im ersten Fall wird der Stau in Benzelrath an der Ampel Neuer Weg kürzer werden, dafür 300 Meter weiter im Bereich des Polizeipräsidiums länger – und wenn die Umfahrung Buschbell je realisiert sein wird, dann wird sich der Stau in Buschbell einerseits von Buschbell Richtung Innenstadt verlagern andererseits von Buschbell Richtung Königsdorf verschieben.

Manchmal, denk’ ich mir, der Kretschmann, der grüne Ministerpräsident aus Baden Württemberg, ist kein ganz Dummer: hat er doch gesagt, wir müssen schauen dass es weniger Autos werden und als ihn der Wissmann, ein Lobbyist der Autoindustrie dafür vor wenigen Tagen anging, meinte er, er müsse davon keine Silbe zurücknehmen, denn der Mensch habe auch noch Füße.

In Frechen nicht, hier hat der Mensch Räder.

Der Stadtteil braucht keine bessere Busanbindung - weiß die Stadtverwaltung

Die Bündnisgrünen haben auch in dieser Legislaturperiode den Anlauf unternommen, die Stadtverwaltung davon zu überzeugen, dass die Buslinie 965 häufiger in unseren Stadtteil fahren soll. Es wurde vorgeschlagen, die Taktfrequenz der Buslinie mit der Taktfrequenz der der Straßenbahnlinie 7 zu harmonisieren und, falls die Auslastung auf der Gesamtlinie 965 zwischen Weiden West und der Grube Carl eine Takterhöhung nicht zuläßt, den Streckenabschnitt Grube Carl – zentraler Omnibusbahnhof davon abzukoppeln und Grube Carl häufiger anzufahren.

Die Verwaltung hat nun dazu Stellung bezogen und hält weder eine Anpassung der Taktfrequenz noch eine Abkoppelung eines Teilabschnitts der Linie für zielführend.

Dabei ist beobachtbar, dass hier eine grundsätzliche Frage zu thematisieren ist: Was für eine Form der Mobilität wird von der Frechener Verwaltung gewollt und unterstützt? Der Individualverkehr mit dem eigenen Auto oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs? Hierzu bietet die Verwaltungsvorlage deutliche Hinweise:

„Die Linie 965 dient auf Grund der bestehenden Einwohnerzahl im Stadtteil Grube Carl in erster Linie dazu, eine Verbindung zu den Hauptverkehrszeiten zur Verfügung zu stellen.“

Also: die Verwaltung hat bereits für uns eine Vorentscheidung getroffen: „eine Verbindung während der Hauptverkehrszeiten“, das hat uns zu genügen! Es geht nicht darum, was wir im Stadtteil uns vorstellen, genausowenig spielt es eine Rolle, ob die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für die Stadt und ihre BewohnerInnen vielleicht besser wäre (erinnert sei nur an das Thema Verkehrsaufkommen in der Rosmarstraße), nöö: „eine Verbindung während der Hauptverkehrszeiten“, das hat uns zu genügen! Und dass die Busse nicht mit der Linie 7 harmonieren, völlig egal, zentral ist, dass eine bessere Anbindung des Stadtteils für die Stadt weitere Kosten bedeuten würde, was unter allen Umständen zu vermeiden ist.

Aus unserer Sicht wäre eine Haushaltsbefragung anstelle einer Verkehrszählung deutlich aufschlussreicher, denn dann würde die Stadt erfahren, unter welchen Umständen die Bewohner der Grube Carl bereit wären, auf den ÖPNV umzusteigen. Eine Verkehrszählung zählt ja nur diejenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten eben nicht davon abhalten lassen, den Bus zu nehmen. Eine Befragung im Stadtteil ergäbe dagegen Hinweise auf notwendige Verbesserungen und Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr, die zugleich zu einer Reduzierung der individuellen Autonutzung führen könnten:

  1. Die Taktung der Linie 7 aus Köln kommend auf den Bus ist mangelhaft. In drei von vier Fällen hat man am ZOB entweder Wartezeiten von bis zu 20 Minuten oder man fährt mit der Linie 7 zur Endhaltestelle und erklimmt der Berg zu Fuß. Je nach Wetter und Kleidung (Anzug!) keine wirklich gute Alternative. Auch umgekehrt ist die Taktung mangelhaft.
  2. Selbst im Zeitfenster der halbstündigen Busverbindungen zwischen 7 Uhr und 9 Uhr hat nur jeder 2. Bus einen direkten Anschluss an die Linie 7.
  3. Eine Aufwertung der Frechener Innenstadt erfordert eine deutlich verbesserte Busanbindung. Wer geht denn schon gerne in der Innenstadt einkaufen, um dann entweder ganz knapp auf einen Bus zu hetzen, weil man andernfalls fast eine Stunde auf den nächsten Bus warten muss? Dann doch lieber das Auto genommen und die Innenstadt weiträumig umfahren!
  4. Insbesondere die Ausdünnung sowohl der Linie 7 als auch der Buslinie (stündlicher Takt) macht die Busverbindung absolut unattraktiv für Teilzeitbeschäftigte. Je nach familiärem Stundenplan ist es für Teilzeitbeschäftigte sogar am sinnvollsten, mit dem Auto zum P&R-Parkplatz am Haus Vorst zu fahren, da eine Linie 7, die nur alle 20 Minuten fährt und ein Bus, der nur stündlich in den Stadtteil fährt für Familien mit einem straffen Stundenplan (Kinderabholzeiten sind genau einzuhalten – weder Kindergarten noch Schule nehmen auf den Busfahrplan Rücksicht) kein Nutzen bringt.

Wir fordern daher, dass die Stadt nicht alleine aufgrund einer Verkehrszählung über die Taktung der Linie 7 entscheidet, sondern dass sinnvollerweise die Verkehrszählung ergänzt wird durch eine Befragung der Haushalte auf Grube Carl, mit der eindeutigen Zielsetzung, sinnvolle Verbesserungen für die Anbindung des Stadtteils zu erreichen.

Wider die Vereinnahmung

(19.05.2011) Der Erfolg hat viele Väter und Mütter so war es kaum verwunderlich, dass nun die Grünen den Erfolg des Sanierungsbeschlusses für die Lindenschule für sich vereinnahmen wollen. Es ist zwar korrekt, dass sich die Grünen im Wahlkampf 2009 zusammen mit dem Bürgermeister für den Erhalt der Lindenschule ausgesprochen haben, daraus aber die große grüne Erfolgsgeschichte zu machen, erscheint denn doch eher an den Haaren herbeigezogen. Wir wissen nicht, was die grüne Stadtratsfraktion hinter den Kulissen unternommen hat, um die Lindenschule zu retten, aber wir können öffentlich erklären, dass Herr Weidemann die Aktivitäten der Eltern zu keiner Sekunde unterstützt hat.

Der Versuch der Vereinnahmung des Protests, das gestellte Foto mit einem Mädchen, wahrscheinlich die Tochter von Herrn Weidemann, das ist politische Selbstbefriedigung. WIDERLICH! Da steckt sich einer Federn an, die ihm nicht zustehen.

19. Mai 2011, Presseerklärung Bündnisgrüne

Ach SPD – das war doch nun wirklich nicht nötig!

(09.05.2011) „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass uns ständig neue Zahlen und neue Planungen präsentiert werden, dringliche Entscheidungen gefällt werden müssen und plötzlich alles wieder hinfällig ist“, empört sich Doris Steinmetzer, Sprecherin der SPD im Schulausschuss. „Langsam könnte man glauben, hier weiß keiner, was er tut!“ Hans Günter Eilenberger, SPD-Fraktionsvorsitzender ergänzt dazu: „Scheinbar hat man von Seiten der Verwaltung gerade erst gemerkt, dass man mit den bisherigen Annahmen total daneben gelegen hat. Hier im Haus ist doch alles Chefsache, die Arbeit der Verwaltung untereinander offenbar nicht.“

So empört sich die SPD in ihrer Presseerklärung zur Sitzung des Schulausschusses.

Es ist ja richtig, dass die Stadtverwaltung die Korrektur der Zahlen des Schulentwicklungsplanes erst sehr spät veröffentlicht hat. Und dies auch nur, weil die AG der Schulpflegschaften einen entsprechenden Antrag gestellt hat! Anderfalls hätte der Schulausschuss auf Basis veralteter Zahlen möglicherweise komplett unsinnige Beschlüsse gefasst und sich, zusammen mit der Stadtverwaltung, bis auf die Knochen blamiert.

Hat sich eigentlich schon jemand bei der AG der Schulpflegschaften bedankt?

Aber egal, es ist nun trotzdem nicht so, dass von keiner Seite auf die Schwächen der Prognosen des Schulentwicklungsplanes hingewiesen worden wäre.

Daher einfach mal eine Chronologie der Beiträge der BI Grube Carl zu diesem Thema: (wobei zu erwähnen ist, dass die Fraktionen der Stadt Frechen regelmäßig per E-Mail über unsere neuen Beiträge informiert werden. Anscheinend hat sie keiner gelesen.)

Also: zwischen Juni 2010 und März 2011 zähle ich fünf zum Teil ausführliche Ausarbeitungen, die belegen, dass der Schulentwicklungsplan mit falschen Zahlen operiert. Spätestens im Herbst 2010, war die Datenlage so eindeutig, dass der Schulausschuss in seiner Funktion als Kontrolleur der Stadtverwaltung die offiziellen Zahlen hätte hinterfragen müssen. Eine einfache Gegenüberstellung der realen Zahlen mit den Zahlen des SEP hätte genügt, um entsprechende Fragen aufzuwerfen.

Und dazu war im Schulausschuss niemand in der Lage?

Abrüstung

(06.05.2011) Statt eines eigenhändigen Kommentars einige Zitate aus der gestrigen Verwaltungsvorlage für den Schulausschuss:

  • Der Rat beschließt (…) die überarbeitete Prognose des Schulentwicklungsplanes (SEP - Stand: Mai 2011) für die Primarstufe und stellt fest, dass aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen der Neubau einer zusätzlichen Grundschule nicht erforderlich ist.

(…)

  • 1. Ingesamt ist der Schulraumbedarf gegenüber der alten Schulentwicklungsplanung nach unten zu korrigieren. Nach den neuen Zahlen ist die Schulraumversorgung nur an der Lindenschule und der Johannesschule in Königsdorf in einzelnen Jahren nicht gesichert. Die gesetzliche Voraussetzung für einen weiteren Schulstandort, wonach über mindestens 5 Jahre eine 2-zügige weitere Innenstadtschule nachhaltig nachzuweisen ist, wird nicht mehr erfüllt.

(…)

  • Festzustellen ist, dass die dem Schulentwicklungsplan unterstellte Bautätigkeit nicht wie erwartet eingetreten ist. So müssen die Zahlen für die Innenstadt überdurchschnittlich nach unten korrigiert werden, während die Zahl für Königsdorf überdurchschnittlich nach oben anzupassen ist.

(…)

  • Für die Lindenschule ist festzustellen, dass im Schuljahr 2014/2015 ein weiterer Klassenraum fehlt, weil die 2,5-zügige Schule mit 2,75-zügen belegt sein wird. Auf der Grundlage der Basisannahme reicht an der Johannesschule der Bestand an Klassenräumen aus. Aufgrund des schnellen Vermarktens des Baugebietes Rotental ist allerdings davon auszugehen, dass die unterstellten Wachstumsprognosen mindestens erreicht werden. Damit würde spätestens im Schuljahr 2014/2015 auch in Königsdorf mindestens ein Klassenraum fehlen.

Alles Dinge, die wir bereits seit einem Jahr thematisiert haben! Wir freuen uns trotzdem, dass Stadtverwaltung und Politik sich endlich von diesem Projekt verabschiedet haben, dann sowohl die menschlichen als auch die finanziellen Ressourcen der Stadt sind begrenzt. Ein Schulneubau hätte, so unsere Befürchtung, unabdingbar notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Bestandsgebäuden der Schulen deutlich verzögert. Diese Abhängigkeiten haben sich nun aufgelöst.

Vom Umschreiben der Geschichte – Teil 2

(02.05.2011)

Und wieder erleben wir, wie Sachverhalte, durch die Brille der im Rat vertretenen Parteien betrachtet, eine andere Realität widerspiegeln als aus der Sicht der direkt Betroffenen.

In einer als einmalig zu nennenden Aktion haben sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen Parteien zusammengetan, um die (berechtigten) Forderungen der AG Schulpflegschaften durch die Einrichtung eines „runden Tischs“ Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Rat und Schulpflegscahften zu verbessern, zurückzuweisen.

In der Erklärung fand sich folgende Passage:

„Allen im Rat der Stadt Frechen vertretenen Fraktionen liegt viel an einem konstruktiven Dialog mit den Grundschulen – mit den Schulleitungen und den Elternvertretern. (…) Die Anträge zu den Alarmierungssystemen an der Edith-Stein-Schule und an der Grundschule Grefrath sowie zum Busverkehr zwischen Lindenschule und der Turnhalle an der Allee zum Sportpark haben dabei unsere Zustimmung gefunden.“

Hier interessiert uns nur ein einziger Punkt: der Antrag „zum Busverkehr zwischen Lindenschule und der Turnhalle“ hat „dabei unsere Zustimmung gefunden.“ Klingt irgendwie nach: wir waren einsichtig, wir haben die Argumente geprüft und für gut befunden. Man könnte fast glauben, dass es so gewesen ist, wenn man vergessen hätte, welch schwere Geburt sich dahinter verbarg.

Die Frage des Bustransfers wurde nämlich bereits im Frühjahr 2010als Bürgerantrag der BI dem Rat zur Entscheidung vorgelegt und vom Rat einstimmig abgelehnt. Eine weitere Behandlung des Antrags wurde durch die Schulpflegschaften und die BI erzwungen, da es uns nicht einleuchten wollte, dass die Stadt freiwillig Königsdorfer GymnasiastInnen Schülertickets spendiert, die Grundschüler der Klassen 3 und 4 der Lindenschule aber weiterhin laufen müssen. Wir wissen heute noch nicht, was damals im Hintergrund gelaufen ist, aber selbst als allen Parteien klar war, dass eine solche eklatante Ungleichbehandlung der Öffentlichkeit nicht vermittelbar ist, gab es im Schulausschuss weiterhin Stimmen, die einen Bustransfer für überflüssig hielten. (Ganz im Gegensatz zur Kostenübernahme für die GymnasiastInnen, da waren alle für …)

Die Ehrlichkeit hätte es unseres Erachtens geboten, den Bustransfer nicht als Ausweis einer guten Zusammenarbeit zwischen Politik und Schulpflegschaften zu benennen, denn was hier im vergangenen Jahr stattgefunden hat, das war ein schlechtes Possenspiel.

Kein Kommentar ist auch ein Kommentar

Aus einer Beschlussvorlage für die aktuelle Sitzung des Jugendausschusses am 13.04.2011:

„Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass gemäß der fachlichen Einschätzung des beauftragten Planungsbüros ein Einbezug der Einrichtungen der Jugendhilfe für die Errichtung einer neuen Grundschule an den untersuchten Standorten weder erforderlich noch empfehlenswert ist. Gemäß Gutachten der Planer können die Bedarfe aus dem Schulbereich sowohl auf dem Gelände der Realschule wie auch auf dem Gelände der Lindenschule sinnvoller realisiert werden.

Des weiteren hat das Planungsbüro in der Sitzung des Schulausschusses darauf hingewiesen, dass aktuell eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht worden ist, mit der für die Schulpflicht ab dem Schuljahr 2011/2012 grundsätzlich als Stichtag der 30.9. festgelegt werden soll. Damit würden die im Schulgesetz im Jahr 2006 eingeführten Mechanismen für eine weitere monatliche Vorverlegung gestoppt, was auch erhebliche Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung der Stadt Frechen hätte.

Konkret ist damit zu rechnen, dass sich hierdurch die Zahl der zu versorgenden Grundschulkinder deutlich reduzieren würde und eine weitere Innenstadt-Grundschule dann ggfls. nicht mehr erforderlich wäre. Die Verwaltung hat aktuell den Schulentwicklungsplaner damit beauftragt, die Planung dbzgl. zeitnah zu aktualisieren.“

Ein guter Tag für die Lindenschule, ein guter Tag für Frechen

(24. März 2011) Die gestrige Sitzung des Schulausschusses war bestimmt von den Themen Grundschule und OGS. Und irgendwie hängen beide miteinander zusammen, da wir immer wieder darauf zurückgeworfen sind, dass sowohl im einen wie auch im anderen Fall die Kinder genügend Raum zur Vefügung haben müssen, um Schule positiv zu erleben.

Das Architekturbüro Nattler stellte die „Umfelduntersuchung Grundschule“ vor, d.h.: zeigte auf, wo die Stadt vernünftigerweise eine 2,5 zügige Grundschule errichten könnte. Die ersten Modelle siedelten die Grundschule auf dem Gelände der Realschule an, ein weiteres Modell überplante das Gelände der Lindenschule. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkte, so das Architekturbüro, liege ein Neubau auf dem Gelände der Realschule (zum Freiheitsring raus) auf dem ersten Rang, dann jedoch folgte bereits die Überplanung der Lindenschule.

Aber: die gesamten Ausführungen standen unter dem Vorbehalt, dass Frechen eine 2,5-zügige Grundschule benötigt. Der Schlussatz des Sachverständigen ließ aber an Deutlichkeit nichts übrig: er verfüge über Informationen, dass Frechen bestenfalls eine 1,5-zügige Grundschule benötige, da die Anzahl der Schulkinder in der Innenstadt geringer ausfalle, als angenommen. Eine 1,5zügige Grundschule sei aber nicht wirtschaftlich zu führen. Implizit empfahl er daher den Ausbau der Lindenschule (inklusive Turnhalle) bei einer Anpassung des Baukörpers an den zu erwartenden Bedarf.

Sollte jedoch trotzdem eine neue Grundschule im Kuckental errichtet werden, so beinhalteten die Planungen des Architekturbüros immer einen Baustein Sanierung und Erweiterung der Lindenschule (Turnhalle und Funktionsräume) unter Beibehaltung der Container, 'tschuldigung, im offiziellen Sprachgebrauch handelt es sich um „Pavillons“, Container klingt vielleicht doch zu abwertend …

Worüber ich mich dabei sehr gefreut habe, war die klare Aussage von Herrn Lipp, Leiter des städtischen Bauamts, der erstmalig ein klares Bekenntnis der Stadtverwaltung zur Sanierung der Lindenschule fomulierte: Aus dem Vortrag des Architekturbüros gehe die auch von der Stadtverwaltung gewollte Notwendigkeit der Sanierung der Lindenschule klar hervor.

Das von uns seit mehr als einem Jahr geforderte Bekenntnis der Stadt zum Standort Lindenschule und die daraus logischerweise resultierenden Folgen der Sanierung, es ist gefallen.

Nachfolgend referierte Herr Pratt (Schulhorizonte) über den von ihm im Auftrag der Stadt abgehaltenen Workshop zu den Umsetzungsoptionen einer OGS an den verschiedenen Grundschulstandorten.

Auch darüber ließe sich so einiges sagen, die zentrale Botschaft jedoch war klar und unmissverständlich: Aus seiner Sicht spricht alles für die Lösung der Raumprobleme an den bestehenden Standorten. Der behaupteten Notwendigkeit eines Neubaus im Kuckental erteilte er eine eindeutige Absage. Er forderte die Sanierung von Burg- und Lindenschule und an diesen beiden Standorten auch entsprechende räumliche Erweiterungen. Dann jedoch seien die Raumprobleme an den innerstädtischen Grundschulen zu lösen.

Wir sind gespannt, wie die Politik und Verwaltung mit diesen doch wirklich ein-deutigen Empfehlungen umgehen werden!

Wichtiger Hinweis: Terminänderung: die vorentscheidende gemeinsame Sitzung von Schulausschuss und Bau- und Vergabeausschuss wurde um einen Tag verschoben. Neuer Termin: 05. Mai 2011: ; Sitzungssaal des Rathauses, ab 17:00 Uhr: Vorentscheidung Grundschule Innenstadt

Presseschau zur Schulausschusssitzung

Frechen-Blog: Wespen im Schulausschuss

Die SPD und die Bürgerinitiative Grube Carl

(10.03.2011)

Tja, die SPD Frechen hat ein Problem: wie soll sie mit Kritik umgehen, wie mit Polemik, die nicht im Ungefähren verbleibt? Was tun, wenn die Polemik sich an den handelnden Personen festmacht? Da werden wohl auch kampferprobte Kommunalpolitikerinnen schnell etwas dünnhäutig.

Aber schauen wir doch mal auf die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Günther Eilenberger, die dieser am 01. März 2011 im Rat der Stadt Frechen gehalten hat:

„Nebenbei: Wir sind Politiker, „nur“ Kommunalpolitiker, und damit Personen des öffentlichen Lebens. Wir müssen es uns gefallen lassen, kritisiert zu werden. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, jedem nach dem Mund zu reden und es jedem recht machen zu müssen. Es geht aber nicht an, dass einzelne engagierte Ratsmitglieder in den letzten Monaten auf eine herabwürdigende und beinahe ehrverletzende Art und Weise im Internet öffentlich an den Pranger gestellt werden. Die Kolleginnen und Kollegen mögen nicht immer exakt der Meinung derjenigen sein, die diese Website betreiben. Das berechtigt aber niemanden dazu, sie so zu behandeln, und sagt im Ergebnis mehr über den Charakter derjenigen aus, die so etwas verfassen, als über diejenigen, die es treffen soll.“

Die Schlüsselbegriffe sind: „herabwürdigend“ und „beinahe ehrverletzend“.

Echt?

In einem solchen Fall bietet es sich an, den direkten Bezug zu den entsprechenden Kommentaren herzustellen. Dazu einige Feststellungen: Wenn die betreffenden Artikel korrekt gelesen werden, so fällt auf, dass die Kritik / die Polemik sich immer auf die Funktion der Kommunalpolitikerin bezieht und nie auf die Person. D.h.: die Kritik wird nicht an der Person festgemacht. Und es ist nicht „ehrverletzend“, darauf aufmerksam zu machen, dass eine bestimmte Politik nicht nur Gewinner produziert, sondern es im Gegenteil Verlierer gibt. Genausowenig „herabwürdigend“ ist es, wenn man der Frage nachgeht, wie es zu solchen Entscheidungen kommen kann und trotz aller Suche bisher keine sachlich fundierten Gründe erkennbar sind. Dann verbleibt als mögliche Erklärung der „persönliche Ehrgeiz“, eine Antriebskraft, ohne die keine politische Karriere funktionieren kann. Kommentar Steimetzer

Es gibt eine kleine Passage, die eine andere Intepretation nahelegen könnte. Diese handelt von der Kinderbuchfigur „Kuh Gloria“ und stellt einen Zusammenhang mit der Schulausschussvorsitzenden D’Moch-Schweren her. Doch wie ist der Zusammenhang gestaltet? Wird hier ein Bezug hergestellt zwischen der Person D’Moch-Schweren und einer Kuh? Nein, und hier empfiehlt sich denn doch eine genaue Lektüre: Der im Text hergestellte Bezug lautete eindeutig: wir wünschen der Schulausschussvorsitzenden viel Erfolg für ihre weitere Bühnenkarriere. Mit anderen Worten: Ihr Auftreten im Schulausschuss wurde unter theatralischen Gesichtspunkten gewertet. Der konkrete Bezug, also das verwendete Zitat, entstammt, Achtung, Achtung: einer vom Autor formulierten positive Besprechung der tänzerischen Darbietungen der Kuh Gloria in der Zeitung des Nilpferdlandes. Eine persönliche Diffamierung, eine Ehrverletzung, eine Herabwürdigung kann darin kaum entdeckt werden. Kommentar D'Moch-Schweren

Und nun ein kleiner Hinweis aus dem Nähkästchen, der mit ursächlich war für die Frage, über welchen Informationsvorsprung eigentlich ein bestimmtes SPD-Mitglied des Schulausschusses verfügt. Wir gehen gemeinsam zurück in den Dezember 2009. Der Schulausschuss will um den Jahreswechsel 2009/2010 herum in Klausur gehen, um ergebnisoffen die Grundschulsituation in Frechen zu diskutieren. Erhalte ich einen Telefonanruf von besagtem SPD-Mitglied und erfahre in diesem Telefonat, also noch vor der Klausursitzung, dass man aktuell daran denke, im Kuckental eine neue Grundschule zu errichten. Wie gesagt: noch vor der Klausursitzung des Schulauschusses. Ihre Zusage, mich im Nachgang doch über die Ergebnisse zu informieren, kam betreffendes SPD-Mitglied nicht nach.

Insofern gilt mein persönlicher Dank natürlich Herrn Eilenberger, der in seiner Haushaltsrede 2010 einige Male Argumente der Bürgerinitiative Grube Carl aufgegriffen hatte und in seiner Haushaltsrede 2011 sogar einen ausdrücklichen Bezug zu unserer Arbeit herstellt. Die Homepage der Bürgerinitiative wird gelesen, vielleicht sogar mit Interesse, wer weiß? Herr Eilenberger, das ist mehr als wir vor einem Jahr erwartet haben. Danke!

Ich nehme in diesem Zusammenhang nochmals einige Gedanken aus den vorherigen Abschnitten auf und formuliere daraus ein generelles Desiderat Frechener Politik: Es ist, so mein Eindruck, kein integraler Bestandteil der Frechener politischen Kultur, Entscheidungen transparent zu gestalten, das Für und Wider auf dem offenen Markt zu diskutieren. Andernfalls

  • hätten die Parteien im Kommunalwahlkampf 2009 nicht so unreflektiert einen Grundschulneubau auf Grube Carl versprechen dürfen,
  • hätte die Entscheidung gegen die Grundschule auf Grube Carl mit einem Sanierungsversprechen für die Lindenschule verknüpft werden müssen (analog des Verzichts auf alle Sanierungsmaßnahmen mit dem Verweis auf den Neubau in den vielen Jahren vor 2009)
  • hätte nicht im Winter 2009 bereits intern und heimlich über eine neue Grundschule im Kuckental geredet werden dürfen, wo das Ende der Grundschule Grube Carl noch nicht verkündet war.

Ich erkenne positive Entwicklungen: bspw. scheint das Thema OGS erstmals anders behandelt zu werden, werden die Betroffenen bereits im Vorfeld in den Entscheidungsprozess integriert. Vielleicht erleben wir hier den Beginn eines grundsätzlichen Wandel. Ich würde es begrüßen. Aber: noch ist es ein vielleicht.

Bisher jedoch, so mein Eindruck, so der Eindruck vieler im neuen Stadtteil Grube Carl, ist es notwendig, laut zu schreien, um überhaupt gehört zu werden. Die Summe gebrochener Versprechungen ist Legion, wir haben zwischenzeitlich bereits Anfragen, ob man überhaupt in diesen Stadtteil ziehen könne, nachdem er so stiefmütterlich behandelt werde. Und auf die uns seit Jahren beschäftigende Frage, ob es eine Grundschule im Stadtteil gebe und wenn nicht, ob denn dann wenigstens die Lindenschule vernünftig saniert werde, haben wir bisher von niemandem eine verwertbare Antwort erhalten.

Ist es so schwer, den Eltern in Frechens Westen klar zu sagen, wie es im Grundschulbereich weitergehen soll? Wovor hat die Frechener Politik Angst?

Ist es nicht nachvollziehbar, dass Eltern, die die kommenden 8 Jahre auf eine verläßliche Grundschulversorgung angewiesen sind, ihren Glauben an die kommunalpolitische Vernunft verloren haben?

Und Herr Eilenberger, um nochmals konkret zu werden: die SPD hatte 2009 hier oben einen Vertrauensbonus als die einzige Partei, die sich strukturell zum neuen Stadtteil Grube Carl bekannte. Inzwischen fragen wir uns, ob es sich nicht nur um inhaltslose Lippenbekenntnisse handelte. Und auch dies macht sich im Schwerpunkt am Umgang mit der Grundschulthematik fest. Da die SPD den Vorsitz im Schulausschuss inne hat, da der zuständige Beigeordnete ihrer Partei angehört, ist es da verwunderlich, dass die SPD im Fokus steht?

Zukünftig gibt es eine neue Plattform: http://frechen.blogger.de/

Herr Meier, ich hätt' da mal ne Frage

Am 14. Dezember 2010 haben Sie in der Ratssitzung wohl folgende Aussage getätigt:

„Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr auch Klarheit über den Standort einer Grundschule für den Frechener Westen bekommen.“

Wie ist dieser Satz denn zu verstehen?

  1. Gibt es die Lindenschule als Grundschule für Frechens Westen in Ihrer Vorstellung schon nicht mehr?
  2. Liegt das Kuckental in Frechens Westen? Laut allen öffentlichen Unterlagen gilt hier: Innenstadt.
  3. Oder sprechen Sie insgeheim über den Neubau einer Grundschule auf Grube Carl? Hier zumindest würde die Begrifflichkeit „Westen“ stimmen.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Das große Fragezeichen im Schulausschuss: Doris Steinmetzer (SPD)

(07.02.2011)

Und wieder ging eine Sitzung ins Land, die mich erstaunt und perplex zurück ließ. Frau Steimetzer, ihres Zeichens schulpolitische Sprecherin der SPD scheint mehr zu wissen, als andere Mitglieder des Gremiums. Für Frau Steinmetzer ist beispielsweise klar, dass es eine neue Grundschule im Kuckental geben wird. Im Aussschuss-Kleinklein versucht sie bereits erste Gelder dafür zu reservieren.

Dass die von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung, bei der auch der Sanierungsbedarf der Lindenschule ermittelt werden soll, eine Untersuchung folglich, die eine Entscheidung vorbereiten soll, wird von Frau Steinmetzer als Präjudiz genommen.

Frau Steinmetzer, vor 2 Jahren wollte die SPD eine neue Grundschule auf Grube Carl. Und die SPD argumentierte immer:

  1. wir brauchen in dieser Gegend eine Grundschule, die Grundschule Grube Carl wird Ersatz für die alte Lindenschule.
  2. Mit dieser Haltung haben sie im Frechener Westen mindestens 3 Direktmandate bei der Kommunalwahl errungen.
  3. Die SPD scheint nun diese Position endgültig beerdigt zu haben – mit anderen Worten: hier ist Platz für eine der etablierten Parteien, um ihnen Stimmen und Direktmandate zu abzunehmen.
  4. Denn, sobald die Rede auf die Sanierung der Lindenschule kommt, verfällt die SPD in beredetes Schweigen.

Es scheint so, als bestünde in den Gremien der Stadt und innerhalb der SPD-Fraktion eine weitestgehende Übereinstimmung, die Lindenschule ihrem Schicksal zu überlassen.

Ist Ihnen klar, Frau Steinmetzer, dass sie die Interessen ganzer Stadtteile mit Füßen treten, dass sie die Interessen der hiesigen Eltern und Kinder verraten, dass sie Kinder auf dem Altar ihres persönlichen Ehrgeizes, der Doris-Steinmetzer-Grundschule opfern?

... und noch immer wird die Lindenschule hingehalten

(28.01.2011) Wir haben vergangenes Jahr beantragt, Mittel für eine Sanierung der Toilettenanlagen der Lindenschule bereitzustellen, nachdem diese Toiletten kurz davor stehen, unter Denkmalschutz gestellt zu werden.

Es gibt nun eine Gesamtübersicht aller Baumaßnahmen in den Frechener Schulen 2011 ff: Hieraus ist zu entnehmen, dass stadtweit Toiletten saniert werden, nur die der Lindenschule nicht. Warum? eine Übersicht:

  • Burgschule in 2012 für geschätzte 340.000 Euro
  • Edith-Stein-Schule in 2011 für geschätzte 105.000 Euro
  • Mauritiusschule in 2010/2011 für geschätzte 326.000 Euro
  • Johannesschule in 2010 / 2011 für geschätzte 438.000 Euro
  • Anne-Frank-Schule in 2012 für geschätzte 80.000 Euro

Verehrte Politik, verehrte Stadtverwaltung: Was haben Sie gegen die Lindenschule?

Erste Anträge zur Schulausschusssitzung vom 02.02.2011

Als Reaktion auf eine kleine Kontroverse in der letzten Schulausschussitzung hat dieSPD-Fraktion einen Antrag formuliert, durch den sie die Stadtverwaltung auffordern will, bei der Planung von Um- und Neubauten von Schulen eine „fachpädagogische Begleitung“ hinzuzuziehen. Hintergrund, so die SPD, sind Studien, die belegen, dass die bauliche Gestaltung Einfluss auf den Lernerfolg habe.

Es ist mehr als bedauerlich, dass nicht zugleich folgende Aussage der SPD-Bundestagsfraktion in den Antrag übernommen wurde:

„„Ohne Barrierefreiheit keine finanzielle Förderung (…)“ – diese Forderung (…) wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. „Denn nur wenn die Ausschreibung öffentlicher Projekte ganz eng mit dem Kriterium der „Barrierefreiheit“ verbunden ist, wird es tatsächlich Mobilität (…) für alle geben!“, sagte Kirsten Lühmann, zuständige Berichterstatterin für den Bereich Barrierefreiheit in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion.“

Viel spannender jedoch ist der Begleittext aus der Pressemeldung der SPD vom 18.Jaunar 2011:

Neubau von Schulen soll pädagogisch begleitet werden

Die im Schulentwicklungsplan prognostizierten Schülerzahlen für die kommenden Jahre im Innenstadtbereich von Frechen machen den Umbau eines bestehenden Gebäudes zur Schule oder einen Schulneubau zwingend notwendig. Eine pädagogische Begleitung ist hier nach Meinung der SPD-Fraktion sinnvoll.“

Sachstand im November 2010 war, dass im Auftrag der Stadt geprüft werden sollte, ob das Gebäude, das derzeit der „Internationale Bund“ nutzt, saniert werden könnte, um dann als Grundschule genutzt zu werden. Ein Neubau schien aus der Welt. Nun taucht der Begriff des Schulneubaus wieder auf.

Da sind wir aber neugierig, was das zu bedeuten hat!

Wobei, und nur so am Rande: „Die im Schulentwicklungsplan prognostizierten Schülerzahlen“ sind unseres Erachtens zu korrigieren, denn es deutet einiges darauf hin, dass sich die Schülerzahlen im Innenstadtbereich nicht entsprechend den Schätzungen des Plans entwickeln. Aber in diesem Punkt scheint die Frechener Stadtverwaltung eine „sozialistische Vergangenheit“ zu besitzen: Planzahlen werden nicht korrigiert – die Realität hat sich dem Plan anzupassen.

Im übrigen muss die Stadtverwaltung bereits jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die zukünftigen I-Dötzchen vermehrt in Königsdorf und Bachem heranwachsen. Im Jugendausschuss ist es bereits Thema:

„Aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen steigt ab dem 01.08.2012 die Zahl der Königsdorfer Drei bis Sechjährigen kontinuierlich an, für die im Ort kein Platz zur Verfügung steht (2012 = 22 Kinder, 2013 = 31 Kinder). Es muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Jahrgänge, die mehr als 100 Kinder umfassen in den nächsten Jahren noch ansteigen wird, da bisher nur vereinzelte Zuzüge ins Rotental erfolgt sind, die Bautätigkeit aber rasch voran-schreitet. Die Anzahl der Krippenplätze kann nicht reduziert werden, da die Nachfrage in Königsdorf sehr hoch ist und der Versorgungsgrad bei steigenden Kinderzahlen automatisch sinkt. Es ist davon auszugehen, dass in Königsdorf für die nächsten Jahre drei Gruppen für 3-6jährige zusätzlich benötigt werden.“

Es ist daher davon auszugehen, dass die Königsdorfer Grundschule Probleme bekommt, nicht aber die Grundschulen in der Innenstadt!!!


Zudem hat die SPD eine Antrag aus 2010 wieder aufgegriffen: Die Eltern der Grundschüler sollen über ihre Pläne bezüglich der Betreuung und der gewünschten Schulform befragt werden. Wie im vergangenen Jahr verzichtet die SPD darauf, die Eltern zum „gemeinsamen Unterricht“ von behinderten und nicht behinderten Kindern zu befragen. Seit Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention besteht dazu auch keine wirklich Notwendigkeit mehr, da der „gemeinsame Unterricht“ kommen muss und wird. Aber: wir warten immer noch darauf, dass der Schulausschuss wie im September 2010 verkündet, sich intensiv dem Thema Inklusion widmen wird, denn, wie formuliert Frau Steinmetzer, SPD-Sprecherin im Schulausschuss so schön: „Es kann nicht sein, dass wir in Frechen immer über die Köpfe der Eltern hinweg planen und bauen.“

Richtig Frau Steinmetzer, das gilt auch für die Eltern behinderter Kinder!

Die Session ist eröffnet: Der Grünen erste Büttenrede

Oder: Eine Niederlage ist eine Niederlage ist eine Niederlage

(28.12.2010) Nur nicht für die Grünen. Das Duo Infernale der Frechener Grünen, Jürgen Weidemann und Miriam Erbacher frönen dem fröhlichem Nachtreten, denn das Duo ist weiterhin der Meinung, die SchülerInnen der Lindenschule sollen gefälligst zur Turnhalle gehen.

Nur so zur Erinnerung, die Gründe der Eltern der Lindenschüler, sich für den Bustransfer einzusetzen, lagen darin begründet, dass, so die übereinstimmenden Aussagen von Eltern, LehrerInnen und Rektorat, den Kindern aufgrund der Wegezeiten fast eine Stunde Sportunterricht entgeht. Zudem entfällt der Unterricht, wenn das Wetter zu schlecht ist, da viele Kinder nicht dem Wetter angemessen gekleidet zur Schule kommen. Sind die Straßen, wie aktuell, vereist, so findet der Unterricht auch nicht statt, da die Unfallgefahr auf dem Weg zur Turnhalle zu hoch ist. Davon abgesehen: ein Spaziergang entlang der Blindgasse ist eben kein adäquater Ersatz für ordentlichen Sportunterricht. Vielleicht sollte Frau Erbacher hierzu mal einen fachkundigen Kollegen der eigenen Schule befragen! Mit einfachen Worten: Das Duo Infernale will die wohl begründeten Argumente pro Bustransfer nicht zur Kenntnis nehmen.

Dafür werfen sie gekonnt eine erste Nebelbombe: hat zwar mit dem Bustransfer nix zu tun, hört sich aber gut an: früher sind weniger Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht worden als heute. Mag sein, nur kamen früher die Kinder auch meist direkt aus dem Stadtteil. Heute kommen immer mehr Kinder den Berg runter, oft gebracht von einem Elternteil, das anschließend an seinen Arbeitsplatz fährt.

Im letzten Kommunalwahlkampf haben wir uns für eine Grundschule auf Grube Carl ausgesprochen, ganz dem Slogan verbunden: kurze Wege für kurze Beine. Die Grünen haben als erste diese Position geräumt und sich vom Neubau der Grundschule verabschiedet. Das Bringen der Kinder mit dem Auto ist Konsequenz dieser Entscheidung. Wir haben oft genug auf diese Effekte hingewiesen, denn sie waren vorhersehbar. Und nun bedroht uns das Duo Infernale mit Missionierung, `tschuldigung, mit Aufklärungsarbeit: Zusammen mit dem Kinderhilfswerk wollen die beiden uns an der Aktion „Zu Fuß zur Schule“ teilnehmen lassen. Da bleibt nur zu sagen: Na, erst mal vor der eigenen Haustüre kehren!

Frau Erbacher, ich bin mir sicher, Eltern und SchülerInnen des Gymnasiums werden ihre Initiative begrüßen – fangen sie an ihrer eigenen Schule an. Für die Lindenschule aber gilt: es wäre schön, wenn unsere sich ach so verantwortungsvoll gebenden PolitikerInnen sich erst mit den Betroffenen auseinander setzen würden, bevor sie Unausgegorenes von sich geben.

  • Was wurden denn aus Ihrem Versprechen aus April 2010, Herr Wiedemann, sich intensiv um die Sanierung der Lindenschule zu bemühen?
  • Wo waren denn die Grünen, als es um die Sanierung der Außentoiletten ging?
  • Wo waren denn die Grünen, als der neue Anbau bei Schulbeginn nicht genutzt werden konnte?
  • Ja, wo waren sie denn das gesamte Jahr 2010, unsere Grünen, die sich im Kommunalwahlkampf für die Lindenschule stark gemacht haben?

Und noch ein Hinweis: statt in Bezug auf die Lindenschule unfruchtbare Nebenkriegsschauplätze aufzumachen: wie wäre es mit einem Gesamtkonzept „Sicherer Schulweg“ für die Stadt Frechen? Wertvolle Hinweise finden sich bspw. hier.

P.S.: mein Kind läuft zur Schule, jeden Tag und bei jedem Wetter. Er würde sich aber über sanierte Toiletten freuen. Wer bei denn Grünen ist den für die menschlichen Grundbedürfnisse zuständig?

archiv/2011/kommentare_2011.txt · Zuletzt geändert: 2011/12/21 12:59 von schoberc
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