Lindenschule

Die politischen Rahmenbedingungen 2009

Zur Vorgeschichte

  • Die Standortunsicherheit existiert seit 20 Jahren
  • Sanierungsvorschläge werden von der Stadtverwaltung hinhaltend behandelt und dann abgelehnt
  • Die Stadt plant eine „neue“ Grundschule auf dem Gelände der Realschule
  • Die ursprünglichen Planungen, die Lindenschule durch eine neue Grundschule auf Grube Carl zu ersetzen, hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit ersatzlos gestrichen.

Es geht aktuell nicht mehr darum, dass den Neubewohnern der Grube Carl jahrelang eine Grundschule versprochen wurde, die nun nicht mehr kommen wird. Die Planungen der Stadtverwaltung lassen erwarten, dass die Lindenschule aus wirtschaftlichen Gründen mittelfristig geschlossen wird. Eine vernünftige Sanierung wird so hohe Kosten hervorrufen, dass jeder Neubau dagegen wie ein Schnäppchen wirken wird. Da es nun keine Grundschule Grube Carl geben soll, die Lindenschule mittelfristig auf dem Spiel steht, heißt dass jedoch, dass Frechens Westen gänzlich ohne Grundschule dastehen wird. So viel zum Credo der „kurzen Wege für kurze Beine“

Wir begleiten die Sanierung der Lindenschule

Seit März 2011 haben wir eine entscheidende Hürde genommen - die Lindenschule wird saniert. An dieser Stelle versuche ich daher nun in regelmäßigen Abständen, über den Fortgang der Planungen und später über die konkreten Sanierungsschritte zu berichten:

Die Grundsatzüberlegungen der städtischen Verwaltung lassen auf eine sinnvolle Sanierung und Erweiterung hoffen!

Unter dem etwas irreführenden Titel „Flächenanforderungen für die Betreuungsangebote im Primarbereich“ findet sich unter den Sitzungsunterlagen für die kommende Schulausschusssitzung (13.07.2011) eine Ausführung, in der sich die Verwaltung mit der Schulbaurichtlinie des Landes NRW von 1995 und den heutigen Anforderungen auseinandersetzt. Dabei referiert diese Unterlage eindeutig darauf, dass moderne pädagogische Konzepte (die sich logischerweise auch in entsprechende Raumanforderungen übersetzen) nur im Rahmen eines (gebundenen) Ganztagskonzpets umsetzen lassen. Zudem - ein leises Uff und Hurra gönne ich mir, findet auch die UN-Behindertenrechtskonvention ihren angemessenen Platz in der Unterlage:

„Neben den Raumanforderungen für den Ganztag an Schule (in offener oder gebundener Form)kommen die notwendigen Veränderungen durch den inklusiven Unterricht hinzu. Dieser ist grundsätzlich im Schulgesetz NRW verankert und wird durch die seit dem 26.03.2009 für die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindliche Zielsetzung der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ ergänzt.

Inklusion / Gemeinsamer Unterricht

Innerhalb des allgemeinen Bildungssystems sind angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit den Eltern eine echte Wahlfreiheit und der Zugang zu dem bestmöglichen Bildungs- und Förderort für die Kinder eröffnet wird. So individuell sich Erfahrungshintergrund, Voraussetzungen und Kenntnisse der Kinder bereits beim Schuleintritt unterscheiden, so vielfältig gilt es insbesondere für behinderte Kinder Fördermaßnahmen bereit zu halten. Daher sind bei der Aufstellung schulbezogener Konzeptionen u.a. Nutzungen für Therapie, Krankengymnastik, Psychomotorik zu berücksichtigen.“

Mit anderen Worten: Die Stadtverwaltung versucht, an der Lindenschule die pädagogischen Anforderungen des Ganztags und die Anforderungen der Inklusion, also das Recht behindereter Kinder auf wohnortnahen Beschulung in einer Regelschule, umzusetzen.

Am 4. Oktober 2011 fand die ersehnte Sondersitzung des Schulausschusses statt.

Die Lindenschule soll bis zum Schuljahresbeginn 2014/2015 saniert und erweitert sein.

In einem ersten Schritt haben Arbeitsgruppen der Lindenschule (LehrerInnen, Eltern, Stadtverwaltung) mit der Unterstützung des Instituts für pädagogische Beratung (Münster) ein Raumkonzept erstellt. Die Lindenschule will sich zukünftig mit folgendem Profil weiterentwickeln: der Schwerpunkt soll auf Inklusion und auf die Integration von SchülerInnen mit Migrationshintergrund gelegt werden. Auf der Basis dieser Schwerpunktsetzung hat die Arbeitsgruppe dann die hierfür notwendigen Räume mit den jeweils zugeordneten Funktionen definiert. Wichtig dabei ist auch, dass Schule und Stadt von einem steigenden Bedarf an Betreuung im offenen Ganztag ausgegangen wird und dass hierfür entsprechende Räumlichkeiten vorgehalten werden müssen. Der Trend, so die Meinung vieler, geht hin zur echten Ganztagsschule und damit ergeben sich natürlich neue Möglichkeiten der Rhythmisierung des Tagesablaufs, d.h.: die starre Trennung zwischen einem Vormittag, an dem gelernt wird und einem Nachmittag an dem betreut wird, kann und soll aufgebrochen werden. Dadurch ändern sich natürlich auch die Anforderungen an die Schulräume. Im kommenden Schritt wird nun geprüft, ob Räume nicht mehrfunktional genutzt werden können (ein Lernraum für eine Kleingruppe kann ja beispielsweise auch als Therapierraum einer Logopädin genutzt werden) und welche Raumgrößen erforderlich sind. Daraus ergibt sich ein Raumbuch. Erst auf dieser Basis soll dann ein Gebäude entworfen werden. Dieser Planungsschritt ist für das 2. Quartal 2012 geplant.

Der Haushaltsentwurf 2012: Die Planungen konkretisieren sich

Nicht nur, dass der Bürgermeister die Baumaßnahmen an Linden- und Johannesschule „oberste Priorität“ haben, diese Aussage findet auch ihre Bestätigung im Haushalt der Stadt Frechen (bzw. in den Planungen der kommenden Jahre.) Für 2012 sind 300.000 EUR eingeplant, 2013 und 2014 dann je 1 Million und 2015, wenn dann vermutlich der Großteil der Rechnungen zu begleichen sein wird, sind 4 Millionen eingeplant. Der Kämmerer geht aber heute bereits davona us, dass“im Zuge der schrittweisen Konkretisierung der Planungen immer detailliertere Aussagen über die zu erwartenden Kosten getroffen werden können.“ Er kalkuliert daher mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“ der hier bewegt werden muss.

… und es wird noch länger dauern

Am 28.03.2012 wird sich der Schulausschuss mit der Bauplanung der Lindenschule beschäftigen. Dabei zeichnet sich folgendes Vorgehen ab: Alle Bestandsgebäude werden abgerissen werden und die Lindenschule erhält einen komplett neuen Baukörper. Das ist sicherlich vernünftig, da der Altbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum vernünftig zu sanieren ist. Auch sind die im Gebäude vorhandenen Raumgrößen kaum sinnvoll mit den Raumanforderungen einer modernen Grundschule in Übereinstimmung zu bekommen. Für die Lindenschule bedeutet das, dass sie eine befristete Zeit an einem anderen Standort unterkommen muss. Das ist unter Sicherheitsaspekten zu begrüßen, denn eine Bautätigkeit bei laufenden Schulbetrieb stellt eine hohe Gefährdung für die Kinder dar und ob das Lernen Spass macht, wenn im Hintergrund die Baumaschinen dröhnen, ist doch in Frage zu stellen. Die Planungen der Stadtverwaltung besagen nun, dass auf dem Gelände der Burgschule Übergangs-bauten für die Lindenschule errichtet werden. Zum Schuljahresbeginn 2014/15 würde die Lindenschule dann für 1,5 Jahre auf dem Gelände der Burgschule residieren, bevor sie sozusagen als Weihnachtsgeschenk im Herbst / Winter 2016 an den alten Standort, aber in die neuen Räumlichkeiten zurückkehren wird. Diese Planung ist logische Konsequenz der Entscheidungen von Schulausschuss und Rat. Diese haben im Herbst 2009 entschieden, dass der Schulneubau auf Grube Carl ersatzlos gestrichen wird. Danach hat sich der Schulausschuss weitere 18 Monate mit der Totgeburt Ersatzbau im Kuckental beschäftigt, um im Mai 2011 die Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Lindenschule am alten Standort zu treffen. Ein einfacher Blick auf das Schulgelände, ein Blick auf das alte Schulgebäude und etwas Phantasie hätten schon damals genügt, um zu wissen, dass der Beschluss, am alten Standort zu bleiben, dazu führen wird, dass die Lindenschule zeitweilig umziehen muss. Anscheinend aber fehlte es sowohl im Schulausschuss als auch im Rat an der dafür notwendigen Phantasie, denn die Probleme der Bauphase wurden nie thematisiert. Für die Kinder der Lindenschule und alle Eltern hat die Bauphase nun den sehr unangenehmen Effekt, dass der ursprünglich zugesag-te Termin der Fertigstellung der neuen Lindenschule sich vom Schuljahresbeginn 2014/15 auf den Winter 2016 verschieben wird (Unter der Voraussetzung, dass alles wie geplant klappt ……). Zudem stehen wir alle in diesem Zeitraum vor dem Problem, wie die Schulwege zu bewältigen sind. Seit die-sem Schuljahr gibt es eine Laufgruppe für die Kleinen, unsere größeren Kinder von Grube Carl laufen zwischenzeitlich fast alle zur Lindenschule - die Wege zur Burgschule sind hierfür nicht mehr geeignet. Wir können daher nur hoffen, dass die Stadt sich frühzeitig ein Transportkonzept überlegt und dies nicht den Eltern überlässt. Als 2011 der Beschluss fiel, nun doch am Standort Lindenschule zu bleiben haben wir darauf hinge-wiesen, dass ein Neubau auf Grube Carl vermutlich preiswerter wird als die Sanierung am alten Standort, wir haben darauf hingewiesen, dass der Altbau der Lindenschule kaum je behindertenge-recht saniert werden kann. Wir haben damals vorgeschlagen, die Kosten einer Sanierung / Neubau am alten Standort den Kosten eines Neubaus auf Grube Carl gegenüber zu stellen. Weder im Schul-ausschuss noch im Rat wurden unsere Hinweise aufgenommen, geschweige denn diskutiert. Wir sind daher gespannt, wie der Schulausschuss sich im Hinblick auf diese Vorlage positionieren wird. Schlussendlich muss aber gesagt werden, dass die Stadtverwaltung hier eine in sich saubere und logische Umsetzung der Ratsbeschlüsse vorgenommen hat. Die Unzulänglichkeiten hat sich der Schulausschuss selber zuzuschreiben. Man hätte auf uns hören sollen: ein Neubau auf Grube Carl wäre die bessere Lösung gewesen.

Der Standortvergleich liegt vor

Die Aussagen des Vergleichs sind klar - auch wenn kein echter Kostenvergleich vorgenommen wurde und kleinere Tricksereien festzustellen sind:

Aus planungsrechtlichen Gründen und Gründen der fehlenden Erschließung der Alternativstandorte auf Grube Carl würde eine Verlegung der Schule in unseren Stadtteil zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen führen.

Als Trickesreien sind zu bezeichnen:

  • Abbindung der Rosmarstraße - das Projekt schmort doch inzwischen vermutlich auch schon 10 Jahre - eine konkrete Umsetzungsplanung liegt nicht vor - oder tut sich da was?
  • Die Berechnung der Fahrwege referiert auf die „Anlieferung“ der Kinder mit dem Auto - eine Berechnung der Fusswege via „Im HÖllsche“ bzw. dem doch festgeplanten Fahrrad-/Fußweg auf der Trasse des „Verlängerung des Freiheitsrings“ hätte die Sache doch abgerundet. Die Kinder sollen doch zu Fuß zur Schule, oder?

Aber zugegeben, das sind Randthemen.

Wobei auch umgekehrt gilt: die Anlieferung der Kinder zur Lindenschule aus den neu geplanten Wohngebieten der Planzellen 8,9, und 10 werden in der hier gepflegten Logik mit dem Auto erfolgen. Na dann viel Spass! Der Stadtteil war geplant als „Stadtteil der kurzen Wege“ und nun erleben wir, dass die Stadtverwaltung alles, aber auch alles in Autofahrstrecken übersetzt! Welch wahnwitzige Logik!

Erinnert sei, ja darauf freue ich mich doch schon so lange, an das schriftliche Versprechen des CDU-Bürgermeister Meiers im Wahlkampf 2009: da hat er behauptet, im Planungsfeld 86.8 sei es möglich bis 2012/13 eine neue Schule zu errichten. Laut den nun hier getätigten Aussführungen kalkuliert die Stadt für diesen Standort aufgrund fehlendem Planungsrecht und fehlender Erschließung mit einem Zeitraum von sage und schreibe 8 Jahren.

Unabhängig jedoch von der Konzeptplanung wurde der Bebauungsplan für das Baufeld 86.4c bisher nicht geändert. Das vorgeschlagene Grundstück ist im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche mit der Sondernutzung Schule belegt.

Sollte sich hier irgendjemand nachträglich irgendwie veräppelt fühlen - nur zu - das scheint der Normalzustand zu sein, wenn es darum geht, den Stadtteil mit den früher mal versprochenen Infrastrukturen zu versehen. Da wird gerne mal was versprochen, aber wenn man nur lange genug bohrt, dann muss man feststellen, dass nicht einmal die grundsätzliche Voraussetzungen für eine Umsetzung solcher Versprechungen erfüllt sind.

Man kann also grundsätzlich feststellen: allen Versprechungen zum Trotz hat die Stadt in den vergangenen (vermutlich) 10 Jahren nichts unternommen, um Bau einer Grundschule auf Grube Carl zu ermöglichen. Nur ein Beispiel zur Glaubwürdigkeit städtischer Planungen in Hinsicht auf unseren Stadtteil: 2008 wurde der Zustand der Sanitäranlagen der Frechener Schulen untersucht - aller Schulen ausser der Lindenschule, denn, so steht es da zu lesen: eine Untersuchung an dieser Schule sei überflüssig, da die Lindenschule bis 2012 ja geschlossen werden solle. Für die beiden zur Verfügung stehenden Planzellen werden nun Zeitvorläufe von 7 bis 8 Jahre formuliert, mit anderen Worten, bereits 2008 musste der Stadtverwaltung klar gewesen sein, dass man auf absehbare Zeit keine neue Grundschule auf Grube Carl haben wird. Das hat man den EinwohnerInnen des neuen Stadtteils aber mal einfach vorenthalten, so dass unsere Bauträger und Immobilienverkäufer noch 2008 und 2009 noch schön mit einer neuen Grundschule werben konnten.

Die Standortfrage

Entsprechend der Auswertung der Lindenschule kommen aktuell 38% der Kinder von Grube Carl und weitere 7% aus dem Wohngebiet Sandstraße / Rosenhügel (also den beiden Wohngebieten, die ihren Ursprung in der Entwicklungsmaßnahme Grube Carl haben). 28% entstammen dem direkten Umfeld der Lindenschule (Alt-Benzelrath), weitere 17 % kommen aus der Siedlung zwischen Rosmarstraße und der Trasse Verlängerung des Freiheitsrings. Die restliche Schülerschar kommt aus Bereichen, die nicht dem direkten Einzugsgebiet der Schule zuzurechnen sind: 7% aus dem Bereich der Mau-Mau-Siedlung, 5% aus dem Bereich östlich der Blindgasse / Dürenerstraße.

Vergleichend wurde erhoben die Anzahl der Kinder je Geburtsjahrgang im Einzugsgebiet der Lindenschule, wobei die KinderZahl auf Grube Carl gesondert erfasst wurde. Auf die kommenden Jahre stellen die Kinder hier im Gebiet gegen 40% aller Kinder im Einzugsgebiet der Lindenschule.

Zu berücksichtigen ist aber, dass aktuell nur rund 2/3 Drittel aller hier oben lebenden Kinder die Lindenschule besuchen. Von 100 hier oben lebenden Kindern der entsprechenden Geburtsjahrgänge (Jg. 2003 bis 2006) finden sich nur 66 in der Lindenschule. Würden alle Kinder der Grube Carl die Lindenschule besuchen, so würden die Wohngebiete Grube Carl und Sandstraße/Rosenhügel mehr als 50% der Kinder der Schule stellen.

Insofern läßt sich festhalten, dass das ganz alte Konzept: Verlagerung der Lindensschule in den neuen Stadtteil seine Berechtigung hatte und weiterhin hat. Auch der in den alten Bebauungsplänen fixierte Platz am Grefrather Weg ist ziemlich optimal, da er räumlich betrachten der nächstgelegene für die Kinder zwischen Rosmarstraße und Verlängerung des Freiheitsrings ist. Alle alternativen Vorstellungen, die im Wahlkampf 2009 und danach ventiliert wurden: Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer 2. Schule auf Grube Carl bzw. Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer Schule im Kuckental waren und sind: Hirngespinste!

Nachdem nun die SPD aus nicht nachvollziehbaren Gründen in dieser Situation den Grundsatzbeschluss vom Mai 2011 (Sanierung und Erweiterung der Lindenschule am bestehenden Standort) im April 2012 grundsätzlich in Frage stellt, indem die Stadtverwaltung Prüfaufträge abzuarbeiten bekommt, die man vernünftigerweise schon vor 12 Monaten erledigt hätte, kommen wir von der BI wieder auf unser ursprüngliches Anliegen zurück:

Wir wollen unsere Grundschule auf Grube Carl! Unsere Argumente sind weiterhin gültig:

  • Die Stadtteile Grube Carl und Benzelrath benötigt nur eine Grundschule – die meisten Schülerinnen und Schüler werden auf absehbare Zeit aus unserem Stadtteil kommen.
  • Ein Neubau auf Grube Carl und eine anderweitige Nutzung des bisherigen Grundstücks der Lindenschule wird aller Wahrscheinlichkeit deutlich kostengünstiger ausfallen, als das jetzige Umsetzungskonzept (Ersatzschule / Abriss / Neubau).
  • Ein Neubau auf Grube Carl aller Voraussicht, wenn das Planungsrecht und die Eigentumsverhältnisse mitspielen, schneller vonstatten gehen wird, als Bau einer Ersatzschule / Abriss und nuebau.

Zum derzeitigen Zeitpunkt erscheint es aber weiterhin wenig wahrscheinlich, dass wir unsere Grundschule hier oben erhalten werden. Die vergangenen Jahre haben belegt, dass Schulausschuss (inklusive der 3 SPD-Vertretrerinnen) und Stadtverwaltung nichts unternommen haben, um einen Schulneubau auf Grube Carl überhaupt in die engere Erwägung zu ziehen. Sowohl die abstruse Idee einer Grundschule im Kuckental als auch die Sanierung der Lindenschule am bestehenden Standort haben im Schulausschuss respektive im Rat der Stadt einstimmige Mehrheiten, also inklusiver aller SPD-Verordneten, gefunden. Alle unsere Interventionen der vergangenen Jahre einen vernünftigen Standortvergleich zu erstellen und anschließend eine Entscheidung zu treffen, wurden vom Schulauschuss nicht behandelt, da irrelevant.

Wenn wir denn die vergangenen Jahre Revue passieren lassen, so läßt sich festhalten, dass es bisher eine stabile, nämlich einstimmige Mehrheit gegen eine Grundschule in unserem Stadtteil gegeben hat. Der von der SPD provozierte Sturm im Wasserglas erscheint dann doch eher als ein SPD-internes Problem, dass man möglicherweise aus wahlkampftaktischen Gründen etwas höher aufkocht. SPD-intern, da die lokalen Stadtverordneten, die öffentlich seit Jahren keinen Pieps zugunsten einer Grundschule im Stadtteil verlauten ließen, nun plötzlich meinen, den Luther spielen zu müssen: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Glaubwürdiger wäre dies gewesen, wenn es früher passiert wäre. Wahlkampftaktisch, da Landtagswahlen ins Haus stehen und die SPD vielleicht meint, ihrem Glaubwürdigkeitsdefizit im Stadtteil entgegenwirken zu können. Vermutlich wird die Mehrheit im Rat sich für Sanierung und Erweiterung der Lindenschule am bestehenden Standort entscheiden – die SPD wird dann ein paar Krokodilstränen verdrücken, ihr Engagement für den Stadtteil betonen und uns mit ihrem Standardargument von der eigenen Machtlosigkeit überzeugen wollen: „Wir haben ja nicht die Mehrheit.“

Erinnert sei aber an die Haushaltsrede 2012 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Günter Eilenberger, in der er formuliert: „Unterm Strich trägt der Haushalt in weiten Teilen eine sozialdemokratische Handschrift. Wenn wir es nicht besser wüssten, (…) könnte man meinen, Sozialdemokraten hätten ihn aufgestellt.“

Nun ja, wer sich selber diesen Einfluss zubilligt, sollte das Argument der eigenen Hilflosigkeit nicht ziehen … insbesondere dann nicht, wenn alle Schlüsselpositionen in diesem Spiel von den GenossenInnen besetzt werden.

Schulausschusssitzung vom 28.03.2012

Ich bin aus der Sitzung und dachte, der Irrsinn hat einen Wohnort, hier, genau hier im Schulausschuss. Man muss sich das mal vorstellen, doch halt, man muss vorher in kurzen Zügen die Gesamtentwicklung im Auge behalten:

Im Kommunalwahlkampf 2009 haben uns fast alle Parteien die Schule hier oben versprochen. Im September 2009 wagte die CDU den Vorstoß und beantragte im Schulausschuss einen entsprechenden Beschluss. Stadtverwaltung und SPD bearbeiteten die CDU, die daraufhin den Beschluss wieder zurückzog. Im November 2009 erklärte der Schulausschuss einstimmig, dass der Schulentwicklungsplan belege, dass es zu wenige Kinder auf Grube Carl gäbe, als dass eine Schule in unserem Stadtteil sich rechne. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass es nicht nur um unseren Stadtteil geht, sondern um den gesamten Einzugsbereich der Lindenschule. Dieses Argument wurde damals vom Schulausschuss als unwesentlich beseite geschoben. Ich zitiere nun aus der Beschlussfassung des Schulausschusses v. 28.03.2012:

Die Verwaltung wird beauftragt: die Zahl der Kinder bis 10 Jahre im Einzugsgebiet der Lindenschule zum Stichtag 31.12.2011 nach Jahrgängen darzustellen und dabei die auf Grube Carl lebenden Kinder gesondert auszuweisen. [auf Vorschlag der SPD!]

Auf Basis des Schulentwicklungsplans entschied sich der Ausschuss, die gesamte innerstädtische Grundschulsituation anzuschauen, traf aber intern schon eine Entscheidung, nämlich zu prüfen, ob man im Bereich Kuckental nicht eine neue Grundschule bauen könne, da es ja so viele Kinder in der Innenstadt gäbe. Wir hier oben haben den Schulausschuss in der Folge mehrfach darauf hingewiesen, dass die realen Anmeldezahlen an den Grundschulen und die Zahlen im Schulentwicklungsplan nicht zusammen passen, oder einfacher: deutlich weniger Kinder in der Innenstadt zur Schule gehen als prognostiziert. Dieses Argument wurde damals vom Schulausschuss als unwesentlich beseite geschoben. Daher hat der Schulausschuss 18 Monate weiter ins Leere geplant und mittels eines Gutachtens prüfen zu lassen, wo im Kuckental denn die Schule errichtet werden könnte. Die Gutachter hatten zum Glück noch den Nebenauftrag, zu prüfen, ob man auf dem Gelände der Lindenschule einen Erweiterungsbau setzen könnte, um die Lindenschule am aktuellen Standort zu ertüchtigen. Diese Ertüchtigung war laut Gutachten möglich. Als wir dann mittels eines Bürgerantrags forderten, den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren rückte die Stadtverwaltung damit raus, dass auch aus ihrer Sicht die Kinderzahlen eine neue Grundschule nicht rechtfertigen würden. Daraufhin entschied der Schulausschuss, natürlich mit öffentlichkeitswirksamem Gemaule auf die Stadtverwaltung, dann die Variante einer Ertüchtigung der Lindenschule zu wählen.

Wir haben bis zu diesem Zeitpunkt den Schulausschuss mehrfach darum gebeten, Sanierungskosten unten und Neubaukosten oben gegenüber zu stellen, da ein Kostenvergleich ja eine vernünftige Entscheidungsgrundlage liefern würde.

Ich zitiere nun aus der Beschlussfassung des Schulausschusses v. 28.03.2012:

Die Verwaltung wird beauftragt: „ (…) in einem Standortvergleich die vorgeschlagenen Variante „Neubau einer Schule auf dem Gelände der Lindenschule bei vorübergehender Verlagerung des Schulbetriebs auf das Gelände der Burgschule“ mit den Alternativen eines Neubaus auf Grube Carl im Übergang der Baufelder 4 und 5 sowie im Baufeld 8 zu vergleichen und zu bewerten.“ [auf Vorschlag der SPD!]

Richtig, diesen Vergleich hätte man bereits 2009 oder 2010 oder 2011 anstellen müssen. Nicht aber nachdem man sich für eine Variante entscheiden hat und sich nun bereits in der Umsetzungsplanung befindet! Das ist nicht einmal mehr Amateurniveau!

Unsere vorausgehenden Hinweise, dass die Lindenschule nie im Leben mit vernünftigem Geld behindertengerecht auszubauen sei, heute Pflicht für jeden Neubau und jede ernsthafte Sanierung, mit dieser Schule also kein Staat mehr zu machen sei, dieses Argument wurde damals vom Schulausschuss als unwesentlich beseite geschoben:

Ich zitiere nun aus der Beschlussfassung des Schulausschusses v. 28.03.2012:

Die Verwaltung wird beauftragt: „ (…) darzustellen, aus welchen Gründen es nicht mehr möglich erscheint, einen sukzessiven Umbau an der Lindenschule vorzunehmen.“ [auf Vorschlag der FPD!]

Korrekt, wenn die ganze Schule weg muss, dann kann auch nicht sukzessive umgebaut werden.

Wir haben uns damals den Beschlüssen von Schulausschuss und Rat gebeugt und uns gefreut, dass wenigstens eine Sanierung und Ertüchtigung der Lindenschule in einem überschaubaren Zeitraum erfolgt. Es wurde uns ja bereits ein möglicher Termin für den Bezug genannt, das Schuljahr 2014/2015 stand im Raum.

Nun, nach dieser Sitzung fragen wir uns aber, ob die beiden großkoalitionären Parteien CDU und SPD uns zusammen mit der Stadtverwaltung an der Nase herumführen.

In der Beschlussvorlage steht, dass die Lindenschule abgerissen werden muss, ja, haben wir vermutet, das hat sich nun bestätigt. In der Vorlage steht: die Lindenschule muss ausquartiert werden, ja, das ist die logische Konsequenz, wenn das Hauptgebäude abgerissen werden muss. In der Vorlage steht, es ist sicherer und schneller, wenn gebaut werden kann, ohne dass ein Schulbetrieb läuft, richtig, wir wollen keine Kinder aus der Baugrube ziehen, ein Unterricht neben einem Presslufthammer macht auch keinen Spass und durch schulische Prozesse ungestörter Baubetrieb ist ohne Zweifel besser zu organisieren und daher schneller. In der Vorlage steht, die nächstgelegene Ausweichfläche sei die Burgschule, hier müsse eine Ausweichschule gebaut werden. Ja, irgendwo muss die Schule hin, das Gelände einer exisitierenden Schule ist sicherlich nicht die schlechteste Wahl.

Alles andere ist Organisation: wieviele Behelfsbauten, Schulbuslinien, Mittagessen und OGS. Mit etwas gutem Willen läßt sich hier vieles in einer vernünftigen Kooperation zwischen Elternschaft, Schule und Stadtverwaltung regeln.

Wir Eltern auf Grube Carl sind damit sicherlich nicht glücklich, insbesondere, da die Umsetzung (Behelfsschule / Abriß / Neubau) den Bezug der Lindenschule um gut 18 Monate gegenüber der ursprünglichen Idee verzögert. Aber immerhin: es gäbe ein definiertes Ende des Leidenswegs der Lindenschule und die Sicherheit, zukünftig die vermutlich bestausgestattete Grundschule in Frechen zu haben.

Und was macht dieser Schulausschuss, was machen CDU und SPD in dieser Situation? Die CDU verfällt in eine Schockstarre und alle sind baff erstaunt, dass die Umsetzung ihrer Beschlüsse solche Konsequenzen zeitigt. Das war absehbar! Jeder der die Lindenschule kennt, konnte zumindest ahnen, dass Bauen und Schule nicht nebeneinander funktionieren kann. Anscheinend kann man aber im Schulausschuss residieren, ohne die eigenen Schulen auch nur zu kennen. Es hat sich im Schulausschuss auch nie jemand für die Umsetzung des Beschlusses interessiert. Nie wurde im Ausschuss nachgefragt, ob dieses Nebeneinander überhaupt denkbar sei.

Anstatt nun aber für den eigenen Beschluss zu werben, anstatt nun ein klares Signal zu setzen, erlebten wir einen Schulausschuss in heller Aufregung. Man habe den Beschluss zu spät bekommen, so habe man sich das nicht vorgestellt, in den vorgelagerten Fraktionssitzungen muss es sehr munter zugegangen sein, in der SPD kam es zum offenen Streit. Dieses ganze Rumgeiere läßt nur einen Schluss zu: der Schulausschuss hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Schlimmer noch, die von der SPD eingebrachten Prüfaufträge lassen den Eindruck entstehen, die SPD weiche vom Sanierungsbeschluss vom Mai 2011 ab und stellt das ganze Projekt in Frage. Was für ein Irrsinn! Es ist derzeit nicht absehbar, mit welchem Ergebnis die nur einstündige Sondersitzung am 24.04.2012 enden wird. Eine Stunde für dieses Thema, Prüfaufträge, die dazu führen können, dass die Sanierung der Lindenschule gestoppt wird und dem Ausschuss stehen gerade einmal 60 Minuten zur Verfügung. Na ja, es eilt jetzt natürlich auch ein bisschen, nachdem man 4 Jahre in die Irre geplant hat.

Wir wissen nicht, was für ein Spiel die SPD aktuell spielt – wir sind nur in allergrößter Sorge, dass am Ende NICHTS passieren wird.

Wäre 2009 eine Grundschule auf Grube Carl entschieden worden, wir könnten dieses Jahr Einweihung feiern. Wir hatten uns 2011 mit dem Sanierungsbeschluss angefreundet und nun erleben wir, dass die SPD Prüfaufträge formuliert, die die Büchse der Pandora öffnen.

So wird hier in Frechen Politik auf Kosten unserer Kinder betrieben!

Wenn man den je erleben wollte, wie PolitikerInnen sich lächerlich machen und jeglicher Glaubwürdigkeit berauben, die vergangenen 3 Jahre Schulausschuss sind ein hervorragendes Beispiel.

Insofern gilt nun wieder unser alter Wahlspruch: WIR WOLLEN SCHULE - JETZT und zwar am liebsten hier auf Grube Carl. Vorallem aber wollen wir: einen eindeutigen und haltbaren Beschluss.

Presseerklärung der Bürgerinitiative Grube Carl

Leidensweg Lindenschule

Blickt man auf die gestrige Sitzung des Schulausschusses und die im Hintergrund dräuende Aufregung um die Umsetzung des Sanierungsbeschlusses der Lindenschule, so muss man zwischenzeitlich von einem Leidensweg sprechen. Im September 2009 wollte die CDU im Schulausschuss einen Beschluss für den Neubau der Grundschule auf Grube Carl erzwingen. Eine Allianz aus Stadtverwaltung und SPD hat die CDU in der Sitzung davon abgebracht. 2 Monate später entschied der Schulausschuss dann einstimmig, dass die Schule auf Grube Carl unwiderruflich gestrichen sei! Dafür fand der Schulausschuss eine neues Betätigungsfeld: eine neue Grundschule im Kuckental, da liege die Zukunft. Diese Zukunft dauerte genau 18 Monate, dann lernte der Schulausschuss mit externer Hilfe, dass die Grundlagen, die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerzahlen, nur Schall und Rauch waren – die vielen Kinder gab es nicht, die Grundschule im Kuckental war eine Totgeburt. Also alles wieder zurück, oder halt, nur fast – statt nun nochmals darüber nachzudenken, ob nicht eine Neubau auf Grube Carl vernünftiger wäre als die Sanierung am alten Standort, entschieden Schulausschuss und Rat einstimmig die Sanierung und Erweiterung der Lindenschule am alten Standort. Nun setzt die Stadtverwaltung diesen Beschluss in sich schlüssig um, da scheint der Schulausschuss Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Dass die Schule abgerissen werden könnte lag wohl außerhalb des Vorstellungsvermögens des Schulausschusses, dass man eine Schule nicht im laufenden Betrieb sanieren kann, ebenso. Die logische Folge, die Verlagerung der gesamten Lindenschule während der Bauphase – unvorstellbar. Nun wünschen einzelne Stadträte die Debatte um einen Neubau auf Grube Carl wieder zu eröffnen. Dafür gab es in den vergangenen Jahren dreimal die Gelegenheit. Wo sind diese Stadträte damals gewesen? Die BI Grube Carl hätte Unterstützung gebrauchen können.

Wir von der BI Grube Carl können daher nur feststellen: alle Argumente, die wir in den vergangenen Jahren für einen Neubau auf Grube Carl vorgebracht haben, haben sich zwischenzeitlich bestätigt:. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Grundlagen für eine Schule im Kuckental fehlerhaft sind – wir wurden nicht gehört, haben aber recht bekommen. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Altbau nicht sanierungswürdig ist, wir wurden nicht gehört, nun soll er abgerissen werden, wir haben einen direkten Kostenvergleich von Neubau auf Grube Carl und Sanierung der Lindenschule eingefordert. Wir wurden nicht gehört, werden nun aber Recht bekommen, nachdem jetzt endlich ein Kostenvergleich erstellt werden soll. Hätte der Schulausschuss sich 2009 für einen Neubau auf Grube Carl entschieden, die Schule könnte spätestens diesen Sommer eingeweiht werden. Der Bau einer Übergangsschule neben der Burgschule wäre überflüssig und der nun zwingend notwendige Abriss des Gebäudes wäre zumindest offen. Das Gelände könnte auch an einen Investor verkauft werden.

Die mit normalem Verstand nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungsfindung im Schulausschuss, die einer Sanierung der Lindenschule den Vorrang eingeräumt hat, den beiden großen Parteien sei es gedankt, würde folgende Ergebnisse zeitigen:

• Rund vier Jahre Zeitverlust gegenüber einem Neubau auf Grube Carl, • eine gegenüber einem Neubau deutlich teurer Variante (Abriss, Übergangsbauten, Neubau), • extreme Organisationsaufwände im Übergangszeitraum für die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler (Schulwege etc).

Wenn dann gleichzeitig zu lesen ist, dass die Fraktionsvorsitzende der CDU, Susanne Stupp, in ihrer Haushaltsrede erklärt, dass „Ein Fortsetzen bzw. eine weitere Intensivierung der Konsolidierungsmaßnahmen daher auch in künftigen Jahren oberste Prämisse der Haushaltsplanung bleiben [muss]“, dann stellen sich einem die Haare zu Berge.

Nein, wir sind mit der Arbeit des Schulausschusses nicht zufrieden. Hier wurden über die Köpfe der Betroffenen hinweg nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen für die alle Steuerzahler nun einstehen müssen. Wer konsolidiert diesen Schulausschuss, wer ruft die Parteien zur Raison?

Vor diesem Hintergrund kommen wir wieder auf unsere alte Forderung zurück: Wir wollen eine Grundschule auf Grube Carl – JETZT!

Die Argumente für diese Lösung waren schon 2009 valide. Sie sind es immer noch. Aus diesem Grund: Entscheidung für einen Neubau auf Grube Carl in der Sondersitzung des Schulausschusses im April 2012 und schnellstmögliche Umsetzung. Wir warten nun seit vier Jahren auf eine vernünftige Lösung – wir wollen jetzt endlich vernünftige Ergebnisse sehen – die Folgen parteipolitischer Profilneurosen begleiten uns nun schon lange genug.

Aufgrund der Handlungsempfehlungen in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Stadt Frechen vom Oktober 2005, beschlossen vom Rat am 13.12.2005, sollte mittel- bis langfristig wegen der zentraleren Lage der Schule ein Neubauvorhaben als Alternative für die Erweiterung der Lindenschule in Betracht gezogen werden. Daher sollte auf jeden Fall in der Bauleitplanung im Bereich Grube Carl ein Grundstück für eine (dreizügige) neue Grundschule gesichert werden. Diese Schule könnte das Schulgebäude der Lindenschule dann ersetzen. Das heutige Schüleraufkommen aus dem Bereich Benzelrath und Grube Carl entspricht in etwa einer einzügigen Grundschule, d. h. für einen neuen Schulstandort bestünde noch keine ausreichende Tragfähigkeit, unabhängig davon, dass eine neue Schule den Spitzenbedarf aus den Neubaugebieten nicht abdecken könnte. Daher müssten dem Schulbezirk der neuen Grundschule vorübergehend Bereiche östlich der Quarzbahn zugeordnet werden, um eine Zweizügigkeit zu erreichen. Wenn man allerdings die Stadtteile Benzelrath und Grube Carl einschließlich der Neubaugebiete zusammenfasst, so liegen die Einschulungen zwischen 40 und über 60, so dass ab dem Schuljahr 2007/08 der Bedarf für eine dreizügige Grundschule für die Stadtteile Benzelrath und Grube Carl bestehen würde, der dann aber wieder auf eine Zweizügigkeit absin-ken würde. Im Zuge der städtebaulichen Konzeptplanung Frechen-West/Grube Carl einschließlich seiner Überarbeitung wurden Standortalternativen für eine Grundschule unter-sucht und diskutiert. Es bestand jedoch das grundsätzliche Einvernehmen, dass nur ein Standort in der Nähe des neuen Stadtteilzentrums in Frage kommen kann. In der Diskussion ist letztendlich der nunmehr von allen Beteiligten präferierte Standort der Grundschule im Bereich westlich der Philipp- Faßbender-Straße und nördlich der Hohenschutzstraße verblieben.

Überarbeitung Konzeptplanung Grube Carl; Ratssitzung vom 17.06.2010

Schulstandort Auf Grundlage der im Schulausschuss beschlossenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2004 wurde im Rahmen der Änderung und Ergänzung der Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, BPlan Nr. 86.4 GC) die Darstellung bzw. Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung 'Schule' durch den Rat der Stadt Frechen am 7.03.2007 nördlich der Wohnbebauung 'Hohenschutzstraße' beschlossen. Der zurzeit bauleitplanerisch gesicherte Standort im B-Plan Nr. 86.4 GC, nördlich der Hohenschutzstraße, erstreckt sich über eine Fläche von ca. 9.000 m² (0,9 ha). Hiervon liegen ca. 7.000 m² auf nicht städtischem Besitz und ca. 2.000 m² betreffen städtische Liegenschaften. Die durch den ungünstigen Grundstückszuschnitt der Gemeinbedarfsfläche ggf. gewünschte Erweiterung der Fläche im Zusammenhang mit zusätzlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen wäre auch nur durch Zukauf weiterer nichtstädtischer Flächen möglich. Auf Grund der Beschlusslage ist die Beibehaltung des Standortes im B-Plan 86.4 GC nicht zwingend erforderlich. Eine Bevorratung des Standortes im Hinblick auf mögliche zukünftige Bedarfe hinsichtlich stadtgestalterischer und Imageaspekte ist nicht ratsam, da ggfs. Über Jahre eine unansehnliche Brachfläche zwischen der neuen Wohnbebauung und dem Stadtteilzentrum liegen würde. Als alternativer Standort für eine Grundschule im Stadtteil 'Grube Carl' wäre, wie in der Konzeptplanung Miksch aus dem Jahr 2001 bereits vorgesehen, die Fläche in der Planzelle als Reservefläche denkabr beizubehalten. Hier stehen ca. 31.736 m² (ca. 3,17 ha) städtische Liegenschaft zur Verfügung. Dort könnten auch zusätzliche Anforderungen hinsichtlich gewünschter sozialer Infrastruktureinrichtungen realisiert werden.

Der Grundstückszuschnitt spielte bei der Auswahl des Grundstücks im Jahr 2006/2007 keine Rolle. Was sich hieran innerhalb von 3 Jahren geändert haben soll, ist aus den städtischen Dokumenten nicht ersichtlich. Oder störte sich die Stadt an den Besitzverhältnissen? Wollte sie die fehlenden Flächen nicht erwerben?

Alea iacta est: Sondersitzung des Schulausschusses - 24.04.2012

In der heutigen Schulausschusssitzung wurde einstimmig entschieden, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen, dies bedeutet:

  • Abriss der Lindenschule
  • ein bis zu 2jähriger Umzug der gesamten Lindenschule in ein eigenes Gebäude auf dem Gelände der Burgschule
  • Neubau der Lindenschule
  • Rückkehr der Lindenschule
  • Im Anschluss: Sanierung der Burgschule

Wichtig waren in diesem Zusammenhang die kritischen Anmerkungen der Schulleitungen von Linden- und Burgschule: So wies der Schulleiter der Lindenschule auf die Notwendigkeit einer Schulbusverbindung zwischen Grube Carl und Burgschule hin. Ebenso erklärte er, dass das die Ausweichschule auf keinen Fall ein geringeres Raumangebot vorhalten dürfe als die Lindenschule in ihrem aktuellen Zustand. Die Schulleiterin der Burgschule, Frau Schulte verwies auf die Notwendigkeit der Einhausung der Pausenhalle, die in der Übergangszeit von beiden Schulen als Aula benötigt würde, sie erklärte, dass eine entsprechend große Mensa für die Bedürfnisse zweier Schulen unabdingbar sei und erinnerte daran, dass eine Sanierung der Toiletten unter diesden Umständen möglicherweise vorzuziehen sei. Die Vertreterin der Grünen, Frau Erbacher forderte die Stadtverwealtung auf, kurzfristig die Eltern der LindenschülerInnen sowie die Eltern der Kindergartenkinder im Einzugsgebiet über diese Pläne zu unterrichten, um der aufkommenden Unruhe und Unsicherheit entgegen zu wirken. Es ist zu hoffen, dass die Stadtverwaltung diese Anregung aufnimmt, da sich Eltern jetzt bereits darum bemüht haben, ihre an der Lindenschula angemeldeten Kinder umzumelden, da sie nicht wollen, dass ihre Kinder an die Burgschule kommen. Mit anderen Worten: es herrscht Verunsicherung, es fehlen Informationen und einzig die Stadt hat das in dieser Situation notwendige „Standing“, um die nun gefundene Lösung glaubwürdig zu vermitteln.

Ach ja, die von der SPD eingeforderten zusätzlichen Prüfunterlagen fanden nur noch kursorisch Erwähnung. Eine Auseinandersetzung mit einem Standort auf Grube Carl fand nicht statt. Wie an anderer Stelle formuliert, handelte es sich wohl nur um einen kleinen Sturm im Wasserglas der SPD und die Prüfaufträge hatten einzig die Funktion die innerparteilichen Kritiker ruhig zu stellen. Was ja auch geglückt ist.

So haben wir nun endlich eine klare Entscheidung: die Lindenschule wird abgerissen und am bisherigen Standort komplett neu erbaut.

Wer sich alles an der Entscheidung labt

„Wir haben schon das Etikett ,ist zu sanieren, mal schauen, wann es passiert' - jetzt sind wir froh, endlich Planungssicherheit zu bekommen.“ Martin Koenen, Leiter der Lindenschule, war die Erleichterung in der Sondersitzung des Schulausschusses am Dienstag anzumerken.“ So wurde er von der Kölnischen Rundschau zitiert.

In dieser Sitzung erwähnte Herr Koenen nochmals, dass die Lindenschule seit 10 Jahren auf diese Entscheidung gewartet hat.

Ganz anders hingegen klingt es, wenn die CDU-Mehrheitsfraktion ein planvolles Vorgehen dahinter erkennen lassen will:

Bereits vor Jahren wurde deshalb eine Prioritätenliste erstellt, in der der Sanierungsbedarf der Frechener Schulen festgelegt wurde. „Diese wird kontinuierlich abgearbeitet und viele Schulen haben bereits modernisierte oder sogar neue Räume erhalten“, so Stupp. Schon bald sollen nun Konzepte für die Lindenschule und die Burgschule umgesetzt werden. „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, beide Schulen weiterzuentwickeln“, sagt die CDU-Stadtverordnete Maria Berger.

Nun ja, was nicht alles so behauptet wird …………………… Die Betroffenen haben Derartiges die vergangenen Jahre nicht erkennen können.


Anbei die zentralen Dokumente:

Presseberichterstattung

Wer die Vorgeschichte des Sanierungsbeschlusses kennen lernen will, findet hier mehr.

archiv/2012/lindenschule.txt · Zuletzt geändert: 2013/06/05 16:28 von schoberc
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