Erste Reaktionen

(13.03.2014)

Unser offener Brief hat schon erste Reaktionen provoziert.

Nachdem die großen Parteien jedoch noch nichts von sich haben hören lassen, lassen wir in einem ersten Schwung die Aussagen der vergangenen Legislaturperiode Revue passieren.

Beginnen wir mit der SPD,

die so manche eindeutige Aussage getroffen, sich aber meist nicht daran gehalten hat.

„Eine zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung sollte aber nicht nur kurzfristige Ziele im Blick haben. Investiert werden sollte vor allem dort, wo auch zukünftig mit vielen Kindern zu rechnen ist. „Und das ist auf viele Jahre hinaus die Grube Carl“, so Eilenberger. „Kurze Beine, kurze Wege. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich mittel- und langfristig die Kinder aus dem neuen Stadtteil immer auf den Weg in die Innenstadt machen sollen.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb, (…) umgehend mit der Planung einer zweizügigen Grundschule in Grube Carl zu beginnen.“

Mit dieser eindeutigen Ansage ging die SPD im März 2010 in die Öffentlichkeit. Nur einen Monat später verstärkte ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Eilenberger mit seiner Haushaltsrede den Anschein von Entschlossenheit:

„Die SPD steht zu ihrem Wort. Wir wollen die Grundschule auf Grube Carl. Dort werden auf Jahre hinaus neue junge Familien hinziehen. Perspektivisch ist es der bessere Standort - jedenfalls besser als die alte Lindenschule ohne Turnhalle. Wir unterstützen die Suche nach neuem Schulraum in der Innenstadt - die Lindenschule aber muss zu Gunsten eines Neubaus auf Grube Carl aufgegeben werden, das gebietet schlicht die Vernunft.“

Damals kritisierte die SPD scharf die beiden Parteien CDU und Grüne, die einen Grundschulneubau auf dem Gelände der Realschule planten und hierfür Grundschule auf Grube Carl aufzugeben bereit waren.

Aber bis zum Ende des Jahres 2010 kippte auch die Stimmung in der SPD bzw. der Blick trübte sich ein, denn die Stadt verfügte über einen Schulentwicklungsplan, der (kurzfristig) steigende Kinderzahlen in der Frechener Innenstadt prognostizierte. Kurzfristig schon alleine deshalb, da ein Schulentwicklungsplan (SEP) nur die kommenden 5 bis 6 Jahre beleuchtet. Als dieser SEP beauftragt wurde, galt jedoch ein Planungsstopp für Grube Carl. Womit alle Prognosen eine ungesunde Schlagseite erhielten. Die SPD kippte also und verabschiedete sich vom Schulneubau auf Grube Carl. Ein Jahr lang glaubte man neben der Realschule eine weitere Grundschule in der Innenstadt bauen zu müssen und dann zeigte sich: die Zahlen des SEP waren falsch. Im Mai 2011 wurde die neue Linie verkündet:

„Nun werden nach augenblicklichem Stand der Zahlen weniger Schüler erwartet eingeschult werden müssen, dennoch reicht der bestehende Schulraum nicht aus. Da die für einen Schulneubau vom Land verlangte Schülerzahl nicht erreicht wird, bleibt nur die Alternative eines Ausbaus einer bestehenden Schule. Die SPD-Fraktion möchte dies schnellstmöglich an der Lindenschule realisieren, zusammen mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten.“

Wir als BI haben 2012 die Entwicklung knapp zusammen gefasst:

Blickt man auf die gestrige Sitzung des Schulausschusses (28.03.2012) und die im Hintergrund dräuende Aufregung um die Umsetzung des Sanierungsbeschlusses der Lindenschule, so muss man zwischenzeitlich von einem Leidensweg sprechen. Im September 2009 wollte die CDU im Schulausschuss einen Beschluss für den Neubau der Grundschule auf Grube Carl erzwingen. Eine Allianz aus Stadtverwaltung und SPD hat die CDU in der Sitzung davon abgebracht. 2 Monate später entschied der Schulausschuss dann einstimmig, dass eine 4-zügige Schule auf Grube Carl unwiderruflich gestrichen sei! Dafür fand der Schulausschuss eine neues Betätigungsfeld: eine neue 2-zügige Grundschule im Kuckental, da liege die Zukunft. Diese Zukunft dauerte genau 18 Monate, dann lernte der Schulausschuss mit externer Hilfe, dass die Grundlagen, die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerzahlen in der Innenstadt, nur Schall und Rauch waren – die vielen Kinder gab es nicht, die Grundschule im Kuckental war eine Totgeburt. Also alles wieder zurück, oder halt, nur fast – statt nun nochmals darüber nachzudenken, ob nicht eine Neubau auf Grube Carl vernünftiger wäre als die Sanierung am alten Standort, entschieden Schulausschuss und Rat einstimmig die Sanierung und Erweiterung der Lindenschule am alten Standort.

Insgesamt war das natürlich Unsinn, den die SPD da in ihrer Pressemitteilung zu dieser Entscheidung verbreitete. Schon damals wurde von Gutachtern ein langfristiger Bedarf für eine 3,5-zügige Grundschule im Bereich Oberdorf, Grube Carl, Benzelrath gesehen. Bei einer „zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung“ wie sie bspw. Herrn Eilenberger noch 2010 vorschwebte, hätte diese Größe zum Bezugspunkt genommen werden müssen. Stattdessen aber verständigten sich die großen Fraktionen CDU und SPD auf eine Sanierung der Lindenschule unter Beibehaltung der 2,5 Züge. Alleine eine Veränderung der Größevorgabe hätte dem Projekt Sanierung / Neubau Lindenschule am alten Standort den Todesstoß versetzt.

Wir haben 2012 nochmals auf die Unsinnigkeit des Vorgehens hingewiesen:

[Es] lässt sich festhalten, dass das ganz alte Konzept: Verlagerung der Lindenschule in den neuen Stadtteil seine Berechtigung hatte und weiterhin hat. Auch der in den alten Bebauungsplänen fixierte Platz am Grefrather Weg ist ziemlich optimal, da er räumlich betrachten der nächstgelegene für die Kinder zwischen Rosmarstraße und Verlängerung des Freiheitsrings ist. Alle alternativen Vorstellungen, die im Wahlkampf 2009 und danach ventiliert wurden: Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer 2. Schule auf Grube Carl bzw. Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer Schule im Kuckental waren und sind: Hirngespinste!

Die Konsequenzen sind klar. Unser Stadtteil wird ausgebaut und selbst eine schön sanierte Lindenschule wird nicht alle Kinder von Grube Carl aufnehmen können, sobald die ersten Häuser gebaut sind.

Und nun, kurz vor den Kommunalwahlen kommt die SPD wieder mit Dingen um die Ecke gesteppt, die sie selber in den vergangenen 5 Jahren (zusammen mit der CDU, das sollte nicht vergessen werden) verbockt hat. Da fordert man eine dreizügige Lindenschule am alten Standort, nicht wissend, ob das überhaupt geht und ob 3 Züge überhaupt ausreichen. Und man positioniert sich „klar“ gegen „Schultourismus“:

„Alle Kinder sollen wohnortnah zur Schule und in den Kindergarten gehen können“, so Doris Steinmetzer, SPD-Schulausschussvorsitzende. „Schultourismus ist in unserer Stadt nicht erwünscht!“

Ist es nicht süß? Das hat Frau Steinmetzer in Bezug auf die Schulraumsituation an der Johannesschule geäußert. Die Aussage kommt aber als allgemeingültig daher. Sie muss daher auch für unseren Stadtteil gelten. Die bisherigen Entscheidungen werden aber Schultourismus produzieren. Die Verwaltung erwägt einen Ausbau der Grundschule in Grefrath. Da sollen dann die überschüssigen Kinder des Stadtteils Grube Carl beschult werden. Vermutlich sind 3 Kilometer Fahrweg vom Stadtteil zur Grundschule in Grefrath nicht als Schultourismus zu werten, zumindest nicht für unseren Stadtteil – in Königsdorf dagegen …

Vielleicht aber sollten wir der SPD noch ein paar Tage Zeit geben, dann wird ihr auffallen, dass eigentlich nur eine 4-zügige Schule auf Grube Carl eine Lösung der verfahrenen Situation darstellt. Und damit kann sie dann in den Wahlkampf ziehen.

Und dann werden wir auf unseren offenen Brief eine Antwort erhalten, die einem Gang nach Canossa gleicht. Die SPD wird sich öffentlich für ihre schulpolitischen Fehler der vergangenen 5 Jahre entschuldigen.

„Confiteor … quia peccavi nimis cogitatione, verbo, opere et omissione: mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa …“

Fraktion Perspektive/JA

Die Fraktion Perspektive/JA fragt vie Schulausschuss die Verwaltung, wie die Zeitschiene für die Sanierung der Burg- und Lindenschule aussieht. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft mit welchen Schülerzahlen für die Lindenschule zu rechnen ist, wenn die Planzellen 5 und 6 bebaut sind. Die letzte Frage der Fraktion dagegen ist u.E. nicht zielführend. Aber dazu die Frage im Wortlaut:

„Erwägt die Verwaltung ggf. die Erweiterung der Grundschule in Grefrath, sofern die Kapazitäten an der Lindenschule nicht ausreichen sollten?“

Diese Frage erweckt den Anschein, als wäre der Ausbau der Grundschule in Grefrath eine für den Stadtteil sinnvolle Alternative. An dieser Stelle sei angemerkt: Nein, das ist keine zielführende Alternative. Eltern auf Grube Carl wünschen sich mehrheitlich keine Grundschule in Grefrath für ihre Kinder, die 3 Kilometer vom Wohnort entfernt ist und unnötige Fahrwege und –zeiten provoziert. Allgemeiner Wunsch ist eine Grundschule in fußläufiger Entfernung.

Zwischenzeitlich hat sich Herr Zander, Spitzenkandidat der „Perspektive für Frechen“ ausführlich zu den aufgeworfenen Fragen geäußert:

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung genau beobachten werden. Bereits in der letzten Sitzung des Schulausschusses haben wir ganz bewusst die Zeitschiene thematisiert. Leider haben wir von der Verwaltung keine befriedigende Auskunft erhalten. Daher haben wir für die Sitzung des Schulausschusses am 29.04.2014 den beigefügten Antrag gestellt. Auch die ebenfalls beiliegende Presseerklärung geht in die gleiche Richtung.

Wir haben uns für den Ausbau der Lindenschule eingesetzt, weil nach den damals vorliegenden Schülerzahlen eine Entscheidung für einen Schulneubau auf Grube Carl nicht vertretbar war. Auch gerade das Argument „kurze Wege für kurze Beine“ hat uns zu diesem Votum bewogen, weil von der Verwaltung steigende Schülerzahlen im Innenstadtbereich angeführt worden waren. Da liegt die Lindenschule näher, als ein eventueller Neubau auf Grube Carl. Nun stellen sich Entwicklung und Zahlen wieder anders dar.

Grundsätzlich muss somit primär geklärt werden, welche Kapazitäten die Lindenschule maximal hergeben würde und mit welchen Schülerzahlen in welchem Zeitraum auf Grube Carl zu rechnen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie rasch die Bebauung auf Grube Carl voranschreiten wird. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wird die Vermarktung/Bebauung der Planzellen 5 und 6 wahrscheinlich 8 - 10 Jahre dauern. Wie sich der demographische Wandel dann auswirken wird und ob dann weiterhin Bedarf besteht, ist schwerlich prognostizierbar. Davon hängt natürlich die Entwicklung der Schülerzahlen ab. Es könnte also durchaus sein, dass die Lindenschule von den Kapazitäten her ausreichen würde. Falls dies nicht zutrifft, muss ein Plan B her. Daher haben wir die Verwaltung konkret gefragt, ob sie die Erweiterung der Schule in Grefrath als eine denkbare Alternative einplant. Natürlich wäre das keine optimale Lösung.

Die bauliche Entwicklung darf nicht isoliert von der Infrastrukturfrage betrachtet werden. Diese These haben wir immer schon vertreten. Dazu gehören neben der Schulraumversorgung auch Kitas, Spielflächen, Einkaufsmöglichkeiten, Treffpunkte etc.

Nach meiner persönlichen Einschätzung wird sich die bauliche Entwicklung auf Grube Carl hinziehen. Damit würden wir parallel keine explosionsartige Zunahme der Schülerzahlen zu verzeichnen haben. Die Lage würde sich damit hoffentlich entspannen.

Es wäre natürlich erfreulich, wenn es einen Plan B gäbe. Vor den bisherigen Erfahrungen mit städtischen Planungen ist diese Frage aber rein akademisch. Das Vorhandensein eines Planes bedeutet nicht, dass irgend etwas fristgerecht umgesetzt wird. Nach den Erfahrungen in Königsdorf halten wir jedoch das hier vorgeschlagene Vorgehen des Abwartens und Beobachtens für wenig zielführend. Wo soll die Schule hin, sollte sich herausstellen, dass alles schneller bebaut wird, als von Herrn Zander angenommen?

  1. Es steht die Behauptung im Raum, dass am derzeitigen Standort baurechtlich nicht mehr möglich ist als eine 2,5-zügige Grundschule inklusive Turnhalle.
  2. Die für Schulbau reservierten Flächen im Stadtteil Grube Carl sind inzwischen umgewidmet worden. Dies wohl, da der Bereich Grube Carl der einzige Bereich mit „städtischen Flächen in größerem Umfang ist, der somit eine aktive Baulandpolitik mit der entsprechenden Wertschöpfung für die Stadt selbst ermöglicht“ (so schreibt die Stadt).
  3. Es gibt also aktuell keine für Schulbau reservierten Gemeinbedarfsflächen. Abwarten heißt daher: die für Schulbau sinnvollsten Flächen sind für Wohnbauzwecken verkauft, bevor das Problem sichbar wird.
  4. Grefrath ist weniger als eine Lösung, da sich mit diesem Lösungsvorschlag die Planungsunsicherheiten potenzieren: um die Schulplätze in Grefrath konkurieren 2 Neubaugebiete.
  5. Zudem produziert eine Beschulung in Grefrath unsinnige Fahrwege: „Schultourismus“ und widerspricht dem Grundsatz „kurze Wege für kurze Beine“.

Fraktion Bündnis 90 / die Grünen

Die beiden DirektkandidatInnen der Grünen,Jürgen Weidemann (12.WB) und Susanne Neustadt (13.WB) haben in einem gemeinsamen Brief geantwortet:

Im Kommunalwahlkampf 2009 schien es so, als habe die Bautätigkeit auf Grube Carl ein natürliches Ende gefunden, und der Stadtteil werde sich auf eine Größenordnung von ca. 2000 Einwohnern einpendeln. Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne uns damals für den Erhalt der Lindenschule eingesetzt.

Als die Stadtverwaltung dann kurz nach der Wahl verkündete, die zu erwartenden Schülerzahlen würden für einen Schulneubau nicht reichen, kam diese Erkenntnis für uns nicht sonderlich überraschend. Merkwürdig fanden wir nur den Zeitpunkt - eben kurz nach der Wahl. Die nun folgende politische Diskussion fand ihr vorläufiges Ende mit dem Ratsbeschluss von 2011, am Standort Lindenschule einen 2,5 zügigen Schulneubau zu errichten. Von einer Wiederaufnahme der Bautätigkeit war damals noch keine Rede. Im Gegenteil: Im Jahre 2010 gab es einen einstimmigen Ratsbeschluss, der vorsah, durch eine moderate Bautätigkeit die Bevölkerungsentwicklung in Frechen so zu steuern, dass bis 2025 (!) eine Einwohnerzahl von ca. 52.000 erreicht werde.

Dieser Grundsatzbeschluss wird nun nach Kräften unterwandert: Zuerst bei der Ammerstraße in Grefrath und nun im großen Stil auf Grube Carl. Die Verlockung, Ackerflächen als Bauland zu versilbern, scheint wohl zu groß zu sein. Wir sind aber der Meinung, dass, bevor eine weitere Bebauung stattfindet, zunächst die notwendige Infrastruktur erstellt werden muss. Dazu gehören eine bessere Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, eine ausreichende Nahversorgung mit Kindergarten- und Grundschulplätzen, sowie Maßnahmen der Verkehrslenkung und -beruhigung.

Als erstes muss die Lindenschule auf den Prüfstand und die Prognose der zu erwartenden Schülerzahlen aktualisiert werden. Ebenso muss geprüft werden, ob der Standort Lindenschule diese Schülerzahlen überhaupt aufnehmen kann. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Schulausschusssitzung am 29. April einen entsprechenden Antrag gestellt. Sollte sich herausstellen, dass das Gelände der Lindenschule dafür zu klein ist, muss unseres Erachtens die Standortfrage neu gestellt werden. Es reicht nicht aus, am Standort Lindenschule statt der geplanten 2,5 Züge nun 3 Züge zu planen, weil niemand weiß, mit welcher Dynamik die Vermarktung der Grundstücke von statten gehen wird. Wie schnell Zahlen der Bevölkerungsentwicklung nach oben korrigiert werden müssen, zeigt das Beispiel der Neubaugebiete in Königsdorf in aller Deutlichkeit.

Für uns sind die Prioritäten klar: Vor einer weiteren Bebauung des Stadtteils muss zuerst die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden und nicht umgekehrt. Deswegen hat unsere Fraktion in der Ratssitzung am 18. Februar auch gegen die Wiederaufnahme der Vermarktung weiterer Bauflächen auf Grube Carl durch die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) gestimmt.

Hier der dazugehörende Antrag:

Im Frechener Westen macht sich die Sorge breit, dass der geplante Neubau der Lindenschule nach seiner Fertigstellung bereits wieder zu klein sein wird, weil vermutlich die Einwohnerzahlen des Stadtteils Grube Carl in den nächsten Jahren erheblich ansteigen werden.

Im Mai 2011 hat der Stadtrat die Sanierung der Lindenschule beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt schien ein 2,5 zügiger Ausbau als ausreichend, weil von einer weiteren Bebauung auf Grube Carl noch keine Rede war. Das ist nun anders, nachdem der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wieder in die Lage zu versetzen, die Vermarktung weiterer Bauflächen auf Grube Carl in Angriff nehmen zu können.

Vermutlich hätte eine 2,5 zügige Grundschule an diesem Standort gereicht, wären da nicht die ehrgeizigen Pläne, weitere Ackerflächen als Bauland zu versilbern und in den Stadtteilen Habbelrath und Grube Carl weitere Einfamilienhaus-Siedlungen zu bauen. Wir Grüne haben als einzige Fraktion gegen diese Wiederbelebung der SEG gestimmt.

Inwieweit die Absicht, auf Grube Carl weiter zu bauen 2011 schon bekannt war, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist aber, dass bei der geplanten Ansiedlung von ca. 2.000 Neubürgern in den nächsten Jahren, die Lindenschule mit 2,5 Zügen zu klein sein wird.

Deshalb sehen wir dringenden Handlungsbedarf für eine grundsätzlichen Klärung der Planungsgrundlagen in Bezug auf die Grundschulversorgung im Frechener Westen und haben für die Sitzung des Schulausschusses am 29.April den Antrag gestellt, die Prognose der Schülerzahlen der Lindenschule zu aktualisieren, und zu prüfen, wie viele Züge maximal am aktuellen Standort Lindenschule unter baurechtlichen und räumlichen Gesichtspunkten realisiert werden können.

Es wäre schön, zum 29. April lägen zumindest die für eine Entscheidung notwendigen Zahlengerüste vor. Es würde helfen klarer zu sehen.

Die Linke

Die Linke stellt fest, dass das Fehlen einer eigenen Fraktion im Rat einen spürbar schlechteren Informationsstand zur Folge hat.

Daher sind wir über einige die Frechener Politik betreffende Entwicklungen nicht in dem Maße informiert, wie wir es mit einer eigenen Fraktion sein könnten. Dies betrifft auch die Vermarktung von Bauflächen im Stadtteil Grube Carl. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher zur Zeit keine konkreten Lösungen zu den von Ihnen geschilderten Problemen nennen können. (Frage 2 ihrer Frageliste: Lösungen für den zu erwartenden Schulraummangel) Wenn wir in der nächsten Legislatur wieder mit einer eigenen Fraktion vertreten sind, werden wir uns gerne -auch mit Ihrer Hilfe- in die Thematik einarbeiten und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Betreffend Ihrer Frage 1 kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns als Partei DIE LINKE für eine starke öffentliche Infrastruktur einschließlich einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Schulversorgung einsetzen, wozu natürlich auch für alle Grundschulkinder einschließlich der aus Grube Carl ein fußläufig oder per eigener Schulbuslinie erreichbarer Grundschulplatz gehört. Damit ergibt sich auch die Antwort auf Frage 3: Eine neue Fraktion DER LINKEN im Rat wird keiner Erschließung von neuen Baugebieten zustimmen, die im Konflikt mit einer solchen flächendeckenden und bedarfsgerechten Schulversorgung steht.

Offener Brief an Bürgermeister Meier

und alle im Rat vertretenen Fraktionen

Sehr geehrter Herr Meier, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind in großer Sorge um die zukünftige Entwicklung unseres Stadtteils Grube Carl. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden 2 bis 3 Jahren die Bautätigkeit hier im Stadtteil wieder aufgenommen wird. Dafür spricht beispielsweise der Stand der Planungen im Planungsbeirat Grube Carl. Zudem wurde in der letzten Ratssitzung, einzig gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, die Entscheidung getroffen, auf deren Basis die Stadtentwicklungsgesellschaft in die Lage versetzt wird, die kreditfinanzierte und von der Stadt Frechen mit Bürgschaft gesicherte Vermarktung der Bauflächen in Angriff zu nehmen. Spätestens seit der Bürgerversammlung im Februar 2014 in Habbelrath ist bekannt, dass die Grundschulversorgung im Frechener Westen nicht gesichert ist:

„Der nun vorgestellte Plan, im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes . auch den Ausbau der Grundschule in Grefrath von RWE übernehmen zu lassen, könnte aus Sicht der Verwaltung auch die Lösung sein, um den bei der weiteren Entwicklung im Frechener Westen erwarteten Anstieg der Schülerzahlen aufzufangen (…)“ (KR v. 14.02.2014)

Aus diesem Grund haben wir in den beiden vergangenen Schulausschusssitzungen versucht, zu erfahren, wie es denn um die Grundschulversorgung der Kinder im Einzugsbereich der Lindenschule bestellt ist, sobald auf Grube Carl wieder gebaut wird. Wir haben keine Antwort erhalten. Deshalb haben wir nun eigenständige Berechnungen angestellt, die wir, offen für jede Überprüfung, auf unserer Homepage veröffentlicht haben:

Wohnortnahe Schulversorgung

Unsere Berechnungen zeigen, dass auf Basis der Einwohnerentwicklung, wie ihn die städtischen Ausbauszenarien für Grube Carl beschreiben, die Lindenschule von 2,5 auf mindestens 3,5 Zügen erweitert werden muss. Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Eilenberger in seiner Haushaltsrede erklärt, dass die SPD kein Baugebiet entwickeln wolle, wenn die Kinder vor der Türe der Schule stehen:

„Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist. Wir haben es satt, ständig mit Containern oder übervollen Klassen konfrontiert bzw. beschert zu werden.“ (Haushaltsrede G.Eilenberger 17.12.2013

Laut der Presseberichterstattung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Meier, haben Sie sich dieser Grundsatzerklärung angeschlossen:

„Eilenberger forderte daraufhin, die Grefrather Grundschule zu erweitern. Bürgermeister Hans-Willi Meier erklärte, dass die Erweiterung im Vertrag der Investoren stehe: .Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen.“ (KStA, 13.02.2014)

Nun Herr Bürgermeister Meier, genau diese Situation befürchten wir für unseren Stadtteil: Die Baugebiete hier im Stadtteil werden entwickelt, aber die Kinder werden vor der Türe der Lindenschule stehen, denn die Lindenschule ist zu klein.

Der Frechener Stadtrat hat sich im November 2009 gegen den Neubau einer Grundschule auf Grube Carl entschieden, und sich im Mai 2011 endlich für die Sanierung der Lindenschule ausgesprochen. Mit diesem Beschluss wurde erklärt, dass eine 2,5-Zügigkeit ausreichend sei, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits erste Hinweise gab, dass der Ausbau der Grube Carl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine größere Schule notwendig machen wird. Wir haben nun in der letzten Schulausschusssitzung erfahren, dass baurechtliche Gründe eine Erweiterung der Lindenschule auf 3 bzw. 3,5 Züge entgegen stehen. Eine Erweiterung am jetzigen Standort, sollte diese Aussage bestätigt werden, ist also nicht möglich. Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt gelernt, dass Schulbauprojekte für die Stadt unkalkulierbare Größen darstellen. Selbst 3 Jahre nach erfolgtem Sanierungsbeschluss verweigert die Stadtverwaltung auf die einfache Frage, wann denn die Lindenschule bezugsfertig sei, jede Antwort. Wir fassen daher zusammen:

  1. Der weitere Ausbau des Stadtteils wird in absehbarer Zeit beginnen.
  2. Die Lindenschule ist zu klein, um die Kinder von Grube Carl alle aufnehmen zu können.
  3. Eine Erweiterung der Lindenschule am derzeitigen Standort ist unwahrscheinlich
  4. Schulneubauten benötigen in Frechen einen vieljährigen Vorlauf.

Das bedeutet: Die Stadt entwickelt ein Baugebiet, obwohl die Schulversorgung der Kinder nicht gesichert ist und sowohl die SPD als auch Ihre Partei, die CDU, stimmen für den Ausbau des Stadtteils. Sehr geehrter Herr Meier, wie dürfen wir vor diesem Hintergrund Ihren Satz: „Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen“, verstehen? Sehr geehrter Herr Eilenberger, diese Frage richtet sich auch an Sie. Wie dürfen wir Ihren Satz: „Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist“, verstehen?

Sehr geehrter Herr Meier,

Sie sind Chef der Verwaltung. In dieser Funktion fragen wir Sie an, wann der Neubau der 2,5-zügigen Lindenschule vollendet sein wird?

Sehr geehrte Fraktionen im Rat der Stadt Frechen, sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten,

am 25. Mai 2014 sind wir aufgerufen, ein neues Kommunalparlament zu bestimmen. Dieses Kommunalparlament wird sechs Jahre amtieren und in dieser Zeit die grundlegenden Entscheidungen für unseren Stadtteil zu treffen haben. Um uns unsere Entscheidung zu erleichtern, bitten wir Sie, Herr Meier und alle Parteien, die in Frechen zur Wahl antreten, sich eindeutig zu positionieren und uns nachfolgende Fragen ohne Interpretationsspielraum zu beantworten:

  1. Stehen Sie weiterhin zur Grundaussage .kurze Wege für kurze Beine. aus der Kommunalwahl von 2009, was bedeutet: der Stadtteil Grube Carl benötigt ein ausreichendes Grundschulangebot in fußläufiger Entfernung?
  2. Welche Lösung schlagen Sie konkret vor, um den absehbaren Schulraummangel in unserem Stadtteil zu beheben?
  3. Wird die weitere bauliche Entwicklung des Stadtteils von einem ausreichenden Schulraumangebot in fußläufiger Entfernung abhängig gemacht oder wird hier auf Grube Carl gebaut, bevor ausreichender Schulraum zur Verfügung steht?

Ausbau von Grube Carl vor dem Hintergrund der wohnortnahen Schulraumversorgung

Legt man die Vorgaben der städtischen Darstellung zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt Frechen zugrunde, so ist mit einer Aufnahme der Bautätigkeit spätestens 2016 zu rechnen. Ab dann geht die Planung bei einer moderaten Entwicklung von durchschnittlich 40 bis 70 Wohneinheiten aus, bis 2020 von rund 260 Wohneinheiten, die gebaut werden sollen. Das Szenario geht dabei von durchschnittlich 2,5 Personen je Wohneinheit aus. In diesem Szenario wächst der Stadtteil bis 2020 um 650 Personen. Dieser Wert ist aber mit Vorsicht zu genießen, denn im Neubaugebiet Atrium liegt die durchschnittliche Personenzahl je Wohneinheit bei 3 Personen. Unter Zugrundelegung dieses Wertes wächst der Stadtteil in diesem Szenario um 780 Personen.

Es gibt in der Studie ein alternatives Szenario, ein beschleunigtes Szenario, bei dem mit einem Bevölkerungszuwachs von rund 1.000 Personen bis 2020 ausgegangen wird. Wir reden beim städtischen Wert von 2,5 Personen je Wohneinheit dann von 400 Wohneinheiten, die gebaut werden. Legt man den „Atriumwert“ zugrunde, dann erhöht sich die Einwohnerzahl in diesem Szenario sogar auf 1.200 Personen.

Wir können diese Werte entsprechend der Vorgaben dieser Studie auch in Kinder übersetzen, denn für Neubaugebiete setzt diese Studie eine Geburtenrate von 1,8 % an. Wenn wir diesen Wert linear über die Jahre verteilen, so ergibt sich je nach Prämissen eine jährliche Kinderzahl von mindestens 11 Kindern (Zuwachs 650 Personen) bis hinauf auf 22 Kinder (Zuwachs 1.200 Personen).

Wir haben nun im Bereich der Neubaugebiete Grube Carl eine Zweiteilung. Im derzeit bereits bebauten Bereich ist mit langsam zurückgehenden Geburtenzahlen zu rechnen, währenddessen der jetzt zu erschließende Teil mit anfänglich hohen Geburtenzahlen auf sich aufmerksam machen wird.

Eine einfache Mittelung über die gesamten Neubauflächen (Geburtenrate 1,5%) läßt also erwarten dass die Neubauflächen für mindetens 25 Geburten je Jahr gut sind, dass dieser Wert aber auch über 30 Kinder steigen kann. Rechnet man den Altbestand des Stadtteils hinzu, so ist damit zu rechnen, dass die Grube Carl insgesamt für mehr als 30 Geburten je Jahr gut ist.

Schaut man auf die Erfahrungen in den Königsdorfer Neubaugebieten, so muss damit gerechnet werden, dass neu zuziehende Familien bereits mit vorhandenen kleinen Kindern zuziehen. Mit anderen Worten: nicht nur die Geburtenrate ist bei der Frage nach der notwendigen Größe einer Grundschule in Ansatz zu bringen, sondern auch die Alterstruktur und Größe der zuziehenden Familien

Alle diese Kinder wollen in eine Grundschule. Wir reden hier über eine Größenordnung von deutlich mehr als einem Zug. Kinder, die in den bisherigen Berechnungen nicht ausreichend auftauchen.

Zum Vergleich ein Blick in die letzte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vom Mai 2011. Dieser hat Bautätigkeiten auf Grube Carl für die Jahre 2012 bis 2015 zugrunde gelegt. Diese Bautätigkeiten haben in diesem Umfang nicht stattgefunden. Trotzdem kann man sich an den Werten orientieren, obwohl die Bevölkerungszuwächse im Stadtteil niedriger angenommen wurden, als in den oben beschriebenen Szenarien reichte die 2,5-Zügigkeit der Lindenschule auch in dieser Darstellung nicht in allen Jahren.

Nun haben wir aktuell die Situation, dass die Lindenschule – irgendwann, die Planungsabteilung weigerte sich, in der letzten Schulausschusssitzung kategorisch, eine Terminpalnung offen zu legen – abgerissen werden soll. Das schreckt Eltern ab. Die 2,5-Zügigkeit wirkt aktuell völlig ausreichend, da viele Eltern auf andere Schulen ausgewichen sind und ausweichen.

Andererseits lebten im Einzugsbereich der Lindenschule (Zahlen für 2011 und 2013) 88 einzuschulende Kinder. Aktuell wurden davon 2013/14 nur knapp 60% dieser Kinder an der Lindenschule angemeldet. („Nachfragequote“)

Ein vernünftiges Szenario, um nun über die Zügigkeit einer Grundschule im Westen zu entscheiden, hat dabei mit einigen Unwägbarkeiten zu kämpfen:

a.) Mit wie vielen Kindern ist im Einzugsbereich der Lindenschule strukturell zu rechnen? b.) Werden, wenn die Lindenschule im neuen Gebäude sitzt, wieder mehr Kinder aus dem Einzugsbereich angemeldet als jetzt? Ändert sich die Nachfragequote? c.) Auf diesen Wert sind die Kinder aufzuaddieren, die hinzu kommen, wenn die Bautätigkeit auf Grube Carl wieder einsetzt.

Für die kommenden Jahre prognostiziert die Stadt folgende Schülerzahlen für die Lindenschule (auf Basis der heute schon in Frechen lebenden Kinder und auf Basis der „Nachfragequote von 60%).

Mit anderen Worten: bereits eine Erhöhung der Nachfragequote von 60% auf 80% führt dazu, dass die Lindenschule mit 2,5 Zügen nicht ausreichend Raum bietet. Ist diese Erhöhung der Nachfragequote unwahrscheinlich? Wohl nicht, denn alleine die Tatsache, dass die Lindenschule nach erfolgreichem Neubau über eine Turnhalle verfügt und den modernsten Baubestand aller Frechener Grundschulen haben wird, lässt erwarten, dass sich Eltern wieder vermehrt für die Lindenschule entscheiden werden.

Aber: sowohl eine erwartbare Veränderung der Nachfragequote als auch der Bevölkerungszuwachs im Neubaugebiet werden in dieser Betrachtung komplett aussen vor gelassen.

Die städtischen Basiswerte müssen um eine moderate Erhöhung der Nachfragequote (80% statt 60%) erhöht werden und es sind alle Kinder hinzuzuzählen, die aufgrund der Wiederaufnahme der Bautätigkeit auf Grube Carl hinzukommen.

Ohne jetzt wirklich Jahrgangskohorten abbilden zu wollen, ist davon auszugehen, dass die Anzahl der einzuschulenden Kinder, die im Einzugsbereich der Lindenschule leben, auf der Basis der zuvor getätigten Ableitungen, mittelfristig auf einen Wert von mehr als 80 bis 90 Kinder ansteigen wird.

Gilt der Grundsatz der „kurzen Wege für kurze Beine“ und ein durch den Neubau gestiegenes Anmmeldeinteresse an der Lindenschule, so muss die Schule 3,5-zügig angelegt werden, denn wir reden dann über Jahrgangsgrößen von 64 bis 72 Kinder mit einer Option auf „noch mehr.“

Herkunft der Zahlen:

Wohnraumversorgung

Schulentwicklungsplan 2010

Bevölkerungsentwicklung

schule/offener_brief.txt · Zuletzt geändert: 2014/03/31 09:07 von schoberc
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