Presseschau 2011

Februar 2011 Schulausschusssitzung

Am zweiten Februar tagte der Schulausschuss in „harmonischer“ Atmosphäre. Alle potentiellen Streitpunkte wurden an andere Ausschüsse übergeben:

  1. Entschieden wurde, dass die Befragung der Eltern der Grundschüler über ihre Vorstellungen, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll, im Sommer durchgeführt wird. Ebenfalls im Sommer sollen die Eltern der Kindergartenkinder über ihre Betreuungswünsche befragt, die sie an die Grundschulen haben. Vor dem Hintergrund, dass die verpflichtende Schulempfehlung künftig entfällt, ist damit zu rechnen, dass die Hauptschule einen Schülerschwund zugunsten der Realschule erleiden wird, die wiederum an das Gymnasium abgeben muss. Insofern ist die Befragung mehr als dringend, da der Schzulentwicklungsplan noch mit der Vorgabe der verpflichtenden Schulempfehlung gearbeitet hat. Die Zahlen des Schulentwicklungsplanes dürften also Makulatur sein.
  2. Angenommen wurde auch der Antrag der Schulpflegschaften, die Zahlen des Schulentwicklungsplanes im Bereich der Grundschulen zu aktualisieren, denn wie hier schon häufiger geschrieben, wird der Abstand zwischen Plan und Realität hier immer größer und ob die bereinigten Zahlen es noch rechtfertigen können, zwischen 2,5 und 3 Millionen Euro für einen Schulneubau im Kuckental zu rechtfertigen, das muss sich nun weisen. Nennen wir es einen ersten Lackmustest.
  3. Ohne Aussprache an den Haushaltsauschuss wurde der Antrag der Schulpflegschaften, die für die Grundschule in der Innenstadt reservierten 2,5 Millionen Euro der Lindenschule für deren Sanierung zur Verfügung zu stellen. Hier wurde sogar auf jede Aussprache verzichtet. Wie immer, wenn das Thema „Sanierung der Lindenschule“ ins Spiel gebracht wird, verschieben die handelnden PolitikerInnen das Thema ins politische Nirwana. Alleine dieses Verhalten muss für die Zukunft der Lindenschule skeptisch stimmen.
  4. Aber Politik in Frechen ist weiterhin Hinterzimmerpolitik einiger weniger Eingeweihter, die Enmischung der Betroffenen stört nur.

Wir werden weiter stören!

Anbei die Presseartikel im Vorlauf der Sitzung

Anbei die Presseartikel zur Sitzung

Februar 2011 Elektronische Alarmanlagen an den Frechener Schulen

In der oben erwähnten Schulausschusssitzung kam auch das Thema elektronische Alarmanlagen in den Frechener Schulen zur Sprache. Auf Veranlassung des Vorsitzenden der AG der Grundschulpflegschaften, Herrn Tietz, wurde durch den Schulausschuss der Wunsch der Edith-Stein-Schule zur Kenntnis genommen, noch in 2011 mit einer funktionsfähigen Anlage ausgestattet zu werden. Aktuell gibt es Schulräume, in denen die Alarmanlage nicht zu hören ist. (Zum Nachlesen: die Anträge) Im Nachgang zu dieser Sitzung wurde bekannt, dass die Alarmanlage in der Grundschule Grefrath auch nicht voll funktionsfähig ist. In diesem Zusammenhang forderten wir von der BI, dass alle Frechener Schulen noch 2011 mit einer entsprechenden Alarmanlage ausgestattet werden (in einem Teil der Schulen steht diese Modernisierung für 2011 an, im zweiten Teil der Schulen, darunter der Lindenschule, soll die Modernisierung erst 2012 durchgeführt werden.) Wir haben zudem die Frage gestellt, wer die Verantwortung trägt, falls Kinder aufgrund der unzureichenden Alarmanlagen zu Schaden kommen.

Im Hauptausschuss der Stadt Frechen kam es nun am 15. Februar 2011 zu massiven Verwirrungen in den Reihen der Stadträte und unter den Vertretern der Verwaltung. Auf die Frage, ob unsere Kinder in den Schulen denn sicher seien, erklärte Bürgermeister Hans Willi Meier: „Das sind berechtigte Fragen, die wir nicht aus der Lameng beantworten wollen“ Von weiteren Fragen sollten besorgte Eltern besser absehen, die Antworten könnten ähnlich unbefriedigend ausfallen.

Für die Ratssitzung am 01. März 2011 hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erarbeitet, die nun endlich einen Gesamtblick auf die Planung der Stadt hinsichtlich der Alarmanalgen der Frechener Schulen erlaubt. Die Stadt argumentiert, wie schon im Schulausschuss, dass es kaum möglich ist, alles städtischen Bauvorhaben gleichzeitig durchzuführen. Zeitabläufe und personelle Ressourcen erlauben dies nicht. Aktuell scheint mir für die Schulen, deren Anlagen technisch total veraltet sind folgende Aussage zentral zu sein:

Von der Gebäudewirtschaft wurden Interimslösungen untersucht. Die Ertüchtigung der an allen Schulen vorhandenen Pausensignalanlagen zu Alarmsignalanlagen ist technisch möglich. Durch diese Maßnahmen für die Edith-Stein-Schule, Lindenschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Anne-Frank-Schule ist dann das Alarmsignal vom Pausensignal unterscheiden und in jedem Raum wahrnehmbar. Diese Maßnahmen werden in den Osterferien abgeschlossen. An allen anderen Schulen ist eine Alarmierung über die ELA möglich.

Mit anderen Worten: kurzfristig konnte erreicht werden, dass die Alarmanlagen aller Frechener Schulen in einen Zustand versetzt werden, der hoffen läßt, dass im Notfall alle Kinder das Alarmsignal hören können und dass das Pausen- und Alarmsignal sich unterschiedlich anhören. Das ist doch ein ausgesprochen positives Ergebnis.

Wer sich selber ein Bild von den Planungen machen will:

März 2011: Schulausschusssitzung

Drei zentrale Themen wurden behandelt:

a.) Planungen einer neuen Grundschule im Innenstadtbereich

Presseberichterstattung

Die Pressekommentare

b) Raumkonzepte für den Offenen Ganztag bei steigenden Betreuungszahlen

Presseberichterstattung

c) Kommunikationsbeschwerden

Ein Streitpunkt besonderer Güte war der Antrag der AG Schulpflegschaften eine regelmäßig tagende Gesprächsrunde (gedacht war an einen halbjährlichen Modus) mit Vertretern der Schulpflegschaften der Politik und der Verwaltung einzurichten. Dieser Vorschlag ist auch im OGS-Bericht von Herrn Patt zu finden. Womit zumindest belegt ist, dass die Kommunikationsstörungen auch von einem aussenstehenden Gutachter als solche wahrgenommen wurden.

Der Schulausschuss sprach sich einstimmig dagegen aus.

Einerseits, da ja, so Frau Stupp von der CDU, Schulpolitik im Ausschuss gemacht werde und andererseits, so Frau Steinmetzer von der SPD, da ja die Schulpflegschaften in diesem Punkt nicht einer Meinung seien. Das habe sie selber per telefonischer Rücksprache mit verschiedenen Vorsitzenden der Schulpflegschaften erfahren. Insbesondere an der Aussage von Frau Steinmetzer entzündet sich die Kritik der AG Schulpflegschaften, denn irgendwie scheint die Kommunikation zwischen Frau Steinmetzer und den Vorsitzenden der Schulpflegschaften bei weitem weniger harmonisch zu sein, als von ihr dargestellt. Das könnte man als Beleg für die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises verstehen - muss man aber nicht.

April 2011: Umbau Dürener Straße / Neuer Weg

Der Umbau der Kreuzung Dürener Straße/Neuer Weg schreitet voran. Auf einer Informationsveranstaltung der Stadt wird über den Fortgang der Arbeiten berichtet und die neue Verkehrsführung vorgestellt. Eine kleine Information sei erwähnt, die, wenn man sich die Pläne anschaut, nicht offensichtlich ist. Laut dem im Rathaus Frechen für Verkehr Zuständigen, Christian Stahlschmidt, ist eine Verlängerung der Linie 7 auch nach dem Umbau der Kreuzung „theoretisch“ möglich.

09. April 2011, KStA, Infoveranstaltung Dürener Str./Neuer Weg

Mai 2011: Schulausschusssitzung

Der Schulausschuss spricht sich einstimmig gegen den Neubau einer Grundschule im Kuckental aus, nachdem eine Aktualisierung der Schülerzahlen des Schulentwicklungsplanes ein eindeutiges Ergebnis erbrachte: eine neue Schule ist nicht genehmigungsfähig da es in der Frechener Innenstadt zu wenige Kinder gibt. In dieser Eindeutigkeit überraschend spricht sich der Schulausschuss für die Sanierung und Erweiterung der Lindenschule aus.

archiv/2011/presseschau.txt · Zuletzt geändert: 2011/05/30 11:39 von schoberc
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