Wachtberg: Müllverbrennung?

Zur neuen Bürgerinitiative: s2dlogo02.jpg

Eine Problematik auf die ich erst vor einigen Tagen gestoßen wurde:

zur Energiegewinnung im Braunkohlekraftwerk Wachtberg will die RWE Power zukünftig noch mehr Müll verbrennen als bisher. Seit 2003 hat RWE Power eine Genehmigung zur Verbrennung von Klärschlamm.

Nun hat RWE Power beantragt, bis zu knapp 50% Zusatzstoffe für die Energiegewinnung verbrennen zu dürfen. (Genau 49,7%, denn ab 50% müssten die Auflagen für Müllverbrennungsanlagen erfüllt werden …)

Bei den Zusatzstoffen handelt es sich um Abfälle, darunter bspw. auch belastete Althölzer bei deren Verbrennung Dioxine und Furane entstehen können. Die im Braunkohlekraftwerk Wachtberg zum Einsatz kommenden Filtersysteme sind aber für solche Emissionen nicht konstruiert, die Verbrennungstemperaturen sind zudem zu niedrig. Die wichtigsten Informationen finden sich hierzu in den Leserbriefen:

Rechtliches Basiswissen gibt es hier:

Die Bürgerinitiative Sauberes Frechen trifft sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 18:30 Uhr im Mehrgenerationenhaus im Kuckental 6.

Ein kurzer Bericht in der WDR-Lokalzeit vom 15.Januar 2011

Zudem kursieren Unterschriftenlisten, mit denen Bürger/-innen bei der Bezirksregierung Arnsberg gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes zur Mitverbrennung von Klärschlamm, Biostoffen und Altholz Einspruch erheben:

Zwischenzeitlich ist die Frist abgelaufen: überschlägig geschätzt gab es über 1.500 Einwendungen (mehrheitlich aus Frechen) gegen die Müllverbrennung in Hürth-Berrenrath. In der Kürze der Zeit ein sehr gutes Ergebnis, was hoffen läßt, dass wir bei besserer Abstimmung und Vorbereitung in Frechen noch deutlich mehr Menschen erreichen können, wenn RWE Power meint, Wachtberg sei als Müllverbrennung geeignet. Wobei insbesondere der Artikel im Kölner Stadtanzeiger dahingehend zu denken gibt, dass die Bürgerinitiative im Kern die Müllverbrennung nicht komplett ablehnt. Da sollte die Argumentation vielleicht noch etwas verschärft werden!

Vereinzelt gibt es bereits Stimmen aus der hiesigen Politik:

Eine erfrischend klare Absage erfolgt durch den BUND NRW:

Die CDU-Frechen will nun zwischen RWE und der besorgten Bevölkerung vermitteln. Wie eine Vermittlung durch die CDU nach dieser klaren Aussage des CDU-Stadtverordneten Gerd Franken funktionieren soll, sei mal dahingestellt: „Das darf aber nur geschehen, wenn definitiv keine gefährlichen Stoffe in die Umwelt gelangen“, sagt Franken. Und dafür gibt es klare Grundlagen: Die gesetzlichen Grenzwerte bei der Müllmitverbrennung müssen eingehalten werden, fordert die CDU-Frechen.“

Das ist doch wohl so zu verstehen, dass die CDU-Frechen sich klar gegen die Ausnahmeregelungen stellt, die RWE Power fordert, da die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte zu kostspielig sei.

Die Stadt Hürth ist nun auch aufgewacht und nutzt die Chance zu einer eigenen Stellungnahme. Mit der SPD Hürth hat sich erstmals auch die Sozialdemokratie zum Thema geäußert: „Für die SPD erklärte Gabi Frechen, ihre Partei habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Mitverbrennung im Kraftwerk Ville-Berrenrath. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die in der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzewerte eingehalten werden - und zwar „ohne Ausnahmeregelung“.“

Das klingt in etwa so wie die Aussage der CDU-Frechen, was denn wohl heißen wird: die großen Parteien haben nichts gegen eine Müllverbrennung, wenn RWE Power auf Ausnahmeregelungen verzichtet und die aktuelle Bundesimmissionschutzverordnung (= die 17.) Anwendung findet.

Zwischenzeitlich hat auch die SPD Frechen eine Sprachregelung gefunden. Die Frechener SPD empfindet die Grenzwerterhöhungen als „kritisch“ - eine klare Ansage, dass die gesetzlichen Grenzwerte auch für eines der „größten Unternehmen in der Region, einen der größten Arbeitgeber“ gelten, klingt anders.

Auch die Linke des Rhein-Erft-Kreis hat sich nun klar positioniert - keine Ausnahmen für die RWE bei Grenzwerten und Müllverbrennung

Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer Müllverbrennung in einem Kraftwerk / eine Braunkohleveredelungsanlage sollte trotzdem mal gesprochen werden:

  1. wegen des steigenden Verkehrsaufkommens - Müll wird auf der Straße angeliefert, die Braunkohle kommt über die Nord-Süd-Bahn
  2. wegen der Auslastung echter Müllverbrennungsanlagen: denen fehlen die Müllmengen, die in Kraftwerken verbrannt werden, weswegen die Entsorgungpreise angehoben werden müssen oder
  3. weil alternativ Müll im Ausland eingekauft werden muss, um dann hier verbrannt zu werden.

Das ist nicht nur absurd, das ist widersinnig!


Die von der SPD-Frechen beantragte Sondersitzung des Umweltausschusses hat am 23. Februar 2011 stattgefunden. Ein Konsens zwischen dem Umweltausschuss und der RWE konnte nicht gefunden werden. Die RWE beharrt insbesondere auf Ausnahmegenehmigungen bei den zulässigen Emmsissionswerten, der Umweltausschuss / die Stadt Frechen dagegen hält an seiner Kritik der von RWE geforderten Ausnahmen fest.

Hier geht's zur Bürgerinitiative Sauberes Frechen

Im Mai 2011 zieht RWE den entsprechenden Antrag für Hürth-Berrenrath zurück. Vorläufig kommt damit das Genehmigungsverfahren zu einem Ende. Aber: RWE erklärt, nach Prüfung verschiedener technischer Fragen die Genehmigung erneut zu beantragen. Die Bürgerinitiative wird RWE weiter kritisch beobachten.

archiv/2011/start_wachtberg.txt · Zuletzt geändert: 2011/07/08 13:55 von schoberc
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