Umzug und Transfer

Pressemitteilung des Stadtverbandes die LINKE vom 23. Januar 2016

Verwaltungsspitze übergeht Frechener Stadtrat

Mit dem Schulbereich fing es an. Die Anne-Frank-Schule, die während des Abrisses und Neubaus der Lindenschule als Ausweichquartier dienen sollte, wurde mit Flüchtlingen belegt. Dabei musste klar gewesen sein, dass dadurch - wie jetzt auch bestätigt wurde - ein erheblicher Zeitverzug des Neubaus der Lindenschule eintritt. Wer annimmt, dass der zuständige Schulausschuss darüber zu entscheiden hatte, liegt falsch. Das haben Bürgermeisterin und Dezernenten alleine getan. Spielt dabei vielleicht eine Rolle, dass der Schulneubau nicht mehr in dieses Jahr fällt und der Haushalt entsprechend entlastet werden kann?

Mit dem Sozialwohnungsbau geht es nun weiter. … Zur kompletten Pressemitteilung

Pressemitteilung der SPD-Frechen vom 20.01.2016

SPD-Fraktion sorgt sich um termingerechten Umzug der Lindenschule

In der letzten Frechener Ratssitzung vom vergangenen Dezember konnte man es hören: Aufgrund der derzeitigen Unterbringungsnot von Flüchtlingen beabsichtigt die Verwaltung, das Gebäude der ehemaligen Anne-Frank-Schule an der Burgstraße vorübergehend für die Aufnahme von Flüchtlingen zu nutzen. Das wirft die Umzugspläne der Lindenschuledamit komplett über den Haufen, die dort vorübergehend untergebracht werden sollte. Denn die Lindenschule soll an alter Stelle neu gebaut werden, weil sie aus allen Nähten platzt. Nach den Sommerferien sollten nämlich 243 Kinder vorübergehend in den sanierten Räumen an der Anne-Frank-Schule ihren Unterricht aufnehmen. „Wenn die Pläne der Stadt so verwirklicht werden“, so fürchtet SPD-Ratsmitglied Jürgen Weidemann, „wird der ordnungsgemäße Unterricht der Lindenschulkinder nicht mehr gewährleistet sein. Stark gestiegene Schülerzahlen und eine gewachsene Anzahl erforderlicher Ganztagsbetreuungen machen einen Verbleib der Kinder am derzeitigen Standort unmöglich!“ Der Politiker weiß, wovon er spricht und nennt die Fakten. Nach den Sommerferien nehmen drei neue Eingangsklassen den Unterricht auf, es gebe aber nur zwei Entlass-Klassen. Zudem sei auch die Nachmittagsbetreuung der Schüler nicht mehr ausreichend räumlich gewährleistet. Ebenso müsse die Mensa eine geeignete Größe haben, um allen Kindern ein warmes Mittagessen zu garantieren. Dies alles, so Jürgen Weidemann, ergebe einen zusätzlichen Raumbedarf von mindestens drei Räumen, die im Falle eines Verbleibs der Lindenschule am derzeitigen Standort nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Sozialdemokraten forderten deshalb die Bürgermeisterin auf, die genauen Fakten über Belegung bzw. Umzug der Lindenschule auf den Tisch zu legen und die geplanten Termine offen zu legen. Jürgen Weidemann: „Mit Entscheidungen, die mit der heißen Nadel gestrickt wurden, geben wir uns nicht zufrieden. Die SPD fordert eine angemessene und sachgerechte Lösung für die Kinder der Lindenschule. Die Fakten dazu wollen wir schleunigst auf dem Tisch haben!“

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Kein Schulbus für die Lindenschule

Allen Argumenten und Appellen der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Lindenschule und der Oppositionsparteien unzugänglich, hat die Jamaika-Koalition gestern Abend in der Schulausschusssitzung beschlossen, dass es keine zusätzlichen Busverbindungen während der Bauzeit der Lindenschule zur Interimsschule an der Burgstraße geben wird.

Also wird die große Mehrheit der Lindenschulkinder ab Sommer 2016 mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Dabei ist das Elternverhalten bei Grundschulkindern berechenbar. Eltern wünschen, dass ihre Kinder sicher zur Schule kommen. Der Schulweg mit Querung der Dürener Straße, entlang der Franzstraße und dann die Burgstraße hoch wird von den Eltern, egal, was die Polizei dazu sagen mag, als nicht sicher betrachtet. Der Schulweg wird für die meisten Kinder als zu lang betrachtet. Wer mag schon sein Kind kurz nach 7 Uhr vor die Türe stellen, um die knapp 2 Kilometer zur Schule zu laufen?

Der normale Bus ist auch keine Alternative, der ist schon voll.

Zudem haben die wenigsten Eltern morgens die Zeit, ihre Kinder auf dem Fußweg zu begleiten. Also wird die große Mehrheit der Eltern ihr Kind mit dem Auto bringen.

Die jamaikanische Mehrheit des Ausschusses hat vor diesen einfachen „Gesetzmäßigkeiten“ elterlichen Verhaltens nichts wissen wollen. „Die Sicherheit der Kinder ist uns wichtig …“ aber kosten darf sie nichts, diesem Mantra folgten CDU, FDP und Grüne. Also wurden alle Anträge auf eine Busverbindung zur Interimsschule abgelehnt.

Wenig erfreulich aber die formaljuristische Argumentation der Schulverwaltung, die in ihrer Vorlage nur den echten Schülerspezialverkehr geprüft und für zu teuer befunden hat mit dem Argument, die Schulpflegschaft der Lindenschule habe nur einen echten Schülerspezialverkehr gefordert. Wo liegt das Problem? Das Problem liegt in der Begrifflichkeit. Die Schulpflegschaft forderte die Stadt auf, „einen Schülerspezialverkehr einzurichten.“

Schülerspezialverkehr ist jedoch juristisch besetzt und beschreibt einen Sonderverkehr zur Beförderung der Schüler zu den Förderschulen mit dem in der Regel ein großer Teil der Schüler zur Schule und nach Hause gebracht wird.

Schülerspezialverkehr wird auch in ländlichen Regionen angeboten, wenn viele Grundschulkinder einen einfachen Schulweg von mehr als 2 Kilometer zurück zu legen haben. Der Schülerspezialverkehr deckt dabei jedoch nur die reinen Anfangs- und Endzeiten des Schulbetriebs ab, nicht jedoch die Schlusszeiten der OGS.

Diese juristischen Feinheiten bei der begrifflichen Formulierung des Sachverhalts waren der Schulpflegschaft bei Antragsformulierung wohl nicht klar. Denn unter dem Begriff des „Schülerspezialverkehrs“ forderte die Schulpflegschaft eine Anpassung des Fahrplans der Linie 968, die heute schon morgens und mittags die Frechener Schulen anfährt.

Eine ernsthafte Prüfung dieser Variante hat, zumindest ist es der Verwaltungsvorlage nicht zu entnehmen, nie stattgefunden. Die Schulpflegschaft der Lindenschule hat in der gestrigen Sitzung nochmals ausdrücklich um die Prüfung dieses Lösungsvorschlages gebeten.

Aber auch hier gilt der Ausruf der Dolores Ibárrur aus dem spanischen Bürgerkrieg: No pasarán! Die Geldbörse bleibt zu, „Sie werden nicht durchkommen“. Jamaika lehnte mit seiner Mehrheit selbst die Prüfung dieser Alternative ab.

Also gilt: Jamaika macht den Weg frei …. Zu noch mehr Autoverkehr.

[http://www.ksta.de/frechen/schulausschuss-in-frechen-kein-bus-fuer-die-grundschueler-der-lindenschule,15189184,32652234.html|Bericht im KStA v. 27.11.2015]

schule/umzug_und_transfer.txt · Zuletzt geändert: 2016/01/28 11:54 von schoberc
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