Berichte aus dem Planungsbeirat

Vertreter der BI Grube Carl steigt aus dem Planungsbeirat aus!

Am 19.05.2015 hat unser Vertreter der BI Grube Carl die weitere Zusammenarbeit im Planungsbeirat mit sofortiger Wirkung beendet.

Unser Vertreter Christof Wilczek hat dies mit folgender Mail an die Geschäftsführung begründet:

[…] ich stehe dem Planungsbeirat ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Da die Geschäftsordnung kein ordentliches Ausscheiden vorsieht kündige ich meine Teilnahme ersatzweise aus wichtigem Grund zum sofortigen Zeitpunkt. Ich sehe keine Möglichkeiten einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit, da das Schauspiel „Planungsbeirat“ m.E. eine kommunalpolitische Alibi-Veranstaltung mit bereits vorkonfektionierten Plänen der Stadtverwaltung ist. […]

Am gleichen Tag gab es folgende Rückmeldung eines weiteren Mitglieds des Planungsbeirats aus der Bevölkerung: […] Auch ich habe zwar Bedenken, dass die originäre Funktion des Planungsbeirates noch(!) nicht vollends erfüllt wird und die vordefinierten Planungsleitplanken unüberwindbar erscheinen… […]

Auf die beharrlichen Versuche ein ganzheitliches Verkehrskonzept vor der Beplanung weiterer Baufelder sowie die Forderung eines Parkraumkonzeptes für den gesamten Stadtteil Grube Carl gab es seitens der gewählten (oder auch abgestellte) Beiratsvertretern aus Verwaltung und Politik kein Interesse. Dies zeigte sich auch in der Bürgerinformationsveranstaltung am 11.06.2014. Hier gab es teilweise tumultartige Beschimpfungen zwischen Verwaltung und BürgerInnen ohne Einsicht bei der Verwaltung.

Weiterhin prophezeie ich, dass das aktuelle Konzept zu Baubeginn noch zum Nachteil des Stadtteils geändert wird. Darunter fallen deutlich kleinparzelligere Bebauungen, weniger Grün- und Wegenetze, zeitlich später kommender KiGa, Schulplatzprobleme bei allen Schulformen und letztendlich ein Verkehrsinfarkt infolge des Aufeinandertreffens von Anwohner-, Durchgangs- und Baustellenverkehr.

Altlasten auf Grube Carl: Die Anfrage

Wir haben mit heutigem Datum (18.08.2015) die Stadt in Form einer Bürgeranregung (§ 24 GO NRW) um Auskunft bzgl. möglicher Altlasten im Boden des Baufeldes 5 (westlich des Greftrather Wegs) gebeten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meier,

die Stadtentwicklungsgesellschaft Frechen wurde, so haben wir es verstanden, im November 2014 mit der Weiterentwicklung des Baugebiets Grube Carl beauftragt. Im Frühsommer 2015 wurde im Rahmen einer Schulausschusssitzung von Herrn Uttecht, dem zweiten städtischer Beigeordneten, erläutert, dass Kaufverhandlungen für die Grundstücke der Baufelder 5 und 6 zwischen der Stadt / der SEG und dem Verkäufer laufen.

Laut den Bauplanungen soll auf dem Baufeld 5 eine Kindertagesstätte errichtet werden.

Nun ist bekannt, dass zumindest Teile des Baufelds 5 ursprünglich industriell genutzt worden sind, bspw. verliefen hier Schienentrassen, eine Belastung mit Altlasten ist also nicht unwahrscheinlich.

Wir bitten daher um nachfolgend aufgeführten Auskünfte in der kommenden Ratssitzung oder in der nächsten Sitzung des zuständigen Unterausschusses:

  • Ist der Stadt Frechen bekannt, ob Bodenuntersuchungen vorgenommen wurden bzw. vorgenommen werden sollen / geplant sind?
  • Wenn Bodenuntersuchungen vorgenommen wurden, sind der Stadt Frechen die Ergebnisse bekannt?
  • Wenn ja, ist der Boden belasten und wenn ja, mit welchen Schadstoffen ist der Boden des Baufelds 5 kontaminiert?
  • Wenn Altlasten nachgewiesen worden sein sollten, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen bzw. sind geplant, um die Altlasten zu beseitigen?
  • Wenn Bodenuntersuchungen geplant sind, bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
  • Ich bitte Sie, möglicherweise bereits vorhandene Ergebnisse bzw. Ergebnisse kommender Untersuchungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz NRW zu veröffentlichen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen

Altlasten auf Grube Carl: Die Antworten

Wir haben inzwischen Post zu unserer Anfrage bezüglich der Altlasten im Boden bekommen. Von der Stadt und von der SEG.

Aber der Reihe nach:

Im Schreiben des Bürgermeisters v. 21.08.2015 wurde der BI erklärt, warum die Stadt für die Anfrage bezüglich der Ergebnisse einer Bodenuntersuchung nicht zuständig ist:

Die Zuständigkeit für die Entwicklung und weitere Erschließung des Baugebiets „Grube Carl“ wurde an die Stadtentwicklungsgesellschaft Frechen mbH (SEG) übertragen. Insofern habe ich Ihr Schreiben der Geschäftsführung der SEG mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Nach Rückmeldung von dort wurde durch die SEG im Rahmen der anstehenden Kaufverhandlungen vor dem Hintergrund des Wissens um die ehemalige Brikettfrabrik auch die ERstellung einer begleitenden bodengutachtens beauftragt.

Und was schreibt uns die SEG mit Datum 10.09.2015? Sie bestätigt, das ein Bodengutachten beauftragt sei, und dass die Ergebnisse des Bodengutachtens in das „folgende Bauleitplaverfahren Eingang finden“ müsse und deshalb öffentlich werden soll.

Zu guter Letzt wurde uns der Eintrag in das Altlastenkataster des Rhein-Erft-Kreises zugänglich gemacht:

Das Flurstück ist zum Teil Teilfläche des Altstandorts „Brikettfrakrik Grube Carl“. Die Brikettfabrik wurde zwischen 1907 und 1996 auf dem Standort betrieben. Anschließend erfolgte ein teilweiser Abbruch der Gebäude; teilweise wurden die Gebäude für die heutige Nutzung umgebaut. Hierbei wurden eventuell vorhandene Verunreinigungen unter gutachterlicher Begleitung aufgenommen und entsorgt. Anschließend wurde das Betriebsgelände als altlastenfrei aus der bergbaulichen Überwachung entlassen. Für die Flurstücke liegen derzeit keine Hinweise auf verbleibende oder neue Bodenverunreinigungen vor.

Mal vorsichtig formuliert: die SEG als Erwerberin der Flurstücke scheint dem Altlastenkataster keinen 100%igen Glauben zu schenken. Wir schließen uns diesem Grundmisstrauen, wie es in der Beauftragung eines Bodengutachtens zum Ausdruck kommt, an.

Nun wollen wir mal hoffen, dass die Bodenuntersuchungen so schnell als möglich durchgeführt und der Öffentlichkeit frühzeitig zugänglich gemacht werden.

Und mal ehrlich: wir wären alle froh, es würden sich hier oben keine Altlasten im Boden finden. Sollten aber welche gefunden werden, so haben die AnwohnerInnen ein direktes Anrecht darauf, schnellstens informiert zu werden. Zu viele Kinder spielen in eben dem Bereich, der jetzt untersucht werden soll.


Bauplanung

Wer war am 11. Juni 2014 in der „Bürgerinformationsveranstaltung“ zu den Bauplanungen Grube Carl? Wer verfügt noch über ein ausreichendes Erinnerungsvermögen und leidet nicht an Demenz? Na, dann viel Spass mit nachfolgender Niederschrift der Veranstaltung:

Niederschrift

Wir haben unsere Eindrücke hier dargelegt: KOMMENTAR ZUR ÖFFENTLICHEN ERÖRTERUNG DER PLÄNE DES PLANUNGSBEIRATES (11.06.2014)

Die Presse berichtete damals auch von einer höchst kontroversen Veranstaltung. In der Niederschrift ist davon nichts mehr zu finden.

Wie die Kölner Rundschau richtig bemerkt wurde von den StadtteilbewohnerInnen scharfe Kritik geübt:

"Stattdessen tritt der Frust zutage, den vor allem das Ausbleiben der früher versprochenen Verlängerungen des Freiheitsrings und der Linie 7 in den Stadtteil hinterlassen hat. Verstärkt wird die Wut durch die Verkehrsprobleme, auch wenn sie mancher als „subjektive Empfindung“ abtut."

Da haben wir wohl an einer Alibiveranstaltung teilgenommen.

Es waren aber laut Niederschrift eine Vielzahl an Stadtverordneten im Raum. Ob diese wohl im Rat der Stadt gegen diese Art des Umgangs mit uns Bürgerinnen und Bürgern hier oben protestieren? Wäre mal was Neues, ist aber eher nicht zu erwarten, da der große politische Konsens besagt, Grube Carl muss um jeden Preis ausgebaut werden und daraus entstehende Probleme wischt man, so wirkt es, einfach beiseite.

Dezember 2013: Der Stand der Planungen

Planungsbeirat Grube Carl mit Maulkorb?

Der Rat der Stadt Frechen hat am 13.12.2011 für die Fortschreibung der Planzelle 4-7 die Einsetzung eines „Planungsbeirat Grube Carl“ beschlossen. Der Planungsbeirat soll den weiteren Planungsprozess Grube Carl begleiten. Ziel ist es durch die frühzeitige Einbindung der am Planungsprozess Beteiligten und Interessierten, weitere anstehende Verfahrensschritte und politische Entscheidungen vorzubereiten und zu erleichtern (Beschluss des PLA vom 01.12.2011).

Als Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Grube Carl haben wir mit der Einsetzung des „Planungsbeirat Grube Carl“ hierin eine erfreuliche Wendung zur bisherigen Planung im Stillen Kämmerlein gesehen. Die bisherigen Planungen zeugten doch von vielen gebrochenen Versprechungen (bestes Beispiel die schriftliche Zusage des Bürgermeister Meiers zum Grundschulneubau auf Grube Carl in 2009) und einem Stil der Kommunalpolitik der am Bevölkerungswillen vorbei gegangen ist.

Wir dachten, dass das Handeln transparent gestaltet wird und durch den freien Zugang der Informationen alle Bewohner (und nicht nur der acht auserwählten Bürger/innen im Planungsbeirat) an nachvollziehbaren Entscheidungen teilhaben können. Somit auch die Akzeptanz der Entscheidungen zu steigern. Nach dem Vorbild einer offenen Verwaltung die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht. Weiterhin sind wir davon ausgegangen, dass die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Planungsausbeirat Grube Carl die Kommunalpolitik dadurch optimieren soll, dass ihnen eine verbesserte Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben wird.

Am 19.05.2012 sind den Auserwählten die Einladungen zur konstituierenden Sitzung des Planungsbeirats Grube Carl zugegangen. Hierin war ein Entwurf einer Geschäftsordnung (Stand 14.05.2012) als Arbeitsgrundlage enthalten. Über diesen Entwurf wird in der konstituierenden Sitzung beraten und anschließend ein Beschluss getroffen. Im letzten Punkt hat es der Entwurf allerdings in Sich. In Punkt 6 Geheimhaltungspflicht, Unterpunkt 2 ist die Rede von einer absoluten Geheimhaltung über alles. Unterpunkt 2: „Die Mitglieder des Beirates und die sonstigen Sitzungsteilnehmer sind zur Geheimhaltung über Inhalte, Beratungen und Wahrnehmungen verpflichtet. Eine Verletzung der Geheimhaltung führt zum Ausschluss vom Beirat.“

Diese strikte Geheimhaltung verbietet es also den Teilnehmern in jeglicher Form mit Nichtteilnehmern über die Arbeit oder sogar die Wahrnehmungen zu kommunizieren (Bsp. teilnehmende Fraktionsteilnehmer dürften nicht mit ihren Fraktionskollegen oder die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger nicht mit Ihren Nachbarn oder mit ihren Familien in irgendeiner Form über die Arbeit im Planungsbeirat sprechen). Ja, sogar die Wahrnehmungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. D.h. man kommt von einer Sitzung und darf nach dem Willen des vorliegenden Entwurfs nicht mal sagen ob eine Sitzung anstrengend, konstruktiv oder dergleichen gewesen ist. So eine Art von Geheimhaltung erwarte ich sicherlich in einer Vielzahl von Aufgabengebieten (Atomprogramm, Pharmaforschung…), aber sicher nicht in einem kommunalen Planungsbeirat für Wohnzwecke.

  • Was hat das noch mit Bürgerbeteiligung zu tun?
  • Was hat das alles mit Transparenz zu tun?
  • Was hat das alles noch mit Integration an zukünftigen Planungsprozessen im Stadtteil Grube Carl (Antrag SPD vom 09.09.2011) zu tun?

Die Antwort auf all das: Nichts!!!

Vielmehr handelt es sich nach unserer Einschätzung um eine Alibiveranstaltung um die Gemüter der Bewohnerinnen und Bewohner von Grube Carl zu besänftigen und die Intransparenz weiter walten zu lassen. Wir fordern die uneingeschränkte Transparenz des Planungsbeirats Grube Carl. Dazu muss im ersten Schritt die Geheimhaltungspflicht in der aktuell vorgesehenen Form (Entwurf Geschäftsordnung) ersatzlos gestrichen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir alle an der Planung transparent und nachvollziehbar partizipieren.

Inzwischen gibt es bereits erste Befürworter der von uns geforderten Transparenz im Planungsbeirat Grube Carl:

„Ich schließe mich der Forderung nach uneingeschränkter Transparenz uneingeschränkt an!“ (Wählergemeinschaft - JA! – Vorsitzender: Thomas Brauer)

Berichte aus dem Beirat

planungen/start_planungsbeirat.txt · Zuletzt geändert: 2015/11/27 16:07 von schoberc
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