Unterschriftenliste für ein tragbares Verkehrskonzept

Unterschriftenliste für ein tragbares Verkehrskonzept auf Grube Carl und der Rosmarstraße

Dazu passend und weil wir es fast vergessen hätten, bekannt zu machen:

Die Stadtverwaltung verwendet veraltete Daten, um unsere berechtigten Anliegen in einem - sagen wir mal - ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. In einer Verwaltungsvorlage erklärt die Stadt, dass am Tag nur gut 700 Autos durch den Bellerhammer fahren … aber lest selbst:

Vorlage: „In Vorbereitung der Baustelle wurde mit Unterstützung des Rhein-Erft-Kreises eine Verkehrserfassung in der Straße Zum Bellerhammer in Frechen durchgeführt. Dabei wurden Geschwindigkeitsmessungen und die Verkehrsbelastung in beide Richtungen gemessen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Verkehrsbelastung mit rund 702 Kfz/24h (beide Fahrtrichtungen) für eine Gemeindestraße im unteren Bereich liegt.“

Wir haben offiziell Protest eingelegt, denn:

  • Die Verkehrserfassung erfolgte aufgrund mehrfacher Intervention der BI Grube Carl (inklusive einer Beschwerde beim Kreis), mit dem Ziel die Nichteinhaltung des Tempo 30 in der Straße belegt zu haben.
  • Die Verkehrserfassung erfolgte zwischen dem 21. und 28. September 2009! Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Straße Zum Bellerhammer noch die Straße Am Rinnenfeld voll erschlossen. Alleine aus diesem Grund können die Zahlen nicht dazu herangezogen werden, die aktuelle Verkehrsbelastung zu beschreiben.
  • Im Jahr 2011 wurde dem Stadtrat das offizielle Verkehrsgutachten für den Stadtteil Grube Carl präsentiert. Als Grundlage dienten vorliegende aktuelle Verkehrserhebungen aus dem Jahr 2010. Für das Jahr 2010 wurde eine Verkehrsbelastung von 1.300 Bewegungen in der Straße „Zum Bellerhammer“ ausgewiesen.

Wir haben die Stadt aufgefordert, uns zu erläutern, warum veraltetes Zahlenmaterial herangezogen wurde. Wir rechnen nicht damit, aufgeklärt zu werden.


Bericht von der Übergabe der Unterschriftenliste v. 28.08.2013

Wie in der Lokalpresse zu lesen war, fand die Übergabe der Unterschriftenliste am 28.08.2013 an unseren Bürgermeister Herrn Meier in Beisein von Frau Susanne Stupp (Fraktionsvorsitzende der CDU Frechen) und Herrn Christian Stahlschmidt (Leiter Verkehrsmanagement der Stadt Frechen) statt. Während dieser drei-viertel stündlichen Diskussion mit abschließender Unterschriftenüberreichung an den Bürgermeister konnten unsere Befürchtungen (fehlendes Verkehrskonzeptes für Grube Carl) nicht im geringsten Ansatz ausgeräumt werden. Die o.g. städtischen Vertreter argumentierten lediglich in Richtung „Verlängerung des Freiheitsringes“ und dass sich die Verkehrssituation dann verbessern dürfte. Vor dem Hintergrund eines derartig umstrittenen Bauvorhabens, dass zudem frühestens in ca. 10 Jahren zu realisieren wäre (und zwar erst wenn die Bebauung der neu zu erschließenden Baufelder im erheblichen Maße umgesetzt sind, da die Stadt eine solche Straße nicht auf Vorrat bauen darf) greift das „Konzept“, sofern man dies überhaupt so nennen kann, erst sehr weit in ferner Zukunft. Bis dahin nichts neues auf Grube Carl – Konzeptlosigkeit.

Lt. Duden versteht man unter Verkehrskonzept ein „Konzept für Pflege und Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ welches zudem typischerweise mit Adjektiven wie alternativ, gut, umfassend, neu, integriert oder zukunftsfähig in Verbindung gebracht wird. All diese Eigenschaften fehlen im besagten „Konzept“ auf Grube Carl. Die unausweichliche logische Schlussfolgerung ist also, dass es für Grube Carl kein Verkehrskonzept gibt und wir weiterhin mit unseren Problemen (Raser, sehr hohes Verkehrsaufkommen, Parkraumprobleme…) alleine gelassen werden.

Das hat selbst mein zweijähriger Sohn Max, der mich bei der Unterschriftenlistenübergabe begleitet hat, begriffen und zum Ende hin sein Unmut darüber geäußert.

Also weiterhin Verkehrskonzeptlosigkeit auf Grube Carl mit der Hoffnung auf Besserung (Zitat Bürgermeister Meier: „Wir werden ihr Anliegen in die zuständigen Ausschüsse einbringen, bearbeiten und diskutieren“). Seitdem sind wieder sechs Wochen ohne Ansätze eines Verkehrskonzepts verstrichen.


Infolge der ERINNERUNG haben wir am 05.08.2013 einen Termin für eine persönliche Übergabe der Unterschriftenliste an den Bürgermeister am 28.08.2013 um 15:30 Uhr in seinem Büro bekommen. Geht doch!

* Mittlerweile haben wir schon 179 Unterschriften…


Am 01.08.2013 habe wir nachfolgende Erinnerung per E-Mail versandt, da es bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückmeldung gegeben hat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

leider habe ich von Ihnen noch keine Rückmeldung bzgl der Übergabe der unten genannten Unterschriftenlisten erhalten. Sicherlich liegt es daran, dass ich Sie nicht ausdrücklich um eine aktive Handlung (hier Terminierung der Übergabe) gebeten habe. Das möchte ich hiermit nachholen. Ich bitte Sie, mir einen zeitnahen Termin für die persönliche Übergabe der Unterschriftenlisten mit derzeit 164 Unterstützern für unser Anliegen (siehe unten) zu nennen.

Es wäre wünschenswert, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frechen mit den Bewohnern der Grube Carl, der Rosmarstraße sowie der Sandstraße/Rosenhügel in einen konstruktiven Dialog eintreten, um existierende Schwächen der vorhandenen Verkehrsplanung und anderen der Verkehrssicherheit dienenden Aspekten zu diskutieren. Ziel muss die Verbesserung von Schlechtem sein und nicht – wie leider in jüngster Vergangenheit bspw. bei der Umleitung wegen der Großbaustelle Dürener Straße/Neuer Weg – das Ausschweigen von Schlechtem.

Weitergehende Forderungen: Aufbauend auf Artikel 78 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen gestaltet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die „Gemeindeverfassung“. In § 1 der GO NRW heißt es: „Die Gemeinden fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung“. Ebenfalls im Stadtporträt Frechen (http://stadt-frechen.de/themenlotse/stadtportrait/stadtportrait.php) steht „In Frechen stimmt das Umfeld, die Lebensqualität ist garantiert.“

Hiermit fordere ich unser verfassungsrechtliches „Wohl“ und die weitergehende Garantie auf „Lebensqualität“ ein, die uns durch das fehlende Verkehrskonzept auf Grube Carl nicht gegeben bzw. deutlich eingeschränkt sind.

Abschließen möchte ich diese E-Mail mit einem Zitat von Mahatma Gandhi zum Thema Dienstleistung und die Rolle des Kunden. Dieses Verständnis lässt sich auch auf eine Kommunalverwaltung übertragen, da ich diese als Dienstleiter gegenüber den Einwohnern betrachte.

“Der Kunde ist der wichtigste Besucher in unserem Hause. Er ist nicht von uns abhängig. Wir sind von ihm abhängig. Er unterbricht unsere Arbeit nicht, sondern er ist Ziel und Zweck unserer Arbeit. Für unsere Aufgabe ist er kein Außenstehender. Er ist Teil unserer Aufgabe. Wir tun ihm keinen Gefallen, wenn wir ihm eine Dienstleistung erweisen. Er tut uns einen Gefallen, indem er uns die Möglichkeit dazu bietet”. Hier das Original im Text: “A customer is the most important visitor on our premises. He is not dependent on us. We are dependent on him. He is not an interruption in our work. He is the purpose of it. He is not an outsider on our business. He is part of it. We are not doing him a favor by serving him. He is doing us a favor by giving us an opportunity to do so”.


Wir geben dem Stadtteil eine Stimme und haben am 24. Juli 2013 folgende Forderung an die Stadtverwaltung gesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen gerne persönlich eine Unterschriftenliste von über 160 UnterstützerInnen folgender Forderungen übergeben: „Schleichverkehr Grube Carl (Tempo 50) – Zum Bellerhammer (Tempo 30-Zone) – Rosmarstraße (Tempo 30-Zone) unterbinden und weitere Maßnahmen treffen um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu erzwingen“

Begründung:

  • Ein fehlendes Verkehrskonzept auf den o.g. Straßen sowie im gesamten Stadtgebiet Grube Carl führt durchgängig zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen des Mobilen Individualverkehrs(MIV). Das sich daraus ergebende Gefährdungspotenzial für alle Verkehrsteilnehmer muss deutlich eingeschränkt werden.
  • Ebenfalls ist der Schleichverkehr auf der o.g. Tangente zwischen dem Kreisverkehr Dürener Straße/Grube Carl und der Einmündung Rosmarstraße/Blindgasse zu unterbinden um die zusätzlich hieraus erwachsenen Gefährdungen insbesondere für Fußgänger und Radfahrer deutlich einzuschränken bzw. ganz zu vermeiden.

Wir begrüßen den Vorstoß des NRW-Innenministeriums, dass Städte und Gemeinden künftig überall auf ihren Straßen Tempokontrollen errichten und zu schnelle Verkehrsteilnehmer „blitzen“ dürfen. Bislang durften die Kommunen, anders als die Polizei, nur an Unfallschwerpunkten und in besonders schützenswerten Bereichen - etwa vor Kindergärten oder Schulen – blitzen, was von der Stadtverwaltung Frechen zum Anlass genommen wurde nicht auf Grube Carl zu blitzen. Nach vielen Gesprächen mit den BewohnerInnen auf Grube Carl mussten wir aber mit Erschrecken feststellen, dass es sich auf Grube Carl wohl doch um einen Unfallschwerpunkt handelt. Innerhalb weniger Wochen ereigneten sich mindestens drei Unfälle mit einer Schadenssumme im größeren 5-stelligen Bereich. Und wir sprechen von einer Wohnstraße, in der Tempo 30 vorgeschrieben ist! Hierzu wird in Kürze eine Unfallstatistik (bekannte Unfälle, von den Anwohnern/Betroffenen gemeldeten Unfälle, Unfallhergang, Schadenhöhe(soweit bekannt)) auf der Internetseite der Bürgerinitiative Grube Carl aufgelistet.

Weiterhin möchten wir die Verkehrsprobleme – die nicht erst seit der Großbaustelle Dürener Straße./Neuer Weg präsent sind – mit dem Zeitungsartikel „Verwirrung Pur“ (SONNTAGSPOST vom 19.07.2013) in Verbindung setzen. Die Stadtverwaltung Frechen begegnete bisher unsere Einwänden (gefährliche Verkehrslage, Straßenführung, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Kindswohlgefährdung…) immer mit dem Hinweis dass die hier oben herrschende Situtation korrekt sei und mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) übereinstimme. Wir haben dem vorgenannten Artikel entnommen, dass selbst die Polizei zwischenzeitlich Probleme hatte, die städtische Verkehrsführung, die dazu vorgenommene Beschilderung und die sich daraus ergebenden verkehrsrechtlichen Folgen zu verstehen.

Wir erwarten von der Stadt Frechen ein Verkehrskonzept, welches einerseits endlich auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer (unsere Kinder) abstellt, und andererseits die Aussagen des Flächennutzungsplans von 1980, der auch heute noch Gültigkeit hat, in die Tat umsetzt. Damals bereits wurde kurz aber treffend formuliert:

„Entwicklung eines dezentralen Verkehrsstraßennetzes, das nicht durch die Wohnbauflächen hindurchführt, sondern alle Wohnbauflächen vom Rande her erschließt, so dass Beeinträchtigungen der Wohnbauflächen durch Verkehrslärm und Abgase auf ein Minimum herabgesetzt werden und die Wohngebiete selbst nur vom Individualverkehr berührt werden, der in diesen Flächen Quelle und Ziel hat.“ Das aktuell gelebte Verkehrskonzept akzeptiert Schleich- und Durchgangsverkehre in unserem Stadtteil und negiert alle Folgeprobleme.

Zur Aktion selbst: Die Aktion Unterschriftenliste für ein Verkehrskonzept auf Grube Carl war ein voller Erfolg. Es gab eine überwältigend hohe positive Resonanz, sowohl quantitativ (Anzahl Unterschriften und Haushalte) als auch qualitativ (durchweg positives Feedback). Leider ist es aber auch vorgekommen, dass betroffene städtische Mitarbeiter gerne unterschrieben hätten, sich aber aufgrund befürchteter Repressalien in der Stadtverwaltung nicht getraut haben. An dieser Stelle ein Dank an all diejenigen, die Ihre Befürchtungen so offen geäußert haben. Wir versprechen allen, uns für sie einzusetzen, auch diejenigen die nicht den Mut hatten uns mit ihrer Unterschrift zu unterschreiben. Wir verweisen an dieser Stelle noch auf die Internetaktion www.wutpunkte.de. Hier wird über Missstände in Kommunen aufmerksam gemacht. Dabei setzen Nutzer auf einer interaktiven Karte so genannte Wutpunkte und suchen Unterstützer für ihr Anliegen. Je mehr Unterstützer so ein Wutpunkt hat, desto präsenter wird er für alle. Die Bürgerinitiative Grube Carl hat hier den ersten Wutpunkt auf der Straße Zum Bellerhammer (stellvertretend für Grube Carl und die Rosmarstraße) gesetzt. http://www.wutpunkte.de/frechen/raser/gefaehrlicher-strassenverkehr-grube-carl

Bis zum 17.07.2013 konnten wir bereits über 160 Unterschriften sammeln. Vielen Dank an dieser Stelle für die großartige Unterstützung.

verkehrsprobleme/unterschriftenliste.txt · Zuletzt geändert: 2014/01/24 15:20 von schoberc
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